BayLDA: Vorsicht bei der Übertragung von Kundendaten beim Unternehmensverkauf als “Asset Deal”

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Foto: Markus Hein / pixelio.de

Dürfen Kundendaten beim Unternehmenskauf an den Käufer übertragen werden? Nicht so einfach – aus Sicht des Datenschutzrechts, meint das Bayerische Landesamt für Datenaufsicht (BayLDA). Jedenfalls nicht bei einem sog. “Asset Deal” und weist in einer Pressemitteilung vom 30.07.2015 auf die Anforderungen hin.

Ausgangslage

Kundendaten stellen mittlerweile einen erheblichen Wert dar. Jeder Käufer eines Unternehmens hat daher ein großes Interesse daran, die Kundendaten des verkauften Unternehmens zu erhalten. Aber ist dies rechtlich zulässig?

Arten des Unternehmens(ver-)kauf

Unternehmenskäufe finden als sog. “Asset Deal” oder “Share Deal” statt. Beim “Share Deal” werden gesellschaftsrechtliche Unternehmensanteile übertragen. Beim “Asset Deal” bleibt die Gesellschaft juristisch unangetastet und es werden nur Wirtschaftsgüter des Unternehmens übertragen. Wirtschaftsgüter sind dabei nicht nur z.B. Grundstücke, IT-Infrastruktur, gewerbliche Schutzrechte sondern auch Kundendaten. Problematisch erachtet das BayLDA die Übertragung von Kundendaten bei einem Unternehmenskauf im Wege des “Asset Deals”.

Anforderungen an die Übertragbarkeit von Kundendaten

Als unproblematisch wird vom BayLDA auch beim “Asset Deal” die Übertragung von sog. Listendaten erachtet. Voraussetzung ist nur, dass die Übertragung dokumentiert wird. Wirtschaftlich betrachtet sind jedoch Listendaten weniger werthaltig. Listendaten sind in § 28 Abs. 3 BDSG gesetzlich definiert. Es handelt sich hierbei z.B. um den Namen und die Postanschrift eines Kunden.

Alle weiteren Kundendaten z.B. Emailadresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer oder auch Bestellhistorie dürfen beim “Asset Deal” nicht ohne weiteres übertragen werden.

Folgen einer unzulässigen Datenübertragung

Die Folgen einer unzulässigen Datenübertragung sind erheblich. Das BayLDA teilte mit, dass in einem Fall einer unzulässigen Datenübertragung im Wege eines “Asset Deals” Bußgelder in fünfstelligen Bereich festgesetzt hat. Und dies sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen den Käufer.

Dies ist allerdings nicht die einzige Konsequenz: Die Verwendung von unzulässig übertragenden Kundendaten – z.B. der Emailadresse für Emailmarketing – ist rechtswidrig und stellt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht7 UWG) dar. Es drohen daher auch Abmahnungen durch Wettbewerber.

Rechtmäßige Übertragung von Kundendaten beim “Asset Deal”

Eine Übertragung von Kundendaten beim “Asset Deal” ist daher dann möglich, wenn der Kunde in die Übertragung eingewilligt hat. Hier ist es wichtig, dass die Einwilligung vor der Übertragung durch den Veräußerer eingeholt wird. Denkbar wäre z.B. eine entsprechende Informationsemail mit einem Bestätigungslink zu versenden.

Immerhin – und das ist wohl ein Zugeständnis des BayLDA an die wirtschaftliche Praktikabilität – hält das BayLDA es auch für zulässig, eine Einwilligung im Wege des “Opt-Out”-Verfahrens zu erlangen. Es ist daher wohl ausreichend, wenn die Kunden vor der Übertragung informiert  und auf das Widerspruchsrecht hingewiesen werden.

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Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Tobias Herrmann - Rechtsanwalt, LL.M. - spezialisiert im Medienrecht, IT-Recht, externer Datenschutzbeauftragter, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Presserecht, Persönlichkeitsrecht

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