Herbert Grönemeyer und die Paparazzi – Bereits der BGH musste entscheiden – “Die Prominenten II – Entscheidung”

Herbert Grönemeyer hat offenbar nicht das beste Verhältnis zu Pressefotografen. Wie verschiedene Medien – so z.B. die FAZ – berichten, kam es sogar vor kurzem so handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Herrn Grönemeyer und Pressefotografen. Dabei soll Herr Grönemeyer  einen Fotografen angegriffen haben, der in am Flughafen fotografieren wollte. Herr Grönemeyer ließ die Vorwürfe bereits durch seinen Anwalt bestreiten und mitteilen, dass Herr Grönemeyer lediglich versucht habe, den Fotografen “körperlich wegzudrängen”.

Ob und inwieweit Herr Grönemeyer berechtigt war, sich in dieser Form zur Wehr zu setzen, soll hier nicht weiter kommentiert werden. Der Kollege Kompa hat sich in seinem Beitrag hierzu bereits kurz geäussert.

Der aktuelle Vorfall bietet allerdings die Gelegenheit eine Entscheidung des BGH: Prominentenfotos II – Grönemeyer-Freundin, BGH, Urteil v. 19.06.2007, Az. VI ZR 12/06 – Volltext des Urteils finden Sie hier –vorzustellen, die jedenfalls auch indirekt Herrn Grönemeyer betraf.

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zu Grunde. Die Zeitschrift “Bunte” veröffentlichte Aufnahmen von Herrn Grönemeyer und seiner Freundin bei einem Aufenthalt in einem Cafe und beim Bummeln in Rom. Die Aufnahmen sind wohl im Jahre 2004 entstanden und der die Fotos begleitende Beitrag nahm auch Bezug auf den tragischen Krebstod der Ehefrau von Herrn Grönemeyer.

Gegen die Veröffentlichung der Fotos wendete sich nunmehr die Freundin von Herrn Grönemeyer und verlangte, dass diese nicht mehr veröffentlicht werden dürfen, da ihr Recht am eigenen Bild verletzt werde. Zu Recht befand der BGH und stellte hierzu zunächst fest:

Bei der erforderlichen Abwägung zwischen der Pressefreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Klägerin ist nach den oben wiedergegebenen Grundsätzen der Rechtsprechung zu beachten, dass es eine entscheidende Rolle spielt, ob die Presse eine neue und wahre Information von allgemeinem Interesse für die öffentliche Meinungsbildung mitteilt oder ob der Informationswert für die Öffentlichkeit wesentlich in der Unterhaltung ohne gesellschaftliche Relevanz besteht (vgl. BVerfG, BVerfGE 34, 269, 283 f.; 101, 361, 390 f.; Senat, BGHZ 131, 332, 342 f.; vom 6. März 2007 – VI ZR 51/06 – Rn. 28).

Im Ergebnis wurde festgestellt, dass weder die Bilder noch der Bericht eine neue und wahre Information von allgemeinen Interesse für die öffentliche Meinungsbildung mitgeteilt wurde und die Veröffentlichung/Verbreitung der Bilder das Recht am eigenen Bild der Klägerin verletzte. Der BGH entschied:

Im letzten Fall besteht kein berücksichtigungswertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit, das eine Bildveröffentlichung entgegen dem Willen des Abgebildeten erlaubte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG); die abgebildete Person muss die in einer Bildveröffentlichung ohne ihre Einwilligung regelmäßig liegende Beeinträchtigung ihrer Privatsphäre und damit ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht hinnehmen. Dies gilt umso mehr, als die Klägerin sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts stets gegen eine Berichterstattung über ihr Privatleben gewandt hatte und auch ihr Lebensgefährte Bilder aus seiner Privatsphäre nicht öffentlich verbreiten ließ. Dass dieser Teile seines Privatlebens im Rahmen seiner Songtexte künstlerisch verarbeitet hat, kann nicht zur Folge haben, dass die Klägerin eine Berichterstattung über ihre Privatsphäre hinnehmen müsste.

Bemerkenswert an dieser Entscheidung ist insbesondere die Feststellung, dass sowohl die Freundin als auch Herr Grönemeyer sich gegen eine Berichterstattung über das Privatleben gewandt und eine Veröffentlichung von Privatbildern nicht vornahm.

FAZIT: Sofern ein Prominenter sein Privatleben konsequent gegen (Bild-)Berichterstattung schützen will, ist es ratsam stets gegen entsprechende Berichterstattung vorzugehen und auch besondere Vorsicht bei der Veröffentlichung von Bildern aus der Privatsphäre walten zu lassen. Zwar ist der Schutz von Prominenten vor Bildveröffentlichung durch die “Caroline”-Rechtsprechung des EGMR grundsätzlich verbessert. Gleichwohl kann die teilweise Preisgabe der Privatsphäre durch eigene Veröffentlichungen im Streitfall negativ ausgelegt werden.

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Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Tobias Herrmann - Rechtsanwalt, LL.M. - spezialisiert im Medienrecht, IT-Recht, externer Datenschutzbeauftragter, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Presserecht, Persönlichkeitsrecht

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