Anonymität im Internet – Prima! Da kann ich ja mal “die Sau rauslassen”

…ist offenbar die Meinung einer Reihe von Zeitgenossen, die sich auf Foren, Bewertungsportalen und sonstigen Plattformen tummeln. Da wird ungezwungen rumkommentiert, rumbewertet und mal “die eigene Meinung und Erfahrung” der Welt kundgetan. Bei einer Reihe dieser Äußerungen stellt sich mir unwillkürlich die Frage: “Wenn derjenige / diejenige zu dieser Aussage öffentlich stehen müsste, würde er / sie sich sicherlich nicht so äußern.” Das Niveau einiger Teilnehmer von “Diskussionen”, Kommentatoren und Bewertern liegt hierbei auf einem Niveau gegen das sich selbst Stammtischdiskussionen nach 15 Bieren wie eine gehobene Diskussion von Fachleuten ausnimmt.

Und nicht nur das: Wenn dann Moderatoren einschreiten und offensichtlich rechtswidrige “Meinungen” löschen, wird dann vehement das Recht auf freie Meinungsäußerungen eingefordert, Zensur behauptet und Moderatoren sogar bedroht. Offenbar sind einige Zeitgenossen der Auffassung, in einem Salon im “Wilden Westen” zu sein und das “Recht auf anonyme Meinungsäußerung” wird quasi als der eigene Colt verstanden.

Und ich meine hier nicht nur Äußerungen, die im Zusammenhang z.B. mit politischen Debatten geführt werden und Standpunkte von Unbelehrbaren wiedergeben. Vielmehr ist es für mich auch immer wieder überraschend mit welchem Aufwand und – man kann es leider nicht anders sagen – Unverfrorenheit Halbwahrheiten, Unwahrheiten, Beleidigungen und Verleumdungen im Internet verbreitet werden. Und dies nicht nur über politische Themen, sondern leider auch über Personen und Unternehmen. Die Betroffenen von Äußerungen werden natürlich nicht anonymisiert, sondern offen genannt.

Dabei haben diese Äußerungen für die Betroffenen nicht nur erhebliche Auswirkungen auf das persönliche Ansehen, sondern können die berufliche Existenz gefährden. Eines von vielen Beispielen kann in einem Urteil des LG Frankfurt aus diesem Frühjahr nachgelesen werden. Hier ging es um eine Bewertung über eine Hautärztin. In einem Post wurde behauptet, die Hautärztin habe im Rahmen einer Hautkrebsvorsorge nur sehr flüchtig untersucht, “48 Euro abkassiert” und sogar einen “Behandlungsbedarf an der Stirn” übersehen. Der Post wurde anonym verfasst und die Betroffene, die die Wahrheit der Behauptung bestritt, war gezwungen, den Provider der Plattform zur Löschung des Post gerichtlich zu verpflichten. Da war der Post allerdings schon ca. 1,5 Jahre online. Ein jeder mag sich ausmalen, wie viele potentielle Patienten, die die Bewertung gelesen haben, die betroffene Ärztin dann noch aufgesucht haben.

Dies alles ermöglicht also das Recht auf Anonymität im Internet. Als Medienrechtler frage ich mich zunehmend: Woher kommt dieses Recht eigentlich? Bevor man mich jetzt vorschnell der Unwissenheit zeiht, ich weiß natürlich, dass dies aus § 13 Abs. 6 TMG folgt. Die Frage, die sich mir stellt, ist die, welchem Rechtsgrundsatz dieses Recht dienen soll. Gerade im hier betroffenen Äußerungs-/Persönlichkeitsrecht  sind spezialgesetzliche Regelungen in der Regel ein direkter Ausfluss aus den hinter diesen Rechten stehenden Grundrechten und soll deren Schutz dienen. Demnach müsste das Recht auf anonyme Äußerung direkt auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Grundgesetz bzw. Artikel 11 der Europäischen Grundrechtecharta zurückzuführen sein.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in der Tat ein sehr wichtiges Grundrecht und wird vom Bundesverfassungsgericht mit Recht als konstituierend für die Demokratie bezeichnet. Aber schließt das Recht auf freie Meinungsäußerung ein, dass man sich anonym äußern können muss?

Historisch lässt sich das Recht auf anonyme Meinungsäußerung sicherlich nicht begründen. Denn vor dem Internet war es faktisch nicht möglich, seine Meinung zu äußern, ohne das man auch seine Identität preisgibt und für seine Meinung einsteht. Wenn man z.B. eine Kundgebung oder Bürgerversammlung besucht hat und das Wort ergriff, war für jedermann erkennbar, wer man war. Auch wenn man jemanden seine Meinung gesagt hat, war es natürlich ebenfalls erkennbar, wer sich äußert. Als kleiner Einschub – bedingt “Meinung” nicht eigentlich, dass erkennbar ist, wessen Meinung dies ist. Um diese einzuordnen und zu bewerten?

Aber zurück zur Betrachtung. Man mag nun einwenden, dass es eine der großen Segnungen des Internets sei, dass eine Meinung auch anonym geäussert werden kann und so jedermann ohne Angst vor Repressionen die eigenen Meinung kundtun kann. Auch dieseS Argument ist für mich wenig überzeugend. Wie dargestellt hat das Recht auf anonyme Meinungsäußerung erhebliche Auswirkungen auf Betroffene und diese müssen Einschränkungen eigener (Grund-)Rechte hinnehmen. Dementsprechend müssen die Vorteile des Rechts auf anonyme Meinungsäußerung die Einschnitte erheblich überwiegen. Dies ist übrigens ein verfassungsrechtlicher Grundsatz.

Nun welche Vorteile bietet das Recht auf anonyme Meinungsäußerung tatsächlich? Sicher, es mögen sich eine Reihe von Menschen motiviert fühlen sich unter dem Schutz der Anonymität zu äußern. Aber führt dies tatsächlich zu einem erheblichen Anstieg von produktiven Meinungsäußerungen; also solchen die dem Grundgedanken der Förderung und des Schutzes der freiheitlichen Demokratie dienen? Mir sind hier keine empirischen Untersuchung bekannt, aber unterstellt, es sei so, stellt sich für mich die Frage, warum diese Meinungen nicht auch geäußert werden sollten, wenn die Identität des Äußernden bekannt ist? Sprich: Was hat derjenige zu befürchten, wenn er sich z.B. kritisch zur Globalisierung, Wirtschaftssystem, Fifa-Skandal etc. äußert? Sofern es sich um keine rechtswidrigen Äußerungen handelt – und rechtswidrige Meinungsäußerungen zu politischen Fragen sind eigentlich fast unmöglich; der Schutz ist hier sehr, sehr hoch – hat er nach der bestehenden Rechtslage nichts zu befürchten.

Man mag weiter einwenden, dass diese Ausgangslage ja nur den derzeitigen Stand in Deutschland wiedergebe, diese sich ja ändern könnte und man dann das Recht haben müsse, gegen ein Unrechtssystem zu kämpfen. Beispiele hierfür wären z.B. der arabische Frühling. Das Internet habe hier zu einer Mobilisierung der Massen geführt. Dieser Gedanke ist per se erstmal nicht von der Hand zu weisen. Allerdings liegt hier ein erheblicher Denkfehler vor. Die Anonymität des Internet schützt eigentlich nur an der “Oberfläche” – man kann sich relativ gut darauf verlassen, dass die Identität nicht bekannt wird, wenn man sich z.B. auf Bewertungsplattformen “tummelt”. Aber nach den Enthüllungen von Edward Snowden sollte eigentlich jedermann klar sein, dass Geheimdienste durch das Internet mittlerweile wesentlich mehr über jedermann wissen bzw. herausfinden könnten als dies zu irgendeinem Zeitpunkt in der Geschichte möglich war. Sofern man daher das Recht auf Anonymität bei der Meinungsäußerung im Internet darauf stützen wollte, dass dies dem Kampf gegen ein Unrechtssystem dienen könnte, ist es faktisch so, dass das Internet gerade das ungeeignetste Medium wäre, um diesen Kampf zu führen und die Anonymität gerade nicht gewährleistet ist.

Es ist aus meiner Sicht daher nur ein Ergebnis möglich: Das Recht auf anonyme Meinungsäußerung im Internet ist äusserst fraglich. Es bringt faktisch keine Vorteile zum Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung und schützt eigentlich nur diejenigen, die im Internet “die Sau raus lassen wollen” und Äußerungen verbreiten, die auch nach der derzeitigen Rechtslage rechtswidrig sind. Der Schutz besteht eigentlich nur darin, dass Verfasser von rechtswidrigen Äußerungen nicht oder nur sehr schwer von betroffenen Personen oder Unternehmen in Anspruch genommen werden können. Dies stellt aber einen Eingriff in die Rechte der Betroffenen dar. Da die Anonymität aber keine Vorteile für die Gewährleistung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bietet, ist diese einseitige Einschränkung nicht hinnehmbar.

Bewertung des Beitrags
  Bewertung 3.5 Sterne aus 14 Stimmen

Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Tobias Herrmann - Rechtsanwalt, LL.M. - spezialisiert im Medienrecht, IT-Recht, externer Datenschutzbeauftragter, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Presserecht, Persönlichkeitsrecht

2 Comments

  1. Ich teile Ihre Auffassung, erlaube mir aber den ergänzenden Hinweis, dass durchaus auch vor dem Zeitalter des Internets anonyme (schriftliche) Meinungsäußerungen möglich waren, bspw. durch Plakate, Flugblätter und Zeitschriften – dort aber gerade die Angabe eines Verantwortlichen gefordert war (und ist).

    • Sehr geehrter Herr Hochstein,

      vielen Dank für Ihren Beitrag! Sie haben natürlich recht. Es gab auch vor dem Internet Möglichkeiten sich anonym zu äußern. Gerade für Flugblätter gibt es ja das Beispiel des ehrenwerten Widerstandskampfes der Geschwister Scholl. Auch gibt es im Internet sicherlich Plattformen, die eine Anonymisierung von Teilnehmern sinnvoll machen. Ich denke hier z.B. an Foren von Selbsthilfegruppen etc. Bitte sehen Sie mir daher nach, wenn die – aus meiner Sicht zu wenig berücksichtigte – Frage nach dem Nutzen und dem Recht von Anonymität die Sachlage etwas verkürzt darstellt. Aus meiner Sicht ist es auch so, dass auch diese Beispiele im Ergebnis nicht dazu führen, dass ein generelles “Recht auf Anonymität” die Persönlichkeitsrechte überwiegt.

      Mit freundlichen Grüße,

      Tobias Herrmann

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.