Foto Kurt / pixelio.de
Foto: Kurt / pixelio.de

Natürlich müssen es auch Rechtsanwälte hinnehmen, wenn in gewissen Konstellationen negativ über sie berichtet wird. Aber muss es ein Anwalt auch hinnehmen auf einem mit der Überschrift “Abmahnbär” betitelten Bild als Karikatur dargestellt zu werden? Nein, so dass LG Frankfurt.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zu Grunde: In einem im Internet veröffentlichten Beitrag wurde über die “Abmahntätigkeit” eines Münchner Rechtsanwalts berichtet. Der Beitrag war durch ein Bild ergänzt, dass den Anwalt als “Abmahnbär” darstellte. Der Beitrag selbst übte scharfe Kritik an der beruflichen Tätigkeit; die Wortwahl war drastisch. So wurde dem “Abmahnbären” ein fehlender “Penisknochen” unterstellt und er wurde als “Aasgeier” und “Sau” bezeichnet. Namentlich wurde der Anwalt jedoch nicht benannt.Der betroffene Anwalt wehrte sich gegen die Veröffentlichung und strengte ein einstweiliges Verfügungsverfahren an. Das Landgericht Frankfurt gab der Klage statt (LG Frankfurt – Urteil vom 25.06.2009 – Az. 2-03 O 179/09).

Neben dem doch eher ungewöhnlichen Sachverhalt ist das Urteil auch lesenswert, da fast lehrbuchhaft eine Verletzung des Recht am eigenen Bild subsumiert wird. Im Einzelnen:

Zunächst war zu klären, ob der Kläger überhaupt erkennbar war. Der klagende Anwalt war ja namentlich nicht benannt worden. Zudem war es so, dass ein älteres Foto des Klägers zur Gestaltung des “Abmahnbären” verwendet worden war. Das Aussehen des Klägers hatte sich zwischenzeitlich verändert. Auch war die Augenpartie durch einen Balken verdeckt. Dies änderte jedoch nichts an der Erkennbarkeit, so das LG Frankfurt:

Bei der Fotografie, die in den Kapitän des Bärencartoon eingefügt ist, handelt sich – unstreitig – um eine Fotografie des Klägers, auf der der Kläger – aus Sicht der Kammer – auch erkennbar ist. Der Augenbalken, der die Erkennbarkeit nicht ohne weiteres verhindert (von Strobel-Alberg in: Wenzel a.a.O. Rdn. 16 m.w.N.), verdeckt nicht die Kopfform und die hohe Stirn bzw. den hohen Haaransatz des Klägers sowie die Mundpartie, woran im Übrigen auch die zwischenzeitliche Kürzung von Haupthaar und Bart nichts zu verändern mögen. Die Erkennbarkeit scheitert auch nicht an der Tatsache, dass der Kläger sich inzwischen altersbedingt verändert hat. Es gibt keinen Erfahrungsschatz, wonach altersbedingte Veränderungen die Erkennbarkeit einer Person ausschließen (OLG Frankfurt am Main OLGR Frankfurt 2009, 334). Ungeachtet dessen ist es ausreichend, dass der Abgebildete begründeten Anlass zu der Annahme hat, er könne als abgebildet identifiziert werden (Dreier/Schulze, UrhG, 3. Auflage, 2008, § 22 KUG Rdn. 4). Es bedarf dabei keines Beweises, dass Dritte den Abgebildete tatsächlich erkannt haben, sondern es kommt auf die Erkennbarkeit innerhalb des Bekanntenkreises an (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.12.2008, Az.: 11 U 21/08; LG Frankfurt am Main, NJW-RR 2007, 115) (Hervorhebungen durch den Verfasser)

Nach dieser Feststellung hätte die Prüfung einer Verletzung des Rechts am eigenen Bild eigentlich beendet sein können, da die nach § 22 KUG erforderliche Einwilligung des Kläger unstreitig nicht vorlag. Allerdings nahm das LG Frankfurt an, dass es sich beim dem Kläger um eine sog. relative Person der Zeitgeschichte handelt; also ein Ausnahmetatbestand nach § 23 KUG vorliegt. Die Einordnung als relative Person der Zeitgeschichte entnahm das LG Frankfurt aus der “Abmahntätigkeit” des Anwalts, die im dem Begleitartikel dargestellt wurde:

In Bezug auf seine Tätigkeit als Rechtsanwalt, der in Abmahnsachen tätig ist, ist der Kläger also durchaus als relative Person der Zeitgeschichte anzusehen. Der Beitrag, im Rahmen dessen das Bildnis des Klägers erscheint, befasst sich mit dem Thema Abmahnungen, so dass aus Sicht der Kammer die Voraussetzung des “Ereignisbezugs” gewahrt ist. Auch die geforderte “Aktualität” (von Strobl-Albeg in: Wenzel a.a.O. Kap. 8 Rdn. 14) ist gegeben, was sich aus den Daten der zitierten Presseberichte ergibt.

Also doch alles gut und das Bild darf veröffentlicht werden? Nein, so das LG Frankfurt. Die im Rahmen der Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung nach § 23 Abs. 2 KUG erforderliche Interessenabwägung ergab, dass die Persönlichkeitsrechte des klagenden Anwalts überwiegen. Die Rechtswidrigkeit selbst ergibt sich jedoch nicht aus dem Bild des Abmahnbären selbst. Das Bild für sich genommen erachtete das LG Frankfurt als zulässige Satire:

Die Einkleidung in ein Bärencartoon, das einem Kindercartoon entnommen ist, ist nicht über die Maßen kompromittierend, respektlos oder besonderes herabsetzend, sondern bewegt sich im Rahmen der der Satire innewohnenden Preisgabe einer gewissen Lächerlichkeit, überschreitet aber nicht die Grenzen einer Schmähkritik. Hintergrund der Auswahl des Bärencartoons ist, dass – gerichtsbekannt – auch eine andere Person mit Namen A… N… Ziel der Angriffe des Beklagten ist, die von dem Beklagten als A… N… bezeichnet wird (Anlage Ast 2, BI. 15 ff d.A.). Eine besondere Verunglimpfung der Person des Klägers ist darin nicht zu sehen.

Die Rechtswidrigkeit des Bildes ergibt sich aber aus dem Begleittext. Zur Bewertung des Rechtswidrigkeit ist dieser heranzuziehen:

Das Bildnis ist dabei im Zusammenhang mit dem Text zu sehen, auf den es sich bezieht (v. Strobl-Alberg in: Wenzel, a.a.O., Kap. 8 Rdn. 102; BGH GRUR 2007, 902 – Abgestuftes Sehutzkonzept II). Nur in diesem Zusammenhang hat das Bild eine satirische Aussage. Die Dargestellten werden durch die Überschrift “Der Abmahnbär” und den zugehörigen Textbeitrag als zu der Spezies des “Abmahnbären” gehörend dargestellt, die im Verlauf des Textes näher charakterisiert wird. Die Bilddarstellung ist die Illustration des Wortbeitrages und nimmt daher an dem grundrechtlichen Schutz des Berichts teil, dessen Illustration sie dient (BVerfG GRUR 2005, 500 – Ron Sommer). (Hervorhebung durch den Verfasser)

Aus der Kombination von Bild und Text ergibt sich die Verletzung des Rechts am eigenen Bild, so das LG Frankfurt. Der Text selbst enthielt Äußerungen, die das Persönlichkeitsrecht des klagenden Anwalts verletzen und eine unzulässige Schmähkritik darstellt. Eine Schmähkritik liegt immer dann vor, wenn:

[…] die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, die jenseits polemischer Kritik persönlich herabsetzend sein soll, ist nicht zulässig (BVerfG GRUR 2005, 500 – Ron Sommer, v. Becker in: Götting/Schertz/Seitz § 33 Rdn. 69).

Dies war hier aus Sicht des Landgerichts erfüllt.

Darüber hinaus enthält der Beitrag nur Äußerungen, die geeignet sind, den Kläger schwerst zu verunglimpfen. Eine weitere Auseinandersetzung mit der Sache findet nicht statt. So ist beispielsweise vom fehlenden “Penisknochen” die Rede, was den Kläger im Bereich seiner Intimsphäre entwerten soll und ihn seiner Würde als Mensch entkleidet (vgl. BVerfG NJW 1987, 2661 – Strauß-Karrikatur). Der “Abmahnbär”, zu denen der Kläger gezählt wird, wird als “Aasfresser”, “dumm, böswillig und feige” und als “missgestalteste, garstigste Erscheinung” zu der noch die “geistigen Eigenschaften” kommen, die das Tier “verhasst machen” bezeichnet. Abmahnbär wird mit “Sau” gleichgesetzt. Der Beitrag ist daher in erster Linie als erniedrigende Herabsetzung und schwere Beleidigung des Klägers zu verstehen. Der Informationsgehalt, dass der Kläger ein aus Sicht des Beklagten missliebiger Abmahnanwalt ist, tritt dahinter vollkommen zurück. (Hervorhebungen durch den Verfasser)

Die Kanzlei Herrmann IT & Media Law berät und vertritt bundesweit Mandanten bei Verletzungen des Rechts am eigenen Bild / Persönlichkeitsrechtsverletzungen.

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Der “Abmahnbär” und das LG Frankfurt – Karikatur eines Rechtsanwalts rechtswidrig

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