AG Kassel – Keine Ansprüche wg. Filesharing bei “fehlerhafter” Lizenzklausel

Bildquelle: Tim Reckmann / pixelio.de

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Die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen von Ansprüchen wegen des Vorwurfs von Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing ist vielfältig. Fast täglich finden sich neue Urteile von nahezu allen Amtsgerichten, Landesgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof.

Während sich die Rechtsprechung in der Regel mit den Anforderungen an die sekundäre Darlegungs- und Beweislast, Haftung für Rechtsverletzungen anderer Nutzer eines Internetanschlusses sowie der Höhe von Kosten der Rechtsverfolgung und des Schadensersatz beschäftigt, hat das AG Kassel (Urteil vom 22.03.2016 – 410 C 4235/15) eine Klage eines Rechteeinhabers wegen eines doch eher ungewöhnlichen Grundes abgewiesen.

Nach Ansicht des AG Kassel lag durch die öffentlichen Zugänglichmachung des klagegegenständlichen Werks in Internettauschbörsen schon keine Rechtsverletzung vor.

Die Klägerin hatte sich im vorliegenden Fall die Rechte einräumen lassen. Und zwar nicht umfangreiche Rechte, sondern – gar nicht so ungewöhnlich – nur die Nutzungsrechte zur Veröffentlichung in Internettauschbörsen. Die konkrete Klausel lautete wie folgt:

Gewährte Rechte: Der LIZENZGEBER gewährt dem LIZENZNEHMER das exklusive Recht, die vom LIZENZGEBER produzierten audiovisuellen Werke (die “Werke”) der Öffentlichkeit über Remote-Computer-Netzwerke, so genannte Peer-2-Peer und Internet-Filesharing Netzwerke, für die Dauer dieses Vertrages zugänglich zu machen.”

Offenbar sollte durch diese recht eingeschränkte Lizenz die Verfolgung von Rechtsverletzungen in Internettauschbörsen ermöglicht werden. Aber genau das Gegenteil wurde erreicht. Zumindest nach Ansicht des AG Kassel. Das vertrat nämlich die Meinung, dass durch Filesharing des gegenständlichen Werkes nicht Verwertungsrechte des Klägers verletzt wurden, sondern im Gegenteil durch die Klausel Rechtsverletzungen durch Filesharing ausgeschlossen sein. Das AG Kassel hierzu:

Die Umsetzung dieser Vereinbarungen seitens der Klägerin führt dazu, dass der streitgegenständliche Film auch in diejenige Tauschbörse, über die der behauptete Vorfall stattgefunden haben soll, durch die Klägerin selbst eingebracht wurde. Jedwede Folgennutzung des streitgegenständlichen Films in der Tauschbörse erfolgt damit mit Wissen und Wollen der Klägerin entsprechend den Regularien der Tauschbörse.

Dieses Ergebnis war wohl nicht gerade die Intention der Lizenzvereinbarung. Aber tatsächlich kann die Klausel wohl nicht anders verstanden werden.

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Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Tobias Herrmann - Rechtsanwalt, LL.M. - spezialisiert im Medienrecht, IT-Recht, externer Datenschutzbeauftragter, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Presserecht, Persönlichkeitsrecht

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