Ist der Rechtsstaat vor der Bankrotterklärung: Facebook als Meinungswächter??? So nicht Herr Maas!

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“NOBBY ” NORBERT HÖLLER / www.pixelio.de

Mit Fassungslosigkeit verfolge ich derzeit das offenbar vom Bundesjustizminister (!) verfolgte Anliegen, dass Facebook #Hasskommentare binnen 24 Stunden löscht. Gegebenenfalls mag dies eine publikumswirksame Forderung sein. Aber im Kern handelt es sich um eine Forderung, die geeignet ist, die Axt an einen Grundpfeiler der Demokratie zu legen.

Worum geht es?

Ich hatte bereits hier darauf hingewiesen, dass der Kampf gegen Hasskommentare nicht dazu führen darf, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit eingeschränkt werden darf. Aber genau diese Gefahr besteht, falls Facebook dieser Forderung nachkommt.

Das Problem…

ist die Wertung, ob es sich um einen “Hasskommentar” handelt.  Hier ist es von außerordentlicher Wichtigkeit die Wertung fein und säuberlich vorzunehmen. An dieser Stelle sei mal kurz angemerkt, dass es den Begriff “Hasskommentar” als juristischen Begriff in Deutschland zu gar nicht gibt. Offenbar ist dieser Begriff als Anlehnung an “Hate Speech” in die öffentliche Debatte übernommen worden. Aber gerade weil es hier sehr auf Feinheiten ankommt, ist es wichtig, dies klarzustellen. Verkürzt gesagt gibt es in Deutschland “nur” Volksverhetzung.

Zurück zum Problem: Ob eine Äußerung bereits die Grenze zum Straftatbestand zur Volksverhetzung überschritten hat, ist eine Frage, die sich nicht daran orientiert, ob ein Nutzer von Facebook den Beitrag als abstoßend empfindet oder ob ein Facebookmitarbeiter meint, dass die Grenze überschritten ist. Vielmehr ist es gerade bei Äußerungen – mal abgesehen von ganz offensichtlichen Fällen – in der Praxis häufig sehr schwierig einzuschätzen, ob die Grenze zur Erfüllung eines Straftatbestandes (!) erfüllt ist! Dies – und hier wiederhole ich mich gerne – insbesondere vor dem Hintergrund, weil das Grundrecht auf Meinungsfreiheit konstituierend für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist! Und dies bedeutet, dass auch Meinungen geschützt sind, die als moralisch und menschlich verwerflich betrachtet werden müssen.

Der Schutzbereich der Grundrechts der Meinungsfreiheit aus Art. 5 wird häufig unterschätzt und dies sogar von Gerichten. Regelmäßig muss das Bundesverfassungsgericht Urteile aufheben, die das Grundrecht zu weit einschränken.

Nach Vorstellung von Herrn Maas soll nun also diese auch für Berufsrichter offenbar schwierige Einschätzung offenbar Facebookmitarbeitern überlassen werden? Genau das wäre für mich:

Die Bankrotterklärung des Rechtstaats, denn

Für die Einordnung, ob eine Meinungsäußerung den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt, sind zunächst die Ermittlungsbehörden zuständig. Die Staatsanwaltschaft bewertet dann die Ermittlungsergebnisse und erhebt  ggfls. Anklage. Schließlich ist es am Gericht – und nötigenfalls am BVerfG – zu bewerten, ob der Schutzbereich der Meinungsfreiheit verlassen wurde. Falls nun also der Bundesjustizminister (!) diese Aufgabe auf private Unternehmen verlagern will, weil möglicherweise die rechtsstaatlichen Resourcen nicht bestehen, dann kann dies nicht anders als eine Bankrotterklärung gewertet werden. Sofern die staatlichen Resourcen nicht ausreichen um den Haaskommentaren zu begegnen, dass ist es nicht an Facebook, sondern am Staat diese Resourcen aufzubauen.

 

 

 

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Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Tobias Herrmann - Rechtsanwalt, LL.M. - spezialisiert im Medienrecht, IT-Recht, externer Datenschutzbeauftragter, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Presserecht, Persönlichkeitsrecht

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