BRAK – Auch Rechtsanwälte sind zum Hinweis auf EU-Plattform zur Online-Schlichtung verpflichtet

Bildquelle: Rainer Sturm / pixelio.de

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Auch Rechtsanwälte sind zum Hinweis auf die EU-Plattform zur Online-Schlichtung verpflichtet. Darauf weist die Bundesrechtsanwaltskammer auf ihrer Webseite hin.

Die VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013  ist zum 09.01.2016 in Kraft getreten und regelt in Artikel 14 eine Informationspflicht für Verbraucher:

In der Union niedergelassene Unternehmer, die OnlineKaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder OnlineDienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-MailAdressen an.

Die BRAK weist darauf hin:

Verträge, die ein Rechtsanwalt mit einem Mandanten, der Verbraucher ist, über die anwaltliche Internetseite oder auf anderem elektronischen Weg abschließt, sind Online-Dienstleistungsverträge. Bei Streitigkeiten aus einem solchen „Online-Rechtsanwaltsvertrag“ kann daher der Verbraucher zur außergerichtlichen Lösung die OS-Plattform nutzen.

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Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Tobias Herrmann - Rechtsanwalt, LL.M. - spezialisiert im Medienrecht, IT-Recht, externer Datenschutzbeauftragter, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Presserecht, Persönlichkeitsrecht

2 Comments

  1. “Auch Rechtsanwälte sind zum Hinweis auf die EU-Plattform zur Online-Schlichtung verpflichtet…” … aber nur dann, wenn die Kanzlei auch tatsächlich auf elektronischem Wege Verträge abschließt. Wer sich als Anwalt die Mandanten ausschließlich in die Kanzlei kommen lässt, braucht weder einen Link auf die Schlichtungsplattform vorhalten, noch sich anderem Widerrufsgedöhns auszusetzen.

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