Löschung von unberechtigten Schufa-Einträgen

Auskunfteien wie z.B. die Schufa sind mittlerweile aus dem Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenken. Für viele Geschäftsabschlüsse (Kreditverträge, Handyverträge etc.) ist es erforderlich, einer Schufa-Anfrage zuzustimmen und  eine positive Bonität nachzuweisen.

Die Daten zur Berechnung der eigenen Bonität (das. sog. Scoring) werden der Schufa hierbei auch von der Schufa angeschlossenen Vertragspartnern geliefert. So können z.B. der Schufa unbezahlte Forderungen gemeldet werden.

Ein negativer Schufa-Eintrag hat erhebliche Auswirkungen für den Betroffenen. Ein negatives Scoring kann praktisch viele Auswirkungen haben und es dem Betroffenen erheblich erschweren überhaupt Verträge abzuschließen.

In der Praxis sollte daher jedenfalls bei entsprechenden Auffälligkeiten der eigene Schufa-Eintrag kontrolliert werden. Jedermann hat einen Anspruch auf entsprechende Auskunft zum eigenen Schufa-Eintrag.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür sind im Datenschutzrecht; in § 28a BDSG geregelt. Zusammengefasst dürfen der Schufa nur dann unbeglichene Forderungen gemeldet werden, wenn diese trotz Fälligkeit und Mahnung nicht bezahlt und das Bestehen der Forderung nicht bestritten wurde.

Besonders letzteres sollte beachtet werden: Sofern eine Forderung unberechtigt ist, sollte der Betroffene dies schriftlich mitteilen! Dies sollte zur Sicherheit auch dokumentiert werden.

Unrichtiger Schufa-Eintrag – Welche Handlungsmöglichkeit gibt es?

Es ist selbstverständlich möglich, dass es  zu unberechtigten Schufa-Einträgen kommt. Aufgrund der dargestellten Nachteile sollte hier zeitnah reagiert und eine entsprechende Löschung veranlasst werden.

Ein unrichtiger Schufa-Eintrag stellt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar. Hierzu gibt es bereits eine Reihe auch obergerichtlicher Gerichtsentscheidungen z.B. OLG München Urteil vom 22.06.2010 AZ.: 5 U 2020/10. Der Betroffene hat einen Anspruch darauf, dass der unrichtige Eintrag gelöscht bzw. die Eintragung widerrufen wird.

In der Praxis ist es empfehlenswert, sich zunächst mit einer entsprechenden Aufforderung an denjenigen zu wenden, der die unrichtige Schufa-Eintragung veranlasst hat. Ggfls. ist es auch erforderlich einen versierten Rechtsanwalt einzuschalten. Die Kosten hierfür sind vom Veranlasser zu tragen.

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Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Tobias Herrmann - Rechtsanwalt, LL.M. - spezialisiert im Medienrecht, IT-Recht, externer Datenschutzbeauftragter, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Presserecht, Persönlichkeitsrecht

3 Comments

  1. Aus eigener Erfahrung, heißt es – die geänderten Daten werden nur alle 3 Monate bzw. zum Quartalende mit der Abfragedatenbank aktualisiert. Somit werden unberechtigte Schufa-Einträgen, meiner Meinung, nicht zeitnah entfernt. Was bedeutet nun Zeitnah?

    • Sehr geehrter Besucher,

      die Aufforderung zur Löschung bzw. zum Widerruf sollte zeitnah – im Grunde genommen so schnell wie möglich – gegen denjenigen geltend gemacht werden, der die Eintragung veranlasst hat. Im Fall eines Widerrufs wird der Eintrag nach meinem Kenntnisstand sofort bzw. binnen weniger Tage bei der Schufa gelöscht.

      Sofern es hier zu Problemen kommt, kann ein solcher Anspruch auch in einem gerichtlichen Eilverfahren geltend gemacht werden. Eine sog. Einstweilige Verfügung wird von den Gerichten normalerweise binnen weniger Tage erlassen und verpflichtet den Atragsgegner sofort. Es ist kaum vorstellbar, dass sich hier die Schufa darauf berufen könnte, dass eine Löschung erst nach Ablauf eines Quartals möglich sei.

      Mit freundlichen Grüßen

      Tobias Herrmann, Rechtsanwalt

      • Löschung dürfte ja sofort gehen, aber vermutlich bezieht sich der vierteljährliche Datenabgleich nur auf die Datenbank der Web-Seiten “meineschufa.de”. Ist schon länger her, vielleicht hat sich das ja zwischenzeitlich geändert.

        Vielen Dank für Ihren Information.

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