Ende letzten Jahres hat das Bundesverfassungsgericht eineEntscheidung im Fall “Gabriele Pauli” gefällt. Unter dem Aktenzeichen: – 1 BvR 194/13 – hat das BVerfG mit Urteil vom 11.12.2013 entschieden, dass ein auf der Internetseite bild.de erschienener Artikel unter der Rubrik “Post von Wagner” z.T. die Persönlichkeitsrechte von Frau Pauli verletzt und bild.de verurteilt, es zu unterlassen, Frau Pauli als “durchgeknallte Frau” zu bezeichnen.

Der gegenständliche Beitrag enthielt u.a. folgenden Absatz:

“Ich sage es Ihnen: Sie sind die frustrierteste Frau, die ich kenne. Ihre Hormone sind dermaßen durcheinander, dass Sie nicht mehr wissen, was wer was ist. Liebe, Sehnsucht, Orgasmus, Feminismus, Vernunft.

Sie sind eine durchgeknallte Frau, aber schieben Sie Ihren Zustand nicht auf uns Männer.”

Die Klägerin Frau Pauli war ursprünglich sah in dem gegenständlichen Beitrag verschiedene Persönlichkeitsrechtsverletzung. Die erste Instanz gab ihr vollumfänglich statt, das Oberlandesgericht sah sämtliche Äußerungen als von der Meinungsfreiheit gedeckt an und wies die Klage vollumfänglich ab.

Das BVerfG hat dieses Urteil nun teilweise aufgehoben und sah in der Äußerung “durchgeknallte Frau” einen rechtsverletzende Äußerung. Nach Auffassung des BVerfG ist die Äußerung eine Rechtsverletzung, da diese im Zusammenhang mit dem vorangestellten Absatz zu sehen ist und eine Zusammenfassung dieses Absatzes darstellt. Da diese Absatz Spekulationen über Frau Pauli enthält, die den Intimsbereich betreffen, ergibt die Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten und der Meinungsfreiheit, das letztere zurücktritt.

Auch diese Entscheidung zeigt, dass insbesondere Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu sehr unterschiedlichen Entscheidungen von Gerichten führen können und das solche Verfahren insbesondere einen spezialisierten Rechtsanwalt im Persönlichkeitsrecht / Presserecht erfordern, der die Erfolgsaussichten zutreffend bewerten kann. Immerhin haben solche Verfahren ein hohes Prozesskostenrisiko.

Herrmann IT & Media Law vertritt Mandanten sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen in Presse, Rundfunk oder Internet.

 

 

 

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BVerfG: Bild.de darf die ehemalige Landrätin Gabriele Pauli nicht als “durchgeknallte” Frau bezeichnen