Löschung einer Arztbewertung – Urteil des LG Frankfurt vom 05.03.2015 – Az.: 2-03 O 188/14

Löschung von negativen und / oder unwahren Bewertungen im Internet ist für unternehmerisch Betroffene ein oftmals existenzielles Thema. Ich hatte in einem vorangegangenen Beitrag bereits auf eine aktuelle Entscheidung des LG Frankfurt, dass die Löschung einer negativen Bewertung in einem Ärztebewertungsportal betrifft, bereits berichtet. Die Entscheidung verdient allerdings eine genauere Betrachtung, weil sie die derartige Rechtslage anschaulich darstellt. Der Volltext des Urteils kann hier hier eingesehen werden.

Sachverhalt

Ende 2013 wurde auf einem Portal, dass auch die Möglichkeit der Bewertung von Ärzten vorsieht, die Behauptung aufgestellt, eine Hautärzten habe im Rahmen einer Krebsvorsorgeuntersuchung eine sehr flüchtige Betrachtung vorgenommen, 48 Euro kassiert und zudem – und das ist wohl die potentiell schädigenste Äußerung – eine behandlungsbedürftigen Befund übersehen.

Die betroffene Hautärztin, der nach eigenem Vortrag ein solcher Vorfall nicht bekannt war und die Äußerung daher als unwahr betrachtete, wandte sich daraufhin an die Betreiberin der Plattform, wies auf die unwahre Behauptung hin und verlangte die Löschung. Nachdem dieser Aufforderung nicht nachgekommen wurde, ließ die Ärztin die Betreiberin sodann anwaltlich abmahnen und zur Unterlassung auffordern. Nachdem auch dies erfolglos blieb, wurde Klage auf Unterlassung und Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten erhoben.

Urteil

Das LG Frankfurt hat der Klage vollumfänglich stattgegeben und die Betreiberin zur Unterlassung und Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten verurteilt.

Hierbei ist das LG Frankfurt – mustergültig – der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gefolgt. In seinem sog. “Blog-Eintrag” – Urteil hat der BGH folgende Grundsätze aufgestellt.:Ein Hostprovider ist hinsichtlich der Haftung für rechtswidrige fremde Inhalte – also auch Äußerungen – grundsätzlich privilegiert. D.h. er haftet erst ab Kenntniserlangung des Inhalts. Dies liegt darin begründet, dass ein Hostprovider – also der Betreiber einer Plattform – nur eine technische Plattform zur Verbreitung von Inhalten Dritter zur Verfügung steht. Er soll daher nach derartiger Rechtslage nicht von Beginn an, sondern erst ab Kenntniserlangung haften können.

Da der Hostprovider in der Regel nicht beurteilen kann, ob ein Inhalt rechtswidrig ist, hat der BGH in seinem “Blog-Eintrag” – Urteil dem Hostprovider folgende Vorgehensweise aufgegeben. Sobald er über die Rechtswidrigkeit eines Inhalts informiert wird, ist er verpflichtet, dem eigentlichen Autor – jedenfalls die Emailadresse sollte bei jeder Anmeldung erhoben werden – die Beanstandung zu übermitteln und diesen zur Stellungnahme aufzufordern. Falls dieser innerhalb einer angemessenen Frist nicht reagiert oder die Stellungnahme die Beanstandung nicht ausreichend entkräftet, haftet ab diesem Zeitpunkt der Hostprovider selbst als Störer und ist, sofern der Inhalt rechtswidrig ist, zur Unterlassung – und damit auch Löschung – verpflichtet.

Vorliegend war es so, dass der Hostprovider zunächst seiner Verpflichtung nachgekommen ist und den Autor zur Stellungnahme aufgefordert hat. Dieser hat wohl auch per Email Stellung genommen. Allerdings war es so, dass diese Stellungnahme nicht ausreichend war. So hat der Autor lediglich bestätigt, dass “es so war”. Das Gericht hat diesen “Beweis” für nicht ausreichend erachtet und den Hostprovider als Störer in die Haftung genommen. Dies auch aus Beweislastregeln. Zwar war es die Pflicht der Klägerin die Unwahrheit zu beweisen; allerdings ist ein Negativbeweis naturgemäß nur in dem Sinne möglich, dass vorgetragen wird, dass ein Vorfall nicht stattgefunden hat. Für die andere Partei besteht dann eine sog. sekundäre Darlegungs- und Beweislast. Es müssen weitere Umstände dargelegt und bewiesen werden, die es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass ein Vorfall stattgefunden hat. Falls dieser sekundären Darlegungs- und Beweislast nicht genügt wird, ist die Unwahrheit – wie hier – bewiesen.

Stellungnahme:

Das Urteil ist sachgerecht und entspricht der derzeitigen Rechtslage. Hostprovidern ist zu raten, Beanstandungen von Inhalten stets ernst zu nehmen und der vom BGH vorgeschriebenen Vorgehensweise zu entsprechen. Dies beinhaltet, dass die Beanstandung unverzüglich dem Autor zur Stellungnahme zugeleitet wird. Wenn dieser innerhalb einer angemessenen Frist nicht reagiert, sollte der Beitrag vorsorglich gelöscht werden. Aber auch wenn eine Reaktion eingeht, sollte sorgfältig geprüft werden, ob diese ausreicht. Pauschalbehauptungen ohne weitere Beweiskraft sollten nicht als ausreichend erachtet werden. Auch hier gilt: im Zweifelsfall sollte der Beitrag gelöscht werden. In diesem Zusammenhang sollte übrigens darauf geachtet werden, dass in den Nutzungsbedingungen von Webseiten eine entsprechendes Recht gesichert wird. Zwar ist natürlich kein Provider verpflichtet rechtswidrige Inhalte vorzuhalten. Allerdings mag es Konstellationen geben in denen ein Inhalt nicht rechtswidrig ist und der Autor dann den Provider in Anspruch nimmt, weil dieser den Inhalt gelöscht hat. Letzteres ist nach meinem Kenntnisstand zwar noch nicht vorgekommen; aber rechtlich sicherlich nicht völlig auszuschließen.

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Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Tobias Herrmann - Rechtsanwalt, LL.M. - spezialisiert im Medienrecht, IT-Recht, externer Datenschutzbeauftragter, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Presserecht, Persönlichkeitsrecht

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