…war eine der Fragen, die das OLG Hamm (Urteil vom 18.04.2012 – I-13 U 174/11) in einem Verfahren aus dem Äußerungsrecht / Persönlichkeitsrecht zu entscheiden hatte.

In dem Verfahren ging es um verschiedene Äußerungen, die eine Umweltschutzorganisation über den Betreiber eines Delfinariums getätigt hatte. Der Betreiber war der Auffassung, dass eine Reihe von Äußerungen der Umweltschutzorganisation ihn in seinem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzten und klagte auf Unterlassung.

Es ging um die Frage, ob z.B. die Äußerungen:

  • “Delfine leben in viel zu kleinen Käfigen”
  • “Delfine verbrennen bei über 40 Grad in der prallen Sonne, weil ein Sonnenschutz fehlt”
  • “Delfine sorgen für die Unterhaltung und werden für Therapien missbraucht”

rechtswidrig sind.

Das Urteil zeigt sehr anschaulich welche Schritte erforderlich sind um festzustellen, ob eine Äußerung rechtswidrig ist. Zunächst gilt es zu überprüfen, ob eine Äußerung eine Meinungsäußerung oder eine Tatsachenbehauptung ist. Eine Meinungsäußerung ist ein Werturteil und enthält Elemente des Meinens, des Dafürhaltens. Eine Tatsachenbehauptung liegt vor, wenn der Inhalt der Äußerung dem Beweis zugänglich ist.

Eine Meinungsäußerung stellt daher die subjektive Einstellung zum Inhalt der Aussage dar. Eine Tatsachenbehauptung ist die objektive Beziehung zwischen Äußerung und Wirklichkeit. Die Unterscheidung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung ist deshalb so wichtig, weil Meinungsäußerungen sehr weitgehend geschützt sind und in der Regel durch die Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG gedeckt sind. Lediglich die Formalbeleidigung und die Schmähkritik sind rechtswidrig.

Auch Tatsachenbehauptungen unterfallen dem Schutzbereich des Art. 5 GG. Allerdings gilt dies nur für wahre Tatsachenbehauptungen. Und auch wahre Tatsachenbehauptungen können rechtswidrig sein, wenn diese z.B. in die Privatsphäre eines Menschens fallen und kein überwiegendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht.

In dem gegenständlichen Urteil musste nun also das OLG Hamm entscheiden, ob die Äußerung “Delfine leben in viel zu kleinen Käfigen” eine Meinungsäußerung oder eine Tatsachenbehauptung ist. Aus meiner Sicht ist dies einer der Grenzfälle über die man trefflich diskutieren kann. Schließlich kann man sich auch auf den Standpunkt stellen, dass objektiv feststellbar ist, ob ein Käfig für einen Delphin zu klein ist. Die Frage, ob die Äußerung als Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung einzuordnen ist, erinnert mich an ein Beispiel, dass einer meiner Dozenten im Rahmen meines Weiterbildungsstudiengangs am Mainzer Medieninstitut anbrachte. Hier ging es um die Äußerung “Der Kaffee ist kalt”. Auch hier mag man lange diskutieren können, ob es sich um eine Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung handelt…

Aber zurück zur Entscheidung des OLG Hamm. Das OLG Hamm hat die Aussage: “Delfine leben in viel zu kleinen Käfigen” mit folgender Begründung als Meinungsäußerung eingeordnet:

Bei der von der Verfügungsklägerin angegriffenen Aussage “Delfine leben in viel zu kleinen Käfigen”, handelt es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern bei gesamtheitlicher Betrachtung, auch unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung und der Wirkung, die bei potentiellen Empfängern erzielt wird, um eine nicht dem Anwendungsbereich des § 824 BGB unterfallende Meinungsäußerung.

Meinungsäußerungen sind durch die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage gekennzeichnet und abzugrenzen von Tatsachenbehauptungen, die durch die objektive Beziehung zwischen Äußerung und Wirklichkeit charakterisiert sind. Wesentlich für die Einstufung als Tatsachenbehauptung ist danach, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist. Dieses scheidet bei Meinungsäußerungen aus, weil sie durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen können. Bei Äußerungen, die sowohl Tatsachenbehauptungen als auch Meinungsäußerungen enthalten, kommt es auf den Kern oder die Prägung der Aussage an, insbesondere ob die Äußerung insgesamt durch ein Werturteil geprägt ist und ihr Tatsachengehalt gegenüber der subjektiven Wertung in den Hintergrund tritt oder aber ob überwiegend, wenn auch vermischt mit Wertungen, über tatsächliche Vorgänge oder Zustände berichtet wird. (BGH, NJW 2006, 830 ff. m. w. N.). Dazu bedarf es der Ermittlung des Aussagegehaltes unter Berücksichtigung des Zusammenhanges mit dem gesamten Aussagetext. Es kommt auf den objektiven Sinn an, d.h. auf das Verständnis, das ein unvoreingenommenes Durchschnittspublikum unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs der Aussage zumisst (BGH, a.a.O. sowie Urteil, vom 16.06.1998, VI ZR 205/97 Rn. 16 = NJW 1998, 3047 ff.).

Nach diesen Grundsätzen enthält die beanstandete Äußerung sowohl einen Tatsachenanteil (“Käfig”) als auch eine Wertung (“viel zu klein”), wobei nach Auffassung des Senates in der Gesamtbetrachtung der wertende Charakter der Äußerung überwiegt. Zwar deutet der Begriff “Käfig” zunächst auf eine konkrete Zustandsbeschreibung hin, nämlich die Haltung der Tiere hinter Gitterstäben oder einem vergleichbaren Metallgeflecht. Im Zusammenhang mit der Haltung von unter Wasser lebenden Delfinen wäre eine derartige – von der Klägerin auch unstreitig nicht betriebene – Käfighaltung aber eher fern liegend, weshalb die Äußerung nach Auffassung des Senates auch von einem objektiven Dritten nicht in dem Sinne verstanden wird. Vielmehr ist der Begriff “Käfig” als bereits wertender Oberbegriff für sämtliche der Haltung von Delfinen in Gefangenschaft dienende Behältnisse verwendet worden, was für ein unvoreingenommenes Durchschnittspublikum auch ohne weiteres erkennbar ist.

Wohl begründet!

Die Kanzlei Herrmann IT & Media Law ist im Medienrecht spezialisiert und berät bundesweit Mandaten u.a. im Presse- und Persönlichkeitsrecht.

 

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“Delfine leben in viel zu kleinen Käfigen” – Meinung oder Tatsachenbehauptung?
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4 Kommentare zu ““Delfine leben in viel zu kleinen Käfigen” – Meinung oder Tatsachenbehauptung?

  • Leider haben Sie mehr als die Hälte des Urteilinhalts verschwiegen, obwohl Sie auch (sich?) diese Fragen gestellt haben:

    “Delfine verbrennen bei über 40 Grad in der prallen Sonne, weil ein Sonnenschutz fehlt”
    “Delfine sorgen für die Unterhaltung und werden für Therapien missbraucht”

    Das Landgericht Hagen und das Oberlandesgericht Hamm gestanden dem WDSF folgende Aussagen zu:

    – Der Onmega Dolphin Park in Marmaris ist einer der “Mörder von Tierschutzrechten”
    – Die Delfine leben unter katastrophalen Bedingungen in viel zu kleinen Meeres-Käfigen (Onmega/Marmaris sowie Bodrum/Mumcular und Kas) und verbrennen bei über 40 Grad in der prallen Sonne, da ein erforderlicher Sonnenschutz fehlt
    – Die Delfine werden für Therapien missbraucht und leiden unter der kommerziellen
    Ausbeutung und dem Stress
    – Die Delfine leiden unter Stress
    – Das WDSF darf, allerdings nur unter Angabe von Tatsachenbehauptungen, zum Boykott aufrufen

    OLG Hamm: “Die mit der Berufung angegriffenen Äußerungen “Delfine leben in viel zu kleinen Käfigen” und “verbrennen bei über 40 Grad in der prallen Sonne, weil ein Sonnenschutz fehlt” hat das Landgericht der Verfügungsbeklagten zu Recht nicht untersagt. … Das Interesse an der Verbreitung dieser Äußerungen steht aus den besagten Gründen nicht außer Verhältnis zu dem Schaden, den sie anzurichten drohen. Angesichts des die Allgemeinheit interessierenden Themas hat die Verfügungsbeklagte sie beeinträchtigende Kritik zu akzeptieren.”

    Das OLG-Urteil ist auch nicht aus dem Jahr 2015, wie Sie fälschlicherweise schreiben, sonden vom 18.04.2012

    S.a. http://www.wdsf.eu/index.php/delfinarien/delfinarien-tuerkei/marmaris und
    http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/tierschuetzer-duerfen-zoo-duisburg-wegen-delfin-haltung-weiter-oeffentlich-anprangern-id6597013.html

    Mit freundlichen Grüßen
    Jürgen Ortmüller
    WDSF-Geschäftsführer

    1. Sehr geehrter Herr Ortmüller,

      Zunächst danke ich für den Hinweis! Sie haben natürlich vollkommen recht: das Urteil stammt aus 2012. ich bitte das Versehen nach zu sehen.

      Zu Ihren weiteren Anmerkungen: ich habe in der Tat nicht das ganze Urteil dargestellt, da der Schwerpunkt meiner Darstellung auf der in der Praxis durchaus schwierigen Abgrenzung zwischen Meinungäußerung und Tatsachenbehauptung liegen soll. Daher habe ich dieses konkrete Beispiel ausgewählt. Das Gericht hatte in dem Verfahren – das Urteil habe ich ja verlinkt – über die Zulässigkeit gleich einer ganzen Reihe von Aussagen zu entscheiden. Ein Teil der Äußerungen war gestattet worden. Allerdings waren auch einige untersagt worden.

      Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung: Den Beitrag habe ich auf Grundlage des Urteils und rein aus juristischer Sicht verfasst. Es ist nicht meine Absicht hierdurch in irgendeiner Form ein Statement zur Berechtigung der konkreten Vorwürfe/Kritik abzugeben. Dies gilt in Bezugnahme auf beide Parteien.

      Generell kann ich allerdings sagen, dass mir persönlich der Tierschutz sehr am Herzen liegt und gerade Haltungsbedingungen stets sorgsam überprüft und kritisch begleitet werden sollten.

      Mit freundlichen Grüßen, Tobias Herrmann

      1. Sehr geehrter Herr Herrmann,

        vielen Dank für die Erläuterung. Mein Kommentar ist als Ergänzung zu verstehen, weil sich der übrige Inhalt und das Ergebnis der beiden Instanzen dem “unbedarften Leser” aufgrund des Juristen-Deutsch kaum erschließt.

        Mit freundlichen Grüßen
        Jürgen Ortmüller

  • ‘”Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.
    sich in Worten äußern; sprechen seine Gedanken in zusammenhängender Rede äußern, mitteilen einen Vortrag, eine Rede halten durch [intensives] Reden in einen bestimmten körperlichen oder geistigen Zustand versetzen sich jemandem gegenüber [über etwas, jemanden] äußern; ein Gespräch führen, sich unterhalten Synonyme zu reden sich äußern, sprechen, Zeichen geben sich auslassen, ausplaudern,”

    Auf jeden Fall der beste Rat den man einen Mandanten geben kann. Erstaunlich wie wenig sich an diesen Rat halten.

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