“Meilensteine des Presserechts” – Zulässigkeit von Boykottaufrufen – “Blinkfuer”-Entscheidung des BVerfG

Das Presserecht / Äußerungsrecht  ist faktisch nur die höchstrichterliche Rechtsprechung definiert, da die Zulässigkeit sich in aller Regel danach richtet, ob eine Berichterstattung durch die Meinungsfreiheit / Pressefreiheit aus Art. 5 GG geschützt ist oder ob eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und den Persönlichkeitsrechten ergibt, dass das Persönlichkeitsrecht überwiegt.

Daher gibt es im Presserecht eine Reihe von Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgericht, die als “Meilensteine” bezeichnet werden können. Hierzu kann die sog. “Blinkfuer”- Entscheidung des BVerfG BVerfG, Beschluss v. 26.02.1969, Az. 1 BvR 619/63 gezählt werden. 

Gegenstand der Entscheidung ist die Zulässigkeit von Boykott-Aufrufen. Was war passiert?

Die Verlagshäuser: Axel Springer & Sohn KG, Hammerich & Lesser KG und Die Welt Verlags-GmbH hatten in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts – zu den “Hochzeiten” der Auseinandersetzung mit der DDR – eine Reihe von Zeitschriftenhändler aufgefordert, den Verkauf von Zeitschriften einzustellen, die ostdeutsche Fernsehprogramme abdrucken. In dem Schreiben wurde den Zeitschriftenhändlern angekündigt, dass man die “Geschäftsbeziehungen prüfen” müsse, wenn diese sich nicht an den Boykott halten würden.

BVerfG: Unzulässiger Boykottaufruf

Zunächst stellte das BVerfG in seiner “Blinkfuer”-Entscheidung klar, dass auch ein Boykott-Aufruf grundsätzlich durch die Meinungsfreiheit geschützt sein kann und im Rahmen eines “geistigen Meinungskampfes” auch gegen Konkurrenten möglich ist. Dies selbst dann, wenn der Boykott-Aufruf durch einen wirtschaftlich deutlich stärkeren Mitbewerber erfolgt. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass es sich nicht um eine private Auseinandersetzung handelt, sondern um ein “Mittel des geistigen Meinungskampf”:

“Ein Boykottaufruf, dem eine bestimmte Meinungskundgabe zugrunde liegt, ist durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG insbesondere dann geschützt, wenn er als Mittel des geistigen Meinungskampfes in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage eingesetzt wird, wenn ihm also keine private Auseinandersetzung, sondern die Sorge um politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Belange der Allgemeinheit zugrunde liegt (BVerfGE 7, 198 [212]). Die Aufforderung zu einem Boykott kann selbst dann im Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG liegen, wenn der Verrufer zu dem Boykottierten in einem beruflichen, gewerblichen oder sonstigen geschäftlichen Konkurrenzverhältnis steht, weil diese Situation eine geistige Auseinandersetzung an sich noch nicht ausschließt. Besitzt der Verrufer eine gewisse wirtschaftliche Machtstellung, so kann seiner Meinungsäußerung und dem ihr dienenden Boykottaufruf schon aus diesem Grunde zwar ein bedeutendes Gewicht zukommen. Diese wirtschaftliche Ungleichheit der Positionen allein macht aber die Aufforderung zum Boykott noch nicht unzulässig, weil es nach der Verfassung auch dem wirtschaftlich Stärkeren nicht verwehrt ist, einen geistigen Meinungskampf zu führen.”*

Vorliegend war der Boykott-Aufruf jedoch nicht von Art. 5 GG geschützt, weil den Empfängern des Boykottaufrufs mit wirtschaftlichen Nachteilen gedroht worden war und diese somit sich nicht in freier Entscheidung entschließen konnten, ob dem Boykottaufruf Folge geleistet werden soll. Ein Boykott-Aufruf muss sich auf Argumente und Darlegungen beschränken:

“Jedoch müssen die Mittel, deren sich der Verrufer zur Durchsetzung der Boykottaufforderung bedient, verfassungsrechtlich zu billigen sein. Ein Boykottaufruf wird durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung dann nicht geschützt, wenn er nicht nur auf geistige Argumente gestützt wird, sich also auf die Überzeugungskraft von Darlegungen, Erklärungen und Erwägungen beschränkt, sondern darüber hinaus sich solcher Mittel bedient, die den Angesprochenen die Möglichkeit nehmen, ihre Entscheidung in voller innerer Freiheit und ohne wirtschaftlichen Druck zu treffen. Dazu gehören insbesondere Androhung oder Ankündigung schwerer Nachteile und Ausnutzung sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit, wenn dies dem Boykottaufruf besonderen Nachdruck verleihen soll. Die Freiheit der geistigen Auseinandersetzung ist eine unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren der freiheitlichen Demokratie, weil nur sie die öffentliche Diskussion über Gegenstände von allgemeinem Interesse und staatspolitischer Bedeutung gewährleistet (vgl. BVerfGE 5, 85 [205]; 7, 198 [212, 219]; 20, 162 [174 ff.]). Die Ausübung wirtschaftlichen Druckes, der für den Betroffenen schwere Nachteile bewirkt und das Ziel verfolgt, die verfassungsrechtlich gewährleistete Verbreitung von Meinungen und Nachrichten zu verhindern, verletzt die Gleichheit der Chancen beim Prozeß der Meinungsbildung. Sie widerspricht auch dem Sinn und dem Wesen des Grundrechts der freien Meinungsäußerung, das den geistigen Kampf der Meinungen gewährleisten soll.”*

*Hervorhebungen durch den Verfasser

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Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Tobias Herrmann - Rechtsanwalt, LL.M. - spezialisiert im Medienrecht, IT-Recht, externer Datenschutzbeauftragter, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Presserecht, Persönlichkeitsrecht