#Lügenpresse? – Warum der Vertrauensverlust in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk so bedauerlich ist

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“NOBBY ” NORBERT HÖLLER / www.pixelio.de

In diesen turbulenten Zeiten voller Diskussionen um technologische und gesellschaftliche Entwicklungen ist auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk heftiger Kritik ausgesetzt. Es wird der Vorwurf erhoben, Rundfunksender (dies umfasst übrigens in der rechtlichen Terminologie sowohl Fernsehen als auch Radio) berichten einseitig und regierungsfreundlich und wesentliche Nachrichten würden unterdrückt oder verfälscht dargestellt. 

Staatsferne als Grundpfeiler des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Es soll an dieser Stelle nicht bewertet werden, ob dieser Vorwurf tatsächlich zutrifft oder seinerseits eine verfälschte Darstellung ist. Gegenstand dieses Beitrags ist der Umstand, dass der offenbar bestehende Vertrauenslust jedenfalls sehr bedauerlich ist.

Bedauerlich deshalb, weil die Errichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Sicht des Verfassers eine außerordentliche Errungenschaft der deutschen Demokratie darstellt. Dies kann gut an der Entstehungsgeschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nachvollzogen werden, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem ersten Rundfunk-Urteil schön zusammengefasst hat:

“Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges wurde der Betrieb von Rundfunkanlagen durch deutsche Stellen zunächst verboten. Die beschlagnahmten Sender wurden von den Besatzungsmächten betrieben, die den Rundfunk nach und nach wieder in deutsche Hand gaben. Die westlichen Besatzungsmächte verfolgten das Ziel, jeglichen staatlichen Einfluß auf den Rundfunk auszuschalten. Durch Verordnungen der Militärregierungen oder durch Gesetze der Länder, auf deren Inhalt die Besatzungsmächte maßgeblich Einfluß nahmen, wurden in den drei westlichen Besatzungszonen Rundfunkanstalten des öffentlichen Rechts geschaffen. Sie erhielten das Recht der Selbstverwaltung und unterlagen zum Teil einer eng umrissenen Rechtsaufsicht. Die Grundsätze der Programmgestaltung sowie die Bestimmungen über ihre Aufgaben, Organisation und Wirtschaftsführung dienten dem Ziel, die Unabhängigkeit der Anstalten vom Staat und ihre politische Neutralität zu sichern.” – BVerfG – Urteil vom 28.02.1961 – 2 BvG 1, 2/60

Der Leitgedanke der alliierten Siegermächte war es also, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk so zu gestalten, dass jeglicher stattlicher Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgeschlossen wird. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte also eine Staatsferne/Staatsfreiheit aufweisen. Dieser Grundgedanke beruht sicherlich auf der Erkenntnis, dass es stets eine der ersten Maßnahmen eines jeden totalitären Systems und insbesondere auch des NS-Regimes  war, die Pressefreiheit zu beschränken und Gleichschaltung der Medien zu bewirken.

Um dies zu verhindern wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk bewusst so aufgebaut, organisiert und strukturiert , dass der Staat und insbesondere die Regierung keine Möglichkeit hat, auf die Berichterstattung Einfluss zu nehmen.

Rundfunkbeitrag als Sicherung der Staatsferne

Das ist übrigens auch der Grund, warum es den ebenfalls häufig kritisierten Rundfunkbeitrag in der gegenständlichen Form gibt. Gerade diese Form der Finanzierung soll sicherstellen, dass ein Einfluss des Staates und damit der Politik nicht über Einschränkungen der Finanzierung möglich ist. So wäre es ja beispielsweise denkbar gewesen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk direkt über Staatsmittel – sprich Steuern – zu finanzieren. Aber genau dies hätte die Gefahr beinhaltet, dass der Staat bei unliebsamer Berichterstattung Druck über die Reduzierung von Steuermittel ausgeübt hätte bzw. wäre zu erwarten gewesen, dass diese potentielle Gefahr eine Berichterstattung bereits im Vorfeld beeinflusst und die Kritikfreudigkeit dämpft.

Hierzu das BVerfG:

“Die finanzielle Sicherung dieser Programme ist Bestandteil ihres Schutzes durch die Rundfunkfreiheit. Diese verpflichtet den Gesetzgeber, die hinreichende Finanzierung der geschützten Programme zu ermöglichen; im anderen Falle könnte er Verfassungsrecht, das einem unmittelbaren Verbot von Programmen entgegensteht, dadurch umgehen, daß er dasselbe Ergebnis durch Entzug oder Beschränkung der Finanzierungsmöglichkeiten zu erreichen sucht.” – BVerfG – Beschluss vom 24.03.2987 – 1 BvR 147, 478/86 –

Öffentlicher-rechtlicher Rundfunk dient der Informationsfreiheit

Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird noch durch eine Vielzahl weiterer, ausgeklügelter Mechanismen garantiert, deren Darstellung den Umfang dieses Beitrags sprengen würden. Jedenfalls ist der Verfasser der Auffassung, dass die dargestellte Konzeption des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grundsätzlich geeignet sind, die Staatsferne zu gewährleisten und den ihm  als Träger der grundgesetzlich garantierten Rundfunkfreiheit zu gewiesenen Auftrag zu erfüllen. Dieser Auftrag wird vom BVerfG wie folgt zusammengefasst:

Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet die Rundfunkfreiheit. Diese dient der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 83, 238 ; zuletzt BVerfGE 87, 181 – HR 3-Beschluß). Freie Meinungsbildung als Voraussetzung sowohl der Persönlichkeitsentfaltung als auch der demokratischen Ordnung vollzieht sich in einem Prozeß der Kommunikation, der ohne Medien, die Informationen und Meinungen verbreiten und selbst Meinungen äußern, nicht aufrechterhalten werden könnte. Unter den Medien kommt dem Rundfunk wegen seiner Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft besondere Bedeutung zu. Freie Meinungsbildung wird daher nur in dem Maß gelingen, wie der Rundfunk seinerseits frei, umfassend und wahrheitsgemäß informiert. Vom grundrechtlichen Schutz seiner Vermittlungsfunktion hängt folglich unter den Bedingungen der modernen Massenkommunikation die Erreichung des Normziels von Art. 5 Abs. 1 GG wesentlich ab.” BVerfG, Urteil vom 22.02.1994 – 1 BvL 30/88

Hauptaufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist es also, die Meinungsfreiheit durch Gewährleistung der Informationsfreiheit und umfassende und wahrheitsgemäße Informationen zu garantieren. Auch hier erwähnt das BVerfG wiederum, dass die Meinungsfreiheit und damit verbundene Meinungsbildung als konstituierend für die Demokratie begriffen werden muss.

Dies ist die Hauptaufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dieser Auftrag rechtfertigt aus Sicht des Verfassers auch die häufig kritisierten Rundfunkgebühren. Denn: ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk in der bestehenden Ausgestaltung ist grundsätzlich ein wichtiger Pfeiler unserer freiheitlichen Demokratie.

ARD und ZDF als Bollwerk gegen Fake-News

In diesem Zusammenhang soll nicht unerwähnt bleiben, dass ein seinen Auftrag erfüllender öffentlich-rechtlicher Rundfunk aus Sicht des Verfassers auch ein Bollwerk gegen die nun gefürchteten Fake-News sein kann und sollte. Statt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit durch Verpflichtungen von privaten Internetunternehmen wie Facebook zu gefährden, wäre der aus Sicht des Verfassers wesentlich hilfreichere Ansatz der durch Fake-News beabsichtigte und ggfls. ausgelöste Desinformation mit umfangreichen Information zu begegnen. Und hierfür besteht mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland eigentlich eine Institution, die genau auch hierfür geschaffen wurde.

Dem Vertrauensverlust aktiv entgegenwirken

Dies setzt allerdings voraus, dass 1. durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entsprechend seines vom BVerfG mehrfach betonten Auftrags umfassend, wahrheitsgemäß und neutral berichtet und 2. die Bevölkerung dem öffentlich-rechtlich Rundfunk vertraut. Wie bereits ausgeführt soll es nicht Gegenstand dieses Beitrags sein, Punkt 1. zu bewerten. Es soll hierzu lediglich festgestellt werden, dass die Struktur und der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks so ausgeklügelt ausgestaltet ist, dass aus Sicht des Verfassers eigentlich ausgeschlossen werden kann, dass systematisch durch den Staat und/oder die Politik Einfluss auf die Berichterstattung und Programmgestaltung genommen wird.

Aus Sicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gilt es daher dem offenbar vorhandenen Vertrauensverlust aktiv entgegen zu wirken und geeignete Mittel zu finden um den eigenen Auftrag zu kommunizieren und Bedenken zu begegnen. Wesentlich in einer solchen Situation ist die Besinnung auf die Kernaufgabe: der umfassenden, wahrheitsgemäßen und neutralen Information der Bevölkerung. Die beste Antwort auf Zweifel und den entstandenen Vertrauensverlust ist aus Sicht des Verfassers eine Informationsoffensive. Wenn in Teilen der Bevölkerung der Eindruck entstanden ist, die Berichterstattung sei nicht umfassend genug, sollte diesem offensiv begegnet werden und der Umfang der Berichterstattung ausgeweitet werden. Dies muss und darf keinesfalls eine einseitige Verlagerung beinhalten, sondern beinhaltet die Möglichkeit, alle Gesichtspunkte vertiefter darzustellen.

Last but not least: Die entstandene Kritik kann genau betrachtet eigentlich sogar als positive Entwicklung betrachtet werden. Während in den vergangenen Jahren eher der Eindruck entstehen konnte, große Teile der Bevölkerung habe doch das Interesse an politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen verloren, zeigt die Kritik, dass nun ein solche Interesse wieder besteht und ein Bedürfnis nach umfassender Information geweckt ist. Der grundgesetzliche Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist daher derzeit gefragter als viele Jahre zuvor und ist eine Chance des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sich zu bewähren.

 

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Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Tobias Herrmann - Rechtsanwalt, LL.M. - spezialisiert im Medienrecht, IT-Recht, externer Datenschutzbeauftragter, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Presserecht, Persönlichkeitsrecht

One Comment

  1. Cui bono? Irgendwie überzeugt mich der gutgemeinte Artikel nicht:
    Nach dem Willen der anglo-amerikanischen Siegermächte sollten die Deutschen umerzogen und transatlantisch ausgerichtet werden – bis heute.
    Wer nicht auf die Ursachen des Vertrauensverlustes eingeht, findet auch keine Problemlösung.
    Die Lösung ist ganz einfach: Keine tagtäglichen Fake News im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die die faktische ISLAMISIERUNG Deutschlands durch Dr. Angela Merkel, immer verlogener verschleiern.
    Erika Steinbach ist deshalb gestern aus der Merkel-CDU ausgetreten, weitere Austritte werden folgen.
    Dank sei dem deutschstämmigen Donald Trump, der Merkels Islam-Flüchtlingspolitik als eine Katastrophe für die Deutschen kritisiert hat.

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