“Keine Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme” – Schützt dieser Disclaimer wirklich?

Die für einen Anwalt ungewöhnlich kurze und knappe Antwort lautet:

Nein!

Es ist immer wieder erstaunlich wie hartnäckig sich Legenden im Internet halten. So die wie die Legende, dass der Disclaimer “Keine Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme” vor – anwaltlichen – Abmahnungen schützt. Die Rechtslage ist denkbar klar. Falls der eigene Inhalt (Text, Bilder) z.B. gegen das Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht oder Presserecht / Äußerungsrecht verstößt, dann kann der Verletzte seine Rechte wahrnehmen und z.B. eine – anwaltliche – Abmahnung aussprechen (lassen). Ist diese berechtigt muss der Betroffene auch die Kosten der Abmahnung erstatten. Diese Rechte des Verletzten lassen sich nicht durch eine – einseitige – Erklärung / Aufforderung / Bitte ausschließen.

Allerdings: vielleicht muss ich diesen Grundsatz dann doch – typisch – Anwalt einschränken. Der Disclaimer mag vielleicht doch helfen: Nämlich dann, wenn der Verletzte auch an diese Legende glaubt…

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Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Tobias Herrmann - Rechtsanwalt, LL.M. - spezialisiert im Medienrecht, IT-Recht, externer Datenschutzbeauftragter, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Presserecht, Persönlichkeitsrecht

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