“…Halunke! Ein Rechtsbrecher,….. ein Lügner, und vor allem eines; ein Gauner” sind zulässige Äußerungen im politischen Meinungskampf, so das OLG Karlsruhe

Gerade junge Parteien erleben im Rahmen ihrer Geburtswehen teilweise heftige Auseinandersetzungen. So auch die Alternative für Deutschland (AfD). Hier kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen einem Landesvorsitzenden und einem ehemaligen Mitglied mit offenbar starken persönlichen Engagement. Im Rahmen der Auseinandersetzung hatte der Landesvorsitzende das Mitglied bereits – vergeblich – gerichtlich  wegen Beleidigung in Anspruch nehmen wollen. Der “Sieg” veranlasste das Mitglied zu einer triumphierenden Email, die erneut zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung führte.  In der Email hatte sich der nun Beklagte u.a. wie folgt geäußert:

K. ist ein Lügner, Betrüger, ein Versager ein chronischer Verlierer, die wandelnde Inkompetenz und vor allem eines: ein Gauner!

Bitte zeigen Sie mich noch einmal an, Sie armes, armes Sensibelchen!“

Der Kläger erfüllte den Wunsch prompt und nahm den nunmehr Beklagten auf Unterlassung wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung in Anspruch. Er beantragte es dem Beklagten zu untersagen, zu behaupten,

K. ist ein Betrüger und Rechtsbrecher.auch Platz 3 der Europaliste erlangte K. nur durch Betrug.K. ist ein Halunke! Ein Rechtsbrecher,…K. ist ein Lügner, () und vor allem eines; ein Gauner!

Das Landgericht hatte in der 1.Instanz dem Antrag im Rahmen eines Verfügungsverfahrens stattgegeben. Zu Unrecht so das OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom 14.01.2015, Az.: 6 U 156/14 und begründet dies mit der Zulässigkeit auch von Polemik im politischen Meinungskampf:

“Bei der hiernach gebotenen Abwägung fällt zu Gunsten des Klägers ins Gewicht, dass die beanstandeten Äußerungen geeignet sind, ihn in seinem öffentlichen Ansehen erheblich zu beeinträchtigen und auch seine Politikerkarriere zu erschweren. Andererseits ist zu Gunsten des Beklagten zu beachten, dass das von dem Beklagten geschilderte Geschehen in tatsächlicher Hinsicht nicht angegriffen ist und es sich um Fragen von öffentlichem Interesse handelt (vgl. BVerfG, NJW 2009, 1872 Rn. 22). Adressaten der E-Mail waren ausschließlich Mitglieder der AfD. Hier spricht die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede, weil sonst die Meinungsfreiheit, die Voraussetzung eines freien und offenen politischen Prozesses ist, in ihrem Kern betroffen wäre (vgl. BVerfG, NJW 1983, 1415, 1416). Im Rahmen der politischen Diskussion hat der Beklagte ein typisches Mittel verwendet, nämlich die Polemik gegen den politischen Gegner in der Absicht, sich einprägsam von ihm abzugrenzen, wofür allgemeine, unsubstantiierte Formeln als besonders geeignet angesehen werden (vgl. BVerfG, NJW 1983, 1415, 1416). Entgegen der Auffassung des Klägers fällt dabei nicht entscheidend ins Gewicht, dass der Beklagte zum Zeitpunkt der Äußerungen selbst freiwillig aus der AfD ausgetreten ist. Denn dies hindert ihn nicht, sich mit dieser Partei und deren Mitglieder öffentlich auseinanderzusetzen.” (Hervorhebungen durch den Verfasser)

 

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Rechtsanwalt Tobias Herrmann

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Tobias Herrmann - Rechtsanwalt, LL.M. - spezialisiert im Medienrecht, IT-Recht, externer Datenschutzbeauftragter, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Presserecht, Persönlichkeitsrecht

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