Der BGH hat mit Beschluss vom 15.09.2015 – VI ZR 391/14 – ein Urteil des OLG Köln aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückgewiesen. Die dem Verfahren zugrunde liegenden Klage dürfte für die Deutsche Umwelthilfe e.V. von erheblicher finanzieller Bedeutung sein.

Die Deutsche Umwelthilfe wird wg.  von den Klägerinnen als rechtswidrig erachteten  Pressemitteilungen auf über 2,7 Millionen Euro Schadensersatz in Anspruch genommen.

Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2012 gab die Deutsche Umwelthilfe zwei Pressemitteilungen heraus, in deen von den Einzelhandelsketten ALDI und REWE verkauften und von den Klägerinnen hergestellten Plastiktüten kritisiert wurden. Die Plastiktüten wurde in Slogans u.a. als “100 % kompostierbar” dargestellt. Nach Recherchen des Deutschen Umwelthilfe war es jedoch so, dass die betreffenden Plastiktüten in der Regel von deutschen Kompostierungsanlagen angeblich gar nicht kompostiert wurden.

Die benannten Einzelhandelsketten kündigten in der Folge die Verträge mit den Herstellerinnen der Plastiktüten.

Die Klägerinnen führen diese Kündigungen auf die Pressemitteilung zurück und halten die Pressemitteilung für rechtswidrig, da diese falsche kreditschädigende Tatsachenbehauptungen enthielte. Aus diesem Grund wurde die Deutsche Umwelthilfe e.V. auf Schadensersatz in Höhe von über 2,7 Millionen Euro verklagt.

Sowohl das LG Köln als auch das OLG Köln wiesen die Klage ab. Im Kern wurde die Klageabweisungen u.a. damit begründet, dass die von der Deutschen Umwelthilfe durchgeführten Recherchen zu Verfahrensweise mit den gegenständlichen Tragetüten als ausreichend erachtet wurden. Die Deutsche Umwelthilfe hatte 400 der ca. 1000 Kompostierungsanlagen angeschrieben und um Auskunft gebeten. 80 der angeschriebenen Kompostierungsanlagen hatten geantwortet und mitgeteilt. Dies hatten offenbar mitgeteilt, dass der Kompostierungsprozess nicht lange genug andauere um den Zeitraum abzudecken, der für die Kompostierung der Plastiktüten erforderlich sei.

Der BGH hat diese Begründung des OLG Köln nun als nicht ausreichend erachtet und das Verfahren zurückgewiesen:

Das Berufungsgericht hat seine Feststellung, dass eine Kompostierung der “Bio-Tragetaschen” in deutschen Kompostierungsanlagen praktisch nicht stattfinde, im Wesentlichen auf eine von den Beklagten durchgeführte Umfrage unter den Betreibern von mehr als 80 Anlagen gestützt. Obwohl es davon ausgegangen ist, dass bei der Umfrage Informationen über lediglich etwa 8 % der deutschen Anlagen zur Verfügung gestellt wurden, hat es das Umfrageergebnis als tragfähig angesehen. Das hat es damit begründet, dass sich aus dem eigenen Vorbringen der Klägerinnen nicht ergebe, dass und ggf. in welchem Umfang die übrigen Anlagen im maßgeblichen Zeitraum die fraglichen “Bio-Tragetaschen” tatsächlich kompostiert hätten. Bei dieser Würdigung hat es zwar gesehen, dass die Klägerinnen sich erstinstanzlich auf einzelne Mitteilungen berufen haben, nach denen eine Kompostierung der “Bio-Tragetaschen” tatsächlich stattfindet. Es hat aber nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Klägerinnen die in Rede stehenden Anlagen nur beispielhaft benannt haben. Darüber hinaus haben sie mit Bezug auf die fraglichen Tragetaschen in erster Instanz unter Benennung eines Zeugen vorgetragen, es sei “bei einer Mehrzahl der deutschen Bioabfallkompostanlagen davon auszugehen […], dass die kompostierbaren Kunststoffe im Prozess verbleiben”. Indem es diesen Beweis nicht erhoben hat, hat das Berufungsgericht gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen. Denn das Beweisangebot war erheblich und seine Nichtberücksichtigung findet im Prozessrecht keine Stütze (vgl. nur Senatsbeschluss vom 12. Mai 2009 – VI ZR 275/08, VersR 2009, 1137 Rn. 2; BVerfG, WM 2012, 492, 493; jeweils mwN).

Die unter Beweis gestellte Behauptung widerspricht der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellung. Wenn als Bioabfall entsorgte kompostierbare Kunststoffe und damit auch die “Bio-Tragetaschen” der Klägerinnen bei den meisten deutschen Kompostierungsanlagen im Prozess verbleiben, also nicht aussortiert werden, kann nicht angenommen werden, dass eine Kompostierung der Taschen in solchen Anlagen praktisch nicht stattfindet.

Das OLG Köln hat nun erneut über den Sachverhalt zu entscheiden.

Festgehalten werden muss, dass auch gerade bei Pressemitteilungen größte Umsicht angezeigt ist. Rechtsverletzenden Äußerungen führen nicht nur zu Unterlassungsansprüchen, sondern können auch Schadensersatzansprüche oder auch Schmerzensgeldansprüche / Geldentschädigung rechtfertigen.

Die musste z.B. das Land Hessen erfahren. Hessen wurde wg. einer Äußerung der Staatsanwaltschaft ggü. der Presse erst kürzlich zu 15.000,– € Geldentschädigung verklagt.

Im Zweifel gilt: Eine genaue Prüfung der Sach- und Rechtslage geht vor Öffentlichkeitsarbeit.

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Muss die Deutsche Umwelthilfe e.V. doch ca. 2,7 Millionen Euro Schadensersatz wegen einer Pressemeldung zahlen? BGH hebt abweisendes Urteil des OLG Köln auf

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