Identifizierende Berichterstattung über Straftaten / Strafverfahren – Was ist erlaubt?

Die Berichterstattung über ein Strafverfahren / Ermittlungsverfahren stellt ein Spannungsfeld zwischen den Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit dar.

Bei Strafverfahren/Ermittlungsverfahren stellt sich häufig die Frage: Darf über den Verdächtigten / Beschuldigten so berichtet werden, dass dieser identifiziert werden kann? Und dürfen Fotos veröffentlicht werden?

Vorfrage: Wann liegt eine identifizierende Berichterstattung?

Eine identifizierende Berichterstattung liegt nicht nur vor, wenn  der Name des Betroffenen genannt oder sein Foto gezeigt wird. Es ist ausreichend, dass der Betroffene erkannt werden kann. Wenn z.B. mitgeteilt wird, dass dieser Schützenkönig im Jahr X in der Stadt Y war, ist dies für eine Identifizierung völlig ausreichend. Gleiches gilt auch für ein Foto. Entgegen landläufiger Meinung ist ein Verpixelung der Augenpartie nicht ausreichend, sondern es muss eine deutlichere Verfremdung vorgenommen werden. Massstab für die Identifizierbarkeit ist, ob der Betroffene für einen mehr oder minder großen Bekanntenkreis erkennbar ist und nicht, ob jedermann diesen auf der Strasse wieder erkennen würde.

Verdachtsberichterstattung / Berichterstattung über Ermittlungsverfahren

Bei Aufsehen erregenden Straftaten beginnt die Berichterstattung der Presse schon sehr frühzeitig. Es ist anerkannt, dass auch eine identifizierende Berichterstattung unter gewissen Umstände zulässig ist. Allerdings ist insbesondere in diesem Stadium von Ermittlungen eine hohe Sensibilität von der Presse gefordert, denn jede Berichterstattung über einen Verdacht, insbesondere wenn dieser sich später als unrichtig herausstellt, hat gleichwohl für den Betroffenen verherrende Wirkung. Es muss in diesem Stadium schon ein sehr großes Informationsinteresse der Öffentlichkeit vorliegen, um eine identifizierende Berichterstattung zu rechtfertigen. Zudem müssen auch Gründe hinzutreten, die in der Person des Verdächtigen liegen. Schließlich ist auch die Konkretheit des Verdachts ist ein Faktor. Vereinfacht gesagt: Je konkreter ein Tatverdacht ist und je mehr eine Person bereits in die Öffentlichkeit getreten ist und je näher der Tatvorwurf im Zusammenhang mit seiner Bekanntheit steht, umso eher ist eine identifizierende Berichterstattung möglich. Die für jeden streitende Unschuldsvermutung ist stets zu beachten.

Berichterstattung über ein Strafverfahren

Das Vorangestellte gilt auch für Strafverfahren. Der einzige Unterschied liegt in der Konkretheit des Tatverdachts. Sobald ein Strafverfahren eröffnet wird, ist nicht nur Polizei und Staatsanwaltschaft zur Überzeugung gelangt, dass der Angeklagte die Straftat begangen hat, sondern auch das Gericht hält die Ermittlungsergebnisse für so überzeugend, dass ein Verfahren eröffnet wird. Allerdings gilt nach wie vor: Es muss sich um ein die Öffentlichkeit interessierendes Verfahren handeln und es muss auch ein Interesse genau an der Person des Angeklagten bestehen.

Berichterstattung nach rechtskräftiger Verurteilung

Auf dieser Stufe streitet nicht mehr die Unschuldsvermutung für den Angeklagten. Es kann davon ausgegangen werden, dass dieser die Straftat begangen hat. Allerdings bedeutet dies nicht, dass nun in jedem Fall über diesen identifiziert berichtet werden darf. Weiterhin gilt: Es muss eine die Öffentlichkeit interessierende Straftat gehen und der Betroffene muss bereits in die Öffentlichkeit getreten sein. Es hat in diesem Zusammenhang stets die Abwägung zwischen Informationsinteresse der Öffentlichkeit, potentieller Schädigung des Ansehens des Betroffenen (auch bedingt durch die Art der Straftat) und Bekanntheit der Person stattzufinden.

Recht auf Resozialisierung

Auch wenn eine identifizierende Berichterstattung auf einer der vorgenannten Stufen gerechtfertigt war, bedeutet dies nicht, dass nun für alle Zeit weiter berichtet werden darf. Jedermann hat ein Recht auf Resozialisierung; d.h. das er nicht lebenslang mit der Tat, die er in der Vergangenheit begangen hat in Verbindung gebracht wird. Eine konkrete zeitliche Grenze ist hier schwer zu ziehen. Als Faustregel kann gelten: Je länger eine Tat zurückliegt umso schwerwiegender muss das aktuelle Ereignis, dass zu einer erneuten Berichterstattung führt, sein.

Herrmann IT & Media Law berät bundesweit Mandanten zur Fragen der Zulässigkeit von identifizierender Berichterstattung / Namensnennungen in der Presse bei Strafverfahren / Ermittlungsverfahren.

 

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Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Tobias Herrmann - Rechtsanwalt, LL.M. - spezialisiert im Medienrecht, IT-Recht, externer Datenschutzbeauftragter, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Presserecht, Persönlichkeitsrecht

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