LG Münster: Einwilligung in Emailzusendung “dürfte … nicht zeitlich unbegrenzt Bestand” haben

Rechtsfragen aus dem Emailmarketing: Ich hatte  bereits über eine Entscheidung des OLG Hamm berichtet nach der der Streitwert für die unerwünschte Emailversendung an eine Privatperson u.U. nur bei 100 Euro liegt. Aber auch das Urteil der Vorinstanz LG Münster – Urteil vom 22. April 2013 – Az. 08 O 413/12 ist bemerkenswert.

In diesem Fall ging es um eine bislang noch seltene Konstellation, die in der Praxis allerdings immer häufiger auftreten wird. Ein Unternehmen hatte mit einer Kundin geschäftlich über deren Emailadresse kommuniziert. Eine wirksame Einwilligung nach dem Double-Opt-In (DOI) – Verfahren lag nach Feststellung des LG Münster hierfür vor. Die Kundin gab in der Folge diese Emailadresse auf und die Emailadresse wurde einer Dritten zugewiesen. Das Unternehmen sendete an die Emailadresse einen werblichen Inhalt und wurde von der jetzigen Inhaberin u.a. auf Unterlassung in Anspruch genommen. Zu recht, so das LG Münster, denn:

Nach ständiger Rechtsprechung stellt bereits die erstmalige werbende Kontaktaufnahme zur Herstellung einer geschäftlichen Beziehung eine unzumutbare Belastung des Privatbereiches und damit des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes dar.

Zur Duldung dieser Beeinträchtigung war die Klägerin nicht verpflichtet. Ihr Einverständnis mit einer solchen Kontaktaufnahme hat sie unstreitig nicht erklärt. Ein mögliches Einverständnis der vorherigen Inhaberin der E-Mail-Adresse xxx dürfte zum einen nicht zeitlich unbegrenzt Bestand haben und wäre zum anderen an diese Person, nicht jedoch an die E-Mail-Adresse gebunden.

Die Beklagte zu 1) ist auch Störerin. Die Übersendung der E-Mail an die Klägerin beruht auf einem ihr gem. § 831 BGB zurechenbaren Verhalten eines ihrer Mitarbeiter.

Darauf, dass von der ursprünglichen Inhaberin der E-Mail-Adresse xxx eine Einwilligung zur werbenden Kontaktaufnahme vorlag und die Beklagten über die Aufgabe dieser E-Mail-Adresse durch ihre ursprüngliche Kundin nicht informiert waren, kommt es nicht an. Die §§ 823, 1004 BGB setzen kein Verschulden voraus.

Das Urteil ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert, denn es stellt Unternehmen in doppelter Hinsicht vor eine Herausforderung.

  • Unklar ist insbesondere wie mit der Auffassung des LG Münster: “Eine Einwilligung dürfte nicht zeitlich unbegrenzt Bestand haben” in der Praxis umgegangen werden soll. Falls eine Einwilligung tatsächlich ein begrenztes “Haltbarkeitsdatum” haben sollte, für welchen Zeitraum soll die Einwilligung dann gelten? 1 Jahr, 2 Jahre oder 10 Jahre? Mir ist allerdings nicht bekannt, dass diese Auffassung des LG Münster von der obergerichtlichen Rechtsprechung bisher aufgegriffen wurde. Aus Sicht von Unternehmen bleibt daher zu hoffen, dass es hier bei einer Einzelmeinung bleibt.
  • Rechtswidrigkeit der Zusendung trotz vorliegenden DOI. Das Urteil ist zwar formal richtig; in der Praxis besteht für Unternehmen ein großes Problem. Der DOI für den Versand an eine Emailadresse liegt vor, aber es wird wohl kaum jemals vorkommen, dass ein Unternehmen über einen Inhaberwechsel informiert wird. Ein rechtswidriger Versand von Emails ist daher praktisch unvermeidbar. Dies Problem wird sich m.E. in der Zukunft verstärken, da insbesondere Emailadressen mit Namensbestandteilen in der Zukunft häufiger des Besitzer wechseln werden. Die Problematik wird durch die derzeitige Praxis von Gerichten verschärft, den Betroffenen nicht nur einen Unterlassungsanspruch für die konkrete Emailadresse zuzusprechen, sondern gleich für alle Emailadressen des Betroffenen. Letztere sind dem Unternehmen naturgemäß nicht bekannt.

Die vorangestellte Problematik wird aus Unternehmenssicht auf der Kostenseite etwas entschärft. So hat das LG Münster einen Erstattungsanspruch für die vorausgegangene anwaltliche Abmahnung verneint, da aufgrund der Konstellation ein Verschulden nicht erkennbar sei. Und – wie berichtet – hat das OLG Hamm diese Entscheidung zum Anlass genommen, festzustellen, dass der Streitwert für eine unerwünschte Zusendung von Email u.U. nur 100 Euro beträgt.

Die Kanzlei Herrmann IT & Media Law berät bundesweit Unternehmen zu allen Fragen des E-Commerce-Rechts / Email-Marketing.

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Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Tobias Herrmann - Rechtsanwalt, LL.M. - spezialisiert im Medienrecht, IT-Recht, externer Datenschutzbeauftragter, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Presserecht, Persönlichkeitsrecht

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