692372_web_R_K_B_by_Rainer Sturm_pixelio.de
Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Es war schon fast eine Sensation als der Europäische Gerichtshof im Mai 2014 entschied, dass jedermann das sog. “Recht auf Vergessen (werden)” auch gegen Suchmaschinen zusteht.

Seit Mai 2014 ist Google nun verpflichtet auf Antrag Suchergebnisse zu löschen. Sofern die entsprechenden Voraussetzungen bestehen… Wie setzt Google das Urteil nun konkret um? Und wieviele Anträge wurden seitdem bearbeitet?

Rückblick: Die “Recht auf Vergessen (werden)” – Entscheidung des EuGH

Ausgangspunkt des Verfahrens war das Begehren eines spanischen Bürgers  gegen die spanische Niederlassung von Google ein Suchergebnis zu löschen in dem über eine ihn betreffende Zwangsversteigerung berichtet wurde. Der Bericht war schon mehrere Jahre alt und der Vorgang bereits lange abgeschlossen.

Dieses Begehren wurde auf Anspruchsgrundlagen aus dem Datenschutzrecht gestützt und die spanische Datenschutzbehörde verpflichtete Google Spain das Suchergebnis zu löschen. Hiergegen klage Google Spain und das Verfahren wurde dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt – EuGH, Urteil v. 13.05.2014, Az. C-131/12.

Die dem EuGH vorgelegten Auslegungsfragen zur europäischen Datenschutzrichtlinie entschied der EuGH dahingehend, dass unter gewissen Umständen eine Verpflichtung von Google zur Löschung; das “Recht auf Vergessen (werden)” besteht.  Und dies auch, wenn die jeweilige Information rechtmäßig auf der in den Suchergebnissen aufgelisteten Seite veröffentlicht ist und seinerseits nicht gelöscht werden muss! U.a. führte der EuGH aus:

[…] der Suchmaschinenbetreiber zur Wahrung der in diesen Bestimmungen vorgesehenen Rechte, sofern deren Voraussetzungen erfüllt sind, dazu verpflichtet ist, von der Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand des Namens einer Person durchgeführte Suche angezeigt wird, Links zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten mit Informationen zu dieser Person zu entfernen, auch wenn der Name oder die Informationen auf diesen Internetseiten nicht vorher oder gleichzeitig gelöscht werden und gegebenenfalls auch dann, wenn ihre Veröffentlichung auf den Internetseiten als solche rechtmäßig ist. (Hervorhebungen durch den Verfasser)

Auch zur Frage unter welchen Umständen das “Recht auf Vergessen (werden)” besteht, äußerte sich der EuGH und nahm eine Verpflichtung zur Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen an. Im konkreten Fall des betroffenen Spaniers wurde ein solcher Anspruch bejaht:

In einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, in der es darum geht, dass in der Ergebnisliste, die der Internetnutzer erhält, wenn er mit Google Search eine Suche anhand des Namens der betroffenen Person durchführt, Links zu Seiten des Onlinearchivs einer Tageszeitung angezeigt werden, die Anzeigen enthalten, die sich unter Nennung des Namens der betroffenen Person auf die Versteigerung eines Grundstücks im Zusammenhang mit einer wegen Forderungen der Sozialversicherung erfolgten Pfändung beziehen, ist davon auszugehen, dass die betroffene Person wegen der Sensibilität der in diesen Anzeigen enthaltenen Informationen für ihr Privatleben und weil die ursprüngliche Veröffentlichung der Anzeigen 16 Jahre zurückliegt, ein Recht darauf hat, dass diese Informationen nicht mehr durch eine solche Ergebnisliste mit ihrem Namen verknüpft werden. Da im vorliegenden Fall offenbar keinebesonderen Gründe vorliegen, die ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit daran rechtfertigten, im Rahmen einer Suche anhand des Namens der betroffenen Person Zugang zu den genannten Informationen zu erhalten – was zu prüfen jedoch Sache des vorlegenden Gerichts ist –, kann die Person nach Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 die Entfernung der Links aus der Ergebnisliste verlangen. (Hervorhebungen durch den Verfasser)

Recht auf Vergessen werden: Google bearbeitet über 300.000 Anträge auf Löschung bis Ende August 2014

Das Urteil führte zu einem erheblichen Aufwand für Google. Google selbst hat in einem Transparenzbericht nun Zahlen vorgelegt. Nach eigenen Angaben sind bis Ende August 2014 europaweit über 300.000 Anträge auf Löschung von ca. 1.00.000 Links eingegangen. Interessant ist dabei, dass Google nur ca. 41 % der Anträge für berechtigt hält und den Rest zurückgewiesen hat.

Bemerkenswert ist dies insbesondere deshalb, weil sich Google bei jeder Zurückweisung der Gefahr einer – erfolgreichen – Klage aussetzt und in diesem Fall auch die Kosten eines Verfahrens zu tragen hätte. Aus diesem Grund hätte erwartet werden können, dass Google die Anträge einfach “durchwinkt”, denn für den Fall einer unberechtigten Löschung setzt sich Google keinem Kostenrisiko aus. Es besteht umgekehrt kein Anspruch auf Aufnahme in die Suchergebnisse.

Derzeitige Kritik am Vorgehen von Google

Gleichwohl gibt es weiterhin Kritik am Vorgehen von Google. Ein Kritikpunkt ist der, dass die Kriterien zur Bearbeitung von Anträgen intransparent sei. Einige Kritiker bemängeln zudem das Löschungsbegehren nur halb umgesetzt werde. Denn: die Löschung betrifft nur die europäischen Versionen von Google Search. Die betreffenden Suchergebnisse sind z.B. über Google.com immer noch aufrufbar.

“Recht auf Vergessen (werden)” – Wie kann ein Antrag eingereicht werden?

Die Antragstellung ist recht unkompliziert. Google hat ein entsprechendes Webformular eingerichtet, dass sie hier aufrufen können. Ds Formular ist eigentlich selbst erklärend.

Etwas schwieriger ist naturgemäß die Begründung des Antrags. Es ist erforderlich darzustellen, warum ein Suchergebnis die eigenen Rechte verletzt. Da hier in einer Reihe von Konstellationen letztlich genau die weiter oben dargestellte Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht des Antragsstellers und Persönlichkeitsrecht des Betroffenen erforderlich werden kann, bedarf es einer Reihe von rechtlichen Kenntnisse über den Umfang des Persönlichkeitsrecht. Es ist daher gegebenfalls erforderlich bereits bei der Antragsstellung einer qualifizierten Rechtsanwalt einzuschalten.

Der Antrag auf Löschung wurde von Google abgelehnt – Was tun?

Die Entscheidung von Google ist natürlich nicht unangreifbar. Sofern Google den Antrag ablehnt, besteht die Möglichkeit, diesen gerichtlich durchzusetzen und Google auf Löschung zu verklagen.

Die Kanzlei Herrmann IT & Media Law ist im Medienrecht spezialisiert und vertritt bundesweit Mandanten bei Löschungsbegehren von Suchergebnissen gegenüber Google.

 

Bewertung des Beitrags
  Bewertung 5 Sterne aus 1 Stimmen

“Das Recht auf Vergessen (werden)” – Google bearbeitet über 300.000 Löschungsanträge in etwas über einem Jahr

Ein Kommentar zu ““Das Recht auf Vergessen (werden)” – Google bearbeitet über 300.000 Löschungsanträge in etwas über einem Jahr

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *