Cybermobbing – 12 1/2 jähriger haftet für Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf Facebook / Zahlung von 1.500,– € Schmerzensgeld

Anne Garti / pixelio.de

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Ein lehrreiches Urteil zum Thema “Haftung von Minderjährigen bei Cybermobbing”  ist das Urteil des LG Memmingen (Urteil vom 3. Februar 2015 · Az. 21 O 1761/13).

Lehrreich insbesondere deshalb, weil es verdeutlicht, dass Minderjährige sehr wohl für Persönlichkeitsrechtsverletzungen in der Form von Cybermobbing haften. Und das bereits auch dann, wenn sie zur Tatzeit erst 1 1/2 Jahre alt sind. Für Juristen ist der Umstand weniger überraschend – die Deliktsfähigkeit beginnt mit Vollendung des 7. Lebensjahrs -, aber in der Öffentlichkeit scheint teilweise die Auffassung zu herrschen, Cybermobbing? Mir doch egal, ich bin doch erst 13 Jahre alt.

Das Urteil ist gleichwohl in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Der Täter und Beklagte hatte den Kläger massiv über die Internetplattform Facebook beleidigt und verleumdet und u.a. ein Fakeprofil des Täters angelegt. Der Kläger war durch die Anfeindungen so beeinträchtigt, dass er sich in psychotherapeutische – auch stationäre – Behandlung begeben musste.

In der Folge nahm der Kläger den Täter dann gerichtlich auf Unterlassung und Zahlung einer Geldentschädigung / Schmerzensgeld in Anspruch. Zu recht, so das LG Memmingen. Die Heftigkeit der Anfeindungen lässt sich bereits dem Unterlassungstenor entnehmen:

Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- € ab sofort zu unterlassen, ohne Einwilligung des Klägers

a) dessen Namen oder Foto zur Errichtung eines Nutzer-Profils bei Facebook oder einem sonstigem sozialen Netzwerk zu nutzen;

b) E-Mails an diesen zu senden mit nachfolgenden Inhalten

“Fick dich du Wixxer du fetter Zwidder kill dich selber und am besten heute noch!” “Und du bis häßlich dass ich kptzen muss!!”

“DU FETTSACK OHNE EIN GESCHLECHTSTEIL Fick dich!!!!!” oder wesensgleichen Inhalten

c) identische oder wesensgleiche Äußerungen in Bezug auf den Kläger zu tätigen wie

– Der Kläger habe die Grundschule “Opfergrundschule” besucht;

– Der Kläger habe den Kindergarten “Idiotenkindergarten” besucht;

– Der Kläger habe dort Dummheit studiert;

– Der Kläger habe irgendwelche homosexuellen Orientierungen;

– Der Kläger vergewaltige kleine Kinder;

– Der Kläger wiege 100 Tonnen und ihm wüchsen Brüste;

– Der Kläger zeige seine Exkremente auf Facebook.

Auch ein Schmerzensgeldanspruch / Geldentschädigung in Höhe von 1.500,– € wurde zugesprochen.

Das Urteil ist auch deshalb bemerkenswert, weil 1.) in einer umfangreichen Beweisaufnahme ermittelt wurde, dass der Beklagte der Täter ist und 2.) sehr differenziert darauf eingeht, dass Persönlichkeitsrechtsverletzungen unter Kindern nicht den Massstäben unterliegt, die unter Erwachsenen geltend. Es wurde mit durchaus beachtlichen Argumenten begründet, dass unter Kindern im Grundsatz auch eine rauerer Grundton gestattet ist:

Die Kammer ist sich durchaus bewusst, dass Verletzungen des Persönlichkeitsrechtes unter Kindern nicht uneingeschränkt nach den für Volljährigen geltenden Maßstäben beurteilt werden können. Denn unter Kindern sind der Gebrauch von Schimpfwörtern oder von Formulierungen, die strafrechtlich als Beleidigungen einzuordnen sind, oft üblich. Sie sind in gewissem Umfang Teil einer jugendtümlichen Sprache und geprägt auch von einem noch kindlichen bzw. jugendtypischen Verhalten, in dem sich häufig eine gewisse Sorglosigkeit der Äußerung offenbart. Schließlich wird Kindern auch die Bedeutung des Persönlichkeitsrechts und die mit seiner Verletzung verbundenen Gefahren noch nicht in dem Umfang bewusst sein, wie man das bei einem Erwachsenen erwarten kann.

Allerdings war diese Grenze nach Meinung des LG Memmingen hier deutlich überschritten:

Vorliegend beschränkt sich das Verhalten des Beklagten aber bei weitem nicht auf solche – im Regelfall vereinzelte – kind- und jugendtypische Äußerungen gegenüber dem Betroffenen oder vielleicht in einer kleinen Gruppe:

Der erste entscheidende Unterschied liegt vielmehr darin, dass die entsprechenden Äußerungen über ein Internetportal gemacht wurden und damit einem breiten Nutzerkreis im Prinzip dauerhaft zugänglich sind. Dies verstärkt die Wirkung entsprechender Äußerungen gegenüber einer nur mündlichen und damit in der Wirkung flüchtigen Aüßerung ganz massiv.

Als zweiter Unterschied kommt hinzu, dass in den Äußerungen auch Beleidigungen und Behauptungen enthalten waren, die den Kläger im Kern seiner Persönlichkeit treffen und verletzen und deshalb so nach Auffassung der Kammer auch dann nicht hingenommen werden müssen, wenn sie von einem anderen – deliktsfähigem – Kind gemacht worden sind. Es geht nicht an, einen Mitschüler, der bereits erkennbar (vorangegangene Attacken) unter seinem stärkeren Körpergewicht leiden musste, im Internet als “Fat-Opfer” darzustellen, es geht erst recht nicht an, einem 12 Jahre alten Buben zu unterstellen, er vergewaltige kleine Kinder – dies stellt den Vorwurf eines ganz massiv strafrechtlichen Verhaltens dar – und das Ganze auch noch mit einem Bild spielender Kinder (im Sandkasten) zu unterlegen, das nach Auffassung der Kammer durchaus auch sexualbezogen gedeutet werden kann, es geht auch nicht an, die vermeintlichen Exkremente eines anderen Kindes abzubilden und dieses Kind als “Wixxer” und “fetten Zwidder” zu bezeichnen, und es geht erstrecht nicht an, diesem Kind das Lebensrecht mit der Formulierung abzusprechen, “es solle sich selbst und am besten gleich umbringen”. Hier handelt es sich vielmehr um Kernbereiche der Persönlichkeit, deren umfassender Schutz Aufgabe staatlicher Schutzgewährung ist.

Hinzu kommt schließlich noch, dass solche Äußerungen nicht nur eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechtes darstellen, sondern dass sie durch die Verfälschung des Internetaccounts auch noch mit nicht unterheblicher kriminieller Energie unter Verwendung eines unberechtigt benutzten Bildes erstellt worden sind. Auch dies muss ein anderes Kind als Verhalten eines Gleichaltrigen nichtg hinnehmen.

Dies alles rechtfertigt es, in einem solchen Gesamtverhalten eine – und zwar massive – Verletzung des Persönlichkeitsrechtes zu sehen und einem entsprechenden Unterlassungsanspruch stattzugeben.

Schließlich ging das Gericht auch auf die Deliktsfähigkeit des Beklagten und Täter ein und begründete das Vorliegen wir folgt:

Der Beklagte war damals etwa 12 1/2 Jahre alt, hat mit dem Gymnasium eine herausgehobene Schule besucht und war zudem durch die vom Zeugen A… bestätigten Unterrichts- und Besprechungsthemen über das Thema “Cyber-Mobbing” informiert und sensibilisiert worden.

Die Kammer ist der Überzeugung – auch aufgrund des Auftretens des Beklagten in der Verhandlung -, dass der Beklagte bereits im August 2013 nach seiner individuellen Verstandesentwicklung die zur Erkenntnis seiner Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht ebenso hatte wie die intellektuelle Fähigkeit, die Gefährlichkeit seines Tuns zu erkennen und sich auch den Folgen seines Verhaltens bewusst zu sein (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 74. Auflage, § 828 Rdnr. 6).

Das Urteil zeigt exemplarisch, dass es sinnvoll ist, sich gegen Cybermobbing schnell und auch mit juristischen Mitteln konsequent zu wehren. Es ist davon auszugehen, dass den Kläger nicht nur das Schmerzensgeld trifft, sondern – so mein Eindruck bei Lesen – die Kammer dem Kläger auch deutliche Worte der Missbilligung mit auf den Lebensweg gegeben hat. Dieser wird sich in Zukunft sicherlich zweimal überlegen, ob er sich “ein Opfer” sucht; zumal er jetzt auch 14 Jahre alt sein sollte und zusätzlich die strafrechtliche Verantwortlichkeit vorliegt. Das “Opfer” ist nun jedenfalls kein Opfer mehr.

Die Kanzlei Herrmann IT & Media Law berät bundesweit Mandanten zu allen Fragen des Persönlichkeitsrecht und vertritt Mandanten in Fällen von Cybermobbing.

 

 

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Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Tobias Herrmann - Rechtsanwalt, LL.M. - spezialisiert im Medienrecht, IT-Recht, externer Datenschutzbeauftragter, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Presserecht, Persönlichkeitsrecht

2 Comments

    • Sehr geehrter Besucher, ich weiß nicht genau, welches Alter sie meinen. Der Beklagte war zur Tatzeit 12 1/2 Jahre alt.

      Mit besten Grüßen

      Tobias Herrmann, Rechtsanwalt

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