Frontal21 und der Geschwindigkeitsverstoß: Ist es wirklich so, dass eine Verurteilung erfolgt, ohne dass die Messgeräte gutachterlich überprüft werden können?

Gestern wurde in einem Beitrag des Magazins “Frontal21” über Messgeräte bzw. Messverfahren zur Ermittlung von Geschwindigkeitsverstößen berichtet.

In dem Beitrag wurde mitgeteilt, dass Messgeräte der „neuen Generation“ nicht durch Gutachter überprüft werden können, weil die sog. „Rohdaten“ der Messung fehlen würden. Demnach sei es für Gutachter nicht möglich die Messergebnisse zu überprüfen. Jedenfalls ich habe den Beitrag so verstanden, dass trotz dieser fehlenden Möglichkeit zur gutachterlichen Überprüfung eine Verurteilung möglich ist bzw. erfolgt?

Ich gestehe offen, dass ich als Medienrechtler vom Verkehrsordnungswidrigkeiten bzw. Verkehrsstrafrecht herzlich wenig Ahnung habe.

Meine noch vorhandenen Kenntnisse über die Grundlagen des Strafrechts reichen jedoch aus,  um mich über eine Möglichkeit einer Verurteilung ohne die Möglichkeit einer Verteidigung gelinde gesagt sehr zu wundern. Schließlich gilt doch der Grundsatz, dass dem Beschuldigten / Angeklagten die Tat/der Verstoß bewiesen werden muss. Sofern das Messergebnis bezweifelt/bestritten wird und nicht durch einen Gutachter belegt bzw. widerlegt werden kann, müsste daher doch nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ ein Freispruch erfolgen?

Gerne lasse ich mich hier durch fachkundigere Kollegen und/oder Betroffene aufklären und freue mich über eine entsprechende Wissenserweiterung!

Der Beitrag liefert mir jedoch die Möglichkeit zu einem Exkurs in ein Rechtsgebiet in dem ich mich jedenfalls wesentlich trittsicherer fühle: dem Recht der Wort- und Bildberichterstattung.

Aufgrund meiner mangelnden Sach- und wohl auch Rechtskenntnis will ich nicht behaupten, dass der Beitrag falsche Tatsachenbehauptungen enthält. Aber falls, wie wäre die Rechtslage?

Selbstverständlich ist auch die Presse/Rundfunkfreiheit grundgesetzlich geschützt und unterliegt dem Schutz von Art. 5 GG. Gleichwohl ist es auch hier so, dass falsche Tatsachen grundsätzlich nicht verbreitet werden dürfen.

Tatsächlich ist Presse jedoch privilegiert und es ist auch die Verbreitung von falschen Tatsachenbehauptungen möglich, sofern die journalistische Sorgfalt eingehalten wurde. Diese Privilegierung ist inbesondere in der wichtigen Rolle der Presse für die öffentliche Meinungsbildung begründet. Sofern ein Beitrag sorgfältig recherchiert ist, muss es auch möglich sein, diesen zu publizieren. Häufig ist es besonders bei brisanten Themen nicht möglich einen Sachverhalt vollständig zu ermitteln und/oder es besteht die Notwendigkeit zeitnah zu publizieren und die Öffentlichkeit zu informieren. Falls daher auch Journalisten stets verpflichtet wären, nur wahre Tatsachen zu berichten, würde dies die Berichterstattung unangemessen behindern.

Welche Anforderungen an die journalistische Sorgfalt zu stellen sind, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Jedenfalls muss sich um Informationsbeschaffung bemüht werden, divergierende Rechercheergebnisse dargestellt und auch – sofern möglich – Betroffenen die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt werden.

Sofern unwahre Tatsachen behauptet werden und die Anforderungen an die journalistische Sorgfalt nicht eingehalten werden, stehen Betroffenen unterschiedliche Ansprüche zu. Zu nennen sind hier insbesondere der Unterlassungs-, Schadensersatz- und ggfls. auch Geldentschädigungsansprüche. Da es sich um Presseberichterstattung handelt kommt auch ein Gegendarstellungsanspruch in Betracht. Dies gilt auch für Unternehmen, die durch das Unternehmenspersönlichkeitsrecht Schutz geniessen.

 

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Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Tobias Herrmann - Rechtsanwalt, LL.M. - spezialisiert im Medienrecht, IT-Recht, externer Datenschutzbeauftragter, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Presserecht, Persönlichkeitsrecht

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