Windorias / pixelio.de
Bild: Windorias / pixelio.de

Eine wichtige Entscheidung zu den Pflichten des Bewertungsportal Jameda hat der BGH (VI ZR 34/15 – Urteil vom 1. März 2016) gefällt : Jameda ist in gewissen Umfang verpflichtet Informationen zum Hintergrund einer Bewertung an den Betroffenen weiterzuleiten.

Problem: Darlegung der Rechtswidrigkeit

Betroffene Ärzte / Psychotherapeuten stehen vor folgenden Problem. Sofern die Löschung einer negativen Bewertung bei Jameda verlangt wird, ist es Aufgabe des Betroffenen darzulegen und ggfls. zu beweisen, dass eine Bewertung auf unrichtigen Tatsachenbehauptungen beruht. Ob die Darstellung des Autors über die Behandlung richtig ist, kann der Anbieter Jameda naturgemäß nicht beurteilen. Es stellt sich daher die Frage, wie der Betreiber die Rechtswidrigkeit ermitteln soll.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner “Blogspot” – Entscheidung ein Verfahren entwickelt nach dem der Betreiber einer Plattform wie Jameda zunächst verpflichtet ist, die Darstellung des Betroffenen an den Autor weiterzuleiten und dessen Stellungnahme bzw. weitere Informationen hierzu einzufordern. Kommt der Autor dieser Aufforderung nach und hält der Plattformbetreiber die Darlegung des Autors für überzeugend, darf die Bewertung online bleiben. Jameda haftet dann für eine Rechtsverletzung nicht.

Die hier vorliegende Streitfrage war die, ob ein Plattformbetreiber auch verpflichtet ist, die Stellungnahme bzw. die weiteren Informationen des Autors auch an den Betroffenen weiter zu leiten. Jameda hatte dies mit Hinweis auf das Datenschutzrecht verweigert.

Jameda muss weitere Informationen weiterleiten

Zu Unrecht, urteilte nun der BGH. Zunächst – und das ist wichtig – hat der BGH anerkannt, dass Bewertungsplattformen nicht nur einen Nutzen bringen, sondern auch:

Der Betrieb eines Bewertungsportals trägt im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich. Diese Gefahr wird durch die Möglichkeit, Bewertungen anonym oder pseudonym abzugeben, verstärkt. Zudem erschweren es derart verdeckt abgegebene Bewertungen dem betroffenen Arzt, gegen den Bewertenden direkt vorzugehen.

Aus diesem Grund sei Jameda verpflichtet:

Vor diesem Hintergrund hätte die beklagte Portalbetreiberin die Beanstandung des betroffenen Arztes dem Bewertenden übersenden und ihn dazu anhalten müssen, ihr den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben. Darüber hinaus hätte sie den Bewertenden auffordern müssen, ihr den Behandlungskontakt belegende Unterlagen, wie etwa Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien, möglichst umfassend vorzulegen. Diejenigen Informationen und Unterlagen, zu deren Weiterleitung sie ohne Verstoß gegen § 12 Abs. 1 TMG in der Lage gewesen wäre, hätte sie an den Kläger weiterleiten müssen.

Bessere Verteidigungsmöglichkeiten gegen unrichtige (Falsch-)Bewertungen bei Jameda zu erwarten

Die Entscheidung liegt noch nicht im Volltext vor, aber der Pressemitteilung kann bereits eine aus meiner Sicht richtige Tendenz entnommen werden.

Während bislang aus meiner Sicht zu einseitig der Anspruch auf Meinungsfreiheit betont wurde, erkennt der BGH nun an, dass auch den Betroffenen eine Möglichkeit zustehen muss, sich gegen unrichtige Bewertungen zu wehren. Es ist zu erwarten, dass es zukünftig jedenfalls etwas einfacher wird, sich gegen negative Bewertungen z.B. bei Jameda zu wehren.

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Negative Bewertung bei Jameda – BGH verschärft Pflichten des Betreibers

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