Alice Schwarzer vs. Spiegel: Verletzt die Berichterstattung über die Selbstanzeige Persönlichkeitsrechte von Frau Schwarzer?

Die Aufregung in der Presselandschaft und insbesondere von Alice Schwarzer ist groß: Der Spiegel berichtet über eine Selbstanzeige von Frau Schwarzer. Frau Schwarzer spricht in ihrem eigenen Blog von Persönlichkeitsrechtsverletzung und nicht mehr gut zu machenden Rufmord.

Es ist auch von anderer Seite darauf hingewiesen worden, dass diese Einschätzung von Frau Schwarzer verwundert. Verwundert, weil Frau Schwazer in der Causa Kachelmann – zur Erinnerung: das Verfahren endete mit einem Freispruch – keinerlei Bedenken hatte, sich in die Berichterstattung über den Fall öffentlich einzumischen. Und das, obwohl es hier nicht “nur” um Steuern, sondern um ein Sexualstrafdelikt handelte und in der Berichterstattung auch Details über das Sexualleben von Herrn Kachelmann bekannt wurden. Da darf man die Frage stellen, gibt es Persönlichkeitsrechte 1. und 2. Klasse?

Unabhängig hiervon stellt sich die Frage, ob eine Berichterstattung über die Selbstanzeige tatsächlich die Persönlichkeitsrechte von Frau Schwarzer verletzt. Die Frage ist nach Aufassung des Verfassers aufgrund der vorliegenden Informationen leicht zu beantworten: Nein, es ist keine Persönlichkeitsrechtsverletzung.

Im Einzelnen:

Offenbar unstreitig betrifft die Berichterstattung ausschließlich wahre Tatsachenbehauptungen, die durch die Meinungs- und Pressefreiheit von Art. 5 GG geschützt sind.

Allerdings kann auch die Behauptung wahrer Tatsachen die Persönlichkeitsrechte verletzen. Hierzu ist zunächst festzustellen, welche Sphäre die Tatsachenbehauptungen betreffen. Hier wird von der Rechtsprechung zwischen Sozial-, Privat- und Intimssphäre unterschieden. Eine Zuordnung zur besonders geschützten Intimssphäre (Sexualität, Krankheit u.a.) scheidet aus. Steuerangelegenheiten können – das wäre vorliegend für Frau Schwarzer günstig – allenfalls der Privatssphäre zugeordnet werden. Die Verbreitung / Behauptung wahrer Tatsachen aus der Privatsphäre ist grundsätzlich nur zulässig, wenn ein entsprechendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht. Dies gilt selbstverständlich auch – wenn auch in einem anderen Massstab – für Prominente. Aus meiner Sicht ist die Abwägung hier grundsätzlich als einfach zu bezeichnen: Frau Schwarzer hat sich in den letzten Jahrzehnten ein hohes – und aus Sicht des Verfassers gerechtfertigt – Ansehen als Instanz in moralischen Fragestellungen erworben und sich kämpferisch insbesondere für Frauenrechte eingesetzt. Sie selbst ist dabei in die Öffentlichkeit getreten.

Auch Fälle von Steuerhinterziehung etc. haben eine deutliche moralische Komponente; nicht zuletzt wird von “Steuermoral” gesprochen. Das nun Frau Schwarzer, die für sich durchaus eine öffentliche Funktion als moralische Instanz in Anspruch nimmt, ihrerseits gegen in der Öffentlichkeit überwiegende Moralverstellungen verstößt ist nach meiner Auffassung für die Öffentlichkeit von erheblichen Interesse. Wer für sich selbst in Anspruch nimmt, Moralverstöße in der Öffentlichkeit anprangern zu dürfen, kann andererseite nicht verlangen, dass eigene moralische Verstöße nicht an die Öffentlichkeit gelangen.

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Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Tobias Herrmann - Rechtsanwalt, LL.M. - spezialisiert im Medienrecht, IT-Recht, externer Datenschutzbeauftragter, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Presserecht, Persönlichkeitsrecht