“Hilfe, mein Zahnarzt zieht gesunde Zähne!” – OLG Karlsruhe zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichtserstattung über einen Zahnarzt

Foto: Claudia Heck / pixelio.de

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“Hilfe, mein Zahnarzt zieht gesunde Zähne!”  – So oder so ähnlich mögen Patienten eines Zahnarztes gedacht haben als in der Presse über ein Ermittlungsverfahren berichtet wurde, dass u.a. geführt wurde, weil der Verdacht bestand, dass ein Zahnarzt ohne ärztliche Indikation Zähne entfernte und sich an dem hierfür anfallenden Honorar bereicherte.

Hierbei wurde zwar der Name des Zahnarztes nicht genannt; allerdings war der Zahnarzt bzw. die Zahnarztklinik durch die Begleitumstände offenbar leicht zu identifizieren. So wurde z.B. auf einer Internetseite Werbeslogans genannt, die auch auf der Internetseite des Betroffenen wiederfanden.

Es fällt nicht schwer sich auszumalen, welche verheerenden wirtschaftlichen Folgen die Berichterstattung für den Zahnarzt hatte. Dieser versuchte sich gegen die Berichterstattung gerichtlich zu wehren und die Berichterstattung zu untersagen. Zu Unrecht, so das OLG Karlsruhe – Urteil vom 2.2.2015, 6 U 130/14.

Das OLG Karlsruhe begründete zunächst, warum der Zahnarzt identifizierbar war. Hierfür ist es nämlich nicht erforderlich, dass der Name genannt wird. Es reicht, wenn der Betroffene durch die Begleitumstände identifizierbar ist, denn:

“Der beanstandete Bericht nennt den Kläger und seine Zahnarztklinik zwar nicht direkt. Im Unterschied zur vorangegangenen Berichterstattung, in der bloß unspezifisch von einem in A. praktizierenden Zahnarzt die Rede ist, enthält der Artikel mehrere Detailangaben, die es dem interessierten Leser ermöglichen, über gängige Suchmaschinen einen Bezug zum Internetauftritt der Zahnarztklinik des Klägers und damit zu diesem selbst herzustellen. Das gilt zunächst für die zitierten Werbeaussagen von der Internetseite der Praxis; es ist ohne weiteres einsichtig, dass diese – zumindest solange die Internetseite unverändert war – unmittelbar zum Internetauftritt der Praxis führten. Schon der Umstand, dass diejenigen Seiten des Internetauftritts, welche die genannten Werbeaussagen enthielten, jeweils den Kläger als Praxisinhaber persönlich nannten, legte für den Leser, der in der genannten Weise vorging, den Schluss nahe, dass der Kläger derjenige war, auf den sich die Berichterstattung bezog.” (Hervorhebungen durch den Verfasser)

Eine Verdachtsberichterstattung ist stets ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Der Verdacht, eine Straftat begangen zu haben, führt in aller Regel zu erheblichen Auswirkungen auf das soziale Ansehen und – wie hier wahrscheinlich zu erwarten – zur Gefahr der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz. An die Zulässigkeit einer Verdachtsberichtserstattung sind daher hohe Anforderungen zu stellen. Das öffentlichen Informationsinteresse muss die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen – für den zusätzlich auch noch die Unschuldsvermutung streitet – überragen. In der vorliegenden Konstellation befand das OLG Karlsruhe, dass die identifizierende Berichterstattung rechtmäßig war.

“Zum anderen aber begründet der gegen den Kläger von einer Vielzahl von Anzeigeerstattern erhobene Vorwurf, der bereits vor der streitgegenständlichen Berichterstattung und unabhängig von dieser durch anonymisierte Berichterstattung in die Öffentlichkeit gelangt war, eine erhebliche Verunsicherung in der Bevölkerung. Solange nicht feststellbar ist, gegen wen sich diese Vorwürfe richten, stellt sich jedem Zahnarztpatienten die Frage, ob gerade sein Zahnarzt der Beschuldigte des Ermittlungsverfahren ist, über das berichtet wird. Hieraus resultiert ein ebenfalls gewichtiges und anerkennenswertes Interesse an Hinweisen auf die Identität des Beschuldigten. Nicht zu verkennen ist schließlich, dass auch die Zahnärzte im Raum A., die von den Ermittlungen nicht betroffen sind, nach Bekanntwerden der Vorwürfe ein erhebliches, u.a. durch die ganzseitige Zeitungsanzeige in Anlage … dokumentiertes Interesse daran haben, dass sich verunsicherte Patienten ein Bild davon machen können, wer in dem Ermittlungsverfahren beschuldigt wird.

Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass diese Informationsinteressen der Öffentlichkeit unter den Gegebenheiten des Streitfalls die Geheimhaltungsinteressen des Klägers überwiegen. Die Berichterstattung über mögliche Missstände gehört zu den grundlegenden Aufgaben einer freien Presse. Dürfte die Presse, falls der Ruf einer Person gefährdet ist, nur solche Informationen verbreiten, deren Wahrheit bereits im Zeitpunkt der Veröffentlichung mit Sicherheit feststeht, so könnte sie ihre durch Art. 5 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Aufgaben bei der öffentlichen Meinungsbildung nicht durchweg erfüllen; dabei ist auch zu beachten, dass ihre ohnehin begrenzten Mittel zur Ermittlung der Wahrheit durch den Zwang zu aktueller Berichterstattung verkürzt sind.” (Hervorhebungen durch den Verfasser)

Das Urteil ist sicherlich vertretbar. Es zeigt zudem beispielhaft auf, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, um das Überwiegen eines öffentlichen Informationsinteresse zu bejahen. Gleichwohl ist jede Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung an den konkreten Umständen des Einzelfalls zu messen. Insbesondere vor dem Hintergrund der erheblichen Auswirkungen für den Betroffenen ist hohe Vorsicht und Rücksichtnahme zu üben.

Die Kanzlei Herrmann IT & Media Law ist im Medienrecht und Persönlichkeitsrecht spezialisiert und berät bundesweit Klienten zu Fragen der Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung.

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Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Tobias Herrmann - Rechtsanwalt, LL.M. - spezialisiert im Medienrecht, IT-Recht, externer Datenschutzbeauftragter, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Presserecht, Persönlichkeitsrecht

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