“Hilfe, mein Bild ist in der Bild” …als Beiwerk zu einem Prominentenfoto – Geht so nicht, sagt der BGH

Foto: Peter Smola / pixelio.de

Foto: Peter Smola / pixelio.de

“Hilfe, mein Bild ist in der Bild!” mag sich die Klägerin gedacht haben, deren Fall schließlich vom BGH entschieden werden musste. Zu Gunsten der Klägerin…Jedenfalls teilweise…

Sachverhalt:

Hier reicht der Tatbestand des BGH:

Die Print-Ausgabe der Zeitung “BILD”, deren Herausgeberin die Beklagte zu 1 ist, berichtete am 10. Mai 2012 über einen Raubüberfall auf den Profifußballer A. in El Arenal (“Am Ballermann”). Darin heißt es u. a.:

“Sonne, Strand, Strauchdiebe. Gestern sahen wir … – Star A. (25) in pikanter Frauen-Begleitung am Ballermann. Jetzt wurde er Opfer einer Straftat.”
Diesem Artikel war das beanstandete Foto beigefügt, das im Vordergrund A. am Strand von El Arenal vor einer Mülltonne zeigt, in die er einen Eimer leert. In dem Bildabschnitt, der die Mülltonne zeigt, findet sich der Text:

“Strohhut, dunkle Sonnenbrille: A. am Strand von El Arenal. Vorbildlich entsorgt er seinen Abfall”.
Im Hintergrund sind mehrere Personen auf Strandliegen zu sehen. Am rechten Bildrand, auf der Liege unmittelbar hinter A., ist die Klägerin in einem Bikini zu erkennen.

Ein Artikel mit demselben Berichtsgegenstand und einem größeren Ausschnitt desselben Fotos wurde bis zum 9. Mai 2013 im Internet-Portal www. bild. de veröffentlicht, das von der Beklagten zu 2 betrieben wird.

Die Klägerin verlangte nun von der Herausgeberin der Bild-Zeitung Unterlassung und machte weiter einen Geldentschädigungsanspruch / Schmerzensgeld geltend. Gestützt wurde der Anspruch auf eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild.

Im Grundsatz ist es so, dass eine Bildveröffentlichung nach § 22 KUG stets die Einwilligung der Abgebildeten verlangt. Diese war hier unstreitig nicht gegeben. Die streitentscheidene Frage war, ob hier die in § 23 KUG normierten Ausnahmeregelungen zur Einwilligungsnotwendigkeit vorlagen. Nach § 23 KUG ist es so, dass eine Einwilligung dann – ausnahmsweise – entbehrlich ist, wenn es sich um bei dem Bildnis um ein Bild der Zeitgeschichte handelt. Insbesondere war die Frage, ob man oder Frau auch zum Teil eines zeitgeschichtlichen Ereignisses werden kann, wenn man zufällig auf ein Prominentenfoto gerät, dass seinerseits ein zeitgeschichtliches Ereignis ist. Dies verneinte der BGH mit – meiner Meinung nach – überzeugender Begründung, denn:

Das Foto ist auch nicht dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG) zuzuordnen. Maßgebend für die Frage, ob es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, ist der Begriff des Zeitgeschehens.

 aa) Der Begriff des Zeitgeschehens darf nicht zu eng verstanden werden.

Im Hinblick auf den Informationsbedarf der Öffentlichkeit umfasst er nicht nur Vorgänge von historisch-politischer Bedeutung, sondern ganz allgemein das Zeitgeschehen, also alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse.

Er wird mithin vom Interesse der Öffentlichkeit bestimmt. Zum Kern der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit gehört es, dass die Presse innerhalb der gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, in dem sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was öffentliches Interesse beansprucht, und dass sich im Meinungsbildungsprozess herausstellt, was eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist, wobei unterhaltende Beiträge davon nicht ausgenommen sind (vgl. BVerfGE 101, 361, 389 ff.; BVerfG, AfP 2008, 163, 166 f. Nr. 61 ff.; Senatsurteile vom 19. Juni 2007 – VI ZR 12/06, aaO; vom 3. Juli 2007 – VI ZR 164/06, aaO und vom 24. Juni 2008 – , BGHZ 177, 123 Rn. 15 ff.; jeweils mwN).

bb) Nach diesen Grundsätzen ist die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Veröffentlichung eines Fotos, das einem Millionenpublikum die – identifizierbar abgebildete – Klägerin im Bikini zeigt, sei durch den Anlass der Berichterstattung nicht gerechtfertigt, nicht zu beanstanden. Die veröffentlichten Bilder zeigen die Klägerin in einer erkennbar privaten Situation, die in keinem Zusammenhang mit einem zeitgeschichtlichen Ereignis steht (vgl. – zu einer ähnlichen Fallgestaltung – Senatsurteil vom 19. Juni 2007 – VI ZR 12/06, VersR 2007, 1135 Rn. 26).

cc) Soweit die Revisionen meinen, das Berufungsgericht habe nicht geprüft, wie der Leser den Bericht interpretiere, sondern ausschließlich auf das Foto abgestellt und den Zusammenhang zum zugehörigen Text ignoriert, aus welchem sich ergebe, dass sich die Abbildung allein auf den Fußballer A. beziehe, kann dem nicht gefolgt werden. Das Bildnis zeigt auch die Klägerin, wie sie sich mit dem Betrachter halb zugewandtem Gesicht auf der Strandliege sonnt. (Hervorhebungen durch den Verfasser)

Auch ein weiterer Ausnahmetatbestand des § 23 KUG wurde andiskutiert, aber verneint. Die Abbildung der Klägerin war nicht nur ein “Beiwerk” auf dem Foto des prominenten Fussballers:

c) Entgegen der Auffassung der Revisionen der Beklagten hat das Berufungsgericht auch ohne Rechtsfehler im Streitfall eine unmittelbare oder analoge Anwendung des § 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG verneint.
aa) Nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG ist die Veröffentlichung eines Bildnisses ohne Einwilligung der abgebildeten Person grundsätzlich zulässig, wenn diese Person nur als “Beiwerk” neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheint. Hiervon kann nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift nur dann ausgegangen werden, wenn die Abbildung einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit das Bild prägt und nicht selbst “Beiwerk” ist. Im Streitfall bezog sich die Abbildung indes – wovon die Revisionen der Beklagten selbst ausgehen – in erster Linie auf Herrn A. Das Strandleben am “Ballermann” bildete lediglich den Hintergrund des Fotos.

Der Unterlassungsanspruch wurde also gewährt. Einen Anspruch auf Geldentschädigung / Schmerzensgeld sah der BGH allerdings nicht gegeben. Der BGH sah nicht die notwendige Schwere des Eingriffs für gegeben.

Das Urteil im Volltext finden Sie hier.

Die Kanzlei Herrmann IT & Media Law berät bundesweit Mandanten zu allen Fragen des Persönlichkeitsrecht und insbesondere auch zu Verletzungen des Rechts am eigenen Bild.

 

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Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Tobias Herrmann - Rechtsanwalt, LL.M. - spezialisiert im Medienrecht, IT-Recht, externer Datenschutzbeauftragter, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Presserecht, Persönlichkeitsrecht

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