Öffentliche Auseinandersetzung um eine “Möchtegernüberspringerin” | Ex-Lehrerin bleibt Recht zum “Gegenschlag” verwehrt – Urteil des BGH vom 15.09.2015 – VI ZR 175/14

knipseline / pixelio.de

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Heute ist der Tag des EuGH-Urteils “Safe-Harbour”, aber ein heute veröffentlichtes Urteil des BGH verdient aus meiner Sicht ebenfalls eine ausführlichere Erwähnung. Es geht um das Urteil des BGH vom 15.09.2015 – VI ZR 175/14.

Dem Urteil liegt ein Sachverhalt zugrunde, der wohl Teil einer öffentlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien war.

Die beklagte Ex-Lehrerin und Gattin eines Senator war Lehrerin einer Schülerin, die eine Klasse überspringen sollte. Die Lehrerin bekam offenbar den Eindruck, dass die Schülerin überfordert war und es kam zu einer Rückversetzung in die zweite Klasse. Diese Einschätzung wurde allerdings nicht von der Mutter geteilt, die den Vorgang selbst an die Öffentlichkeit brachte und in einer Zeitung – unter voller Namensnennung – die Vorgehensweise der Lehrerin kritisierte. Es kam zu Folgeberichterstattung.

Die nunmehr nicht mehr als Lehrerin tätige Beklagte veröffentlichte ein Buch über “Missstände im Schulsystem” und griff unter anderem auch den Fall der “Möchtegernüberspringerin” & “Pseudo-Hochbegabten” auf. Dies unter voller Namensnennung der Schülerin. Die Beklagte schilderte dabei die eigene Sicht des Vorgangs.

Gegen diese identifizierende Berichterstattung richtet sich die nunmehr vom BGH zu entscheidende Klage auf Unterlassung, Kosten der Rechtsverfolgung und Geldentschädigung/Schmerzensgeld.

Der BGH gab der vom OLG Köln noch abgelehnten Klage statt und sieht in der identifizierenden Berichterstattung eine Verletzung des Persönlichkeitsrecht der Schülerin. Begründet wird dies u.a. mit der besonderen Schutzbedürfnis von Kindern:

Betroffen ist darüber hinaus das Recht der minderjährigen Klägerin auf ungehinderte Entfaltung ihrer Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung (vgl. Senatsurteile vom 5. November
2013 – VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 17 mwN; BVerfGK 8, 173, 175; BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192; AfP 2003, 537). Kinder bedürfen eines besonderen Schutzes, weil sie sich erst zu eigenverantwortlichen Personen entwickeln müssen. Ihre Persönlichkeitsentfaltung kann dadurch, dass persönliche Angelegenheiten zum Gegenstand öffentlicher Erörterung gemacht werden, wesentlich empfindlicher gestört werden als die von Erwachsenen (vgl. Senatsurteile vom 5. November 2013 – VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346, Rn. 17; vom 29. April 2014 – VI ZR 137/13, AfP 2014, 325 Rn. 9; BVerfGE 101, 361, 385; 119, 1, 24; 120, 180, 199). Das Recht jedes Kindes auf ungehinderte Entwicklung zur Persönlichkeit – auf “Person werden” – umfasst dabei sowohl die Privatsphäre als auch die kindgemäße Entwicklung und Entfaltung in der Öffentlichkeit (vgl. BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192). Der konkrete Umfang des Rechts des Kindes auf ungestörte kindliche Entwicklung ist vom Schutzzweck her unter
Berücksichtigung der Entwicklungsphasen des Kindes zu bestimmen (BVerfG, AfP 2003, 537).

Durch die Schilderung weiterer konkreter Tatsachen über den Vorgang sei die Privatsphäre der Schülerin verletzt.

So weit, so erwartbar. Der wirklich spannende Teil der Entscheidung war jedoch die Frage, ob der Schutz der Privatsphäre entfallen ist, weil die Mutter den Vorgang selbst publik gemacht hatte und so durch eine “Selbstöffnung” der Privatsphäre der Schutz entfallen konnte. Dies sah der BGH nicht als gegeben an und entschied in einem Leitsatz:

Die durch die Preisgabe nicht in die Öffentlichkeit gehörender Lebenssachverhalte bewirkte Persönlichkeitsrechtsverletzung entfällt nicht dadurch, dass sich der Verletzte oder sein Erziehungsberechtigter nach der Verletzung ebenfalls zu den offenbarten Umständen äußert.

Schließlich wird das Urteil auch von der Feststellung getragen, dass die Beklagte den Fall auch ohne die Namensnennung hätte schildern können.

M.E. eine vertretbare Entscheidung. Allerdings hätte diese auch genauso gut anders herum gefällt werden können. Es gilt der Grundsatz, dass sich derjenige, der seine Privatsphäre öffnet, sich nachher nicht mehr auf den Schutz berufen kann. Hier wurde das Ergebnis wohl “nur” durch den Umstand gerettet, dass es die Mutter eines minderjährigen Kindes war, dessen Privatsphäre geöffnet wurde.

Etwas unbeachtet scheint mir den Rechtsgedanke des “Rechts zum Gegenschlag”. Dies besagt, dass man sich gegen öffentliche Kritik – insbesondere auch bei gesellschaftliche Debatten – wehren darf. Dies Recht streitet auf Seiten der ehemaligen Lehrerin und es kann mit guten Argumenten vertreten werden, dass dieses Recht der Lehrerin, die im ja auch gerade durch das Verhalten der Mutter ins “Licht der Öffentlichkeit” geraten ist, hier zur kurz gekommen ist.

 

 

 

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Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Tobias Herrmann - Rechtsanwalt, LL.M. - spezialisiert im Medienrecht, IT-Recht, externer Datenschutzbeauftragter, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Presserecht, Persönlichkeitsrecht

4 Comments

  1. Möglicherweise wäre allerdings das “Recht zum Gegenschlag” eher gewährt worden bzw. gewahrt geblieben, wäre der Name der Mutter (!) – nicht aber der Tochter – genannt worden.

    • Sehr geehrter Besucher,

      sie haben vollkommen recht! Mein Grundgedanke ist allerdings der, dass es ja die Mutter war, die Ihrerseits die Tochter “ans Licht der Öffentlichkeit” gebracht hat und die Lehrerin kritisiert hat. Der Lehrerin bleibt nun aber das “Recht zum Gegenschlag” verwehrt und die Möglichkeit sich dezidiert gegen die Vorwürfe zu wehren, weil hier das Persönlichkeitsrecht der Schülerin vorgeht.

      Oder anders: Im Grundsatz sind die Erziehungsberechtigten für den Schutz des Persönlichkeitsrecht der Kinder verantwortlich und können letztlich über dieses bestimmen. Wenn nun aber die Mutter entscheidet – hierzu kann man stehen wie man will -, dass eine Selbstöffnung der Privatsphäre der Tochter erfolgen soll, muss dann nicht im Gegenzug auch hingenommen werden, dass diese Selbstöffnung auch für bzw. gegen die Tochter wirkt und ein “Recht zum Gegenschlag” besteht.

      Aber letztlich ist die Entscheidung dahingehend richtig, dass es um das Persönlichkeitsrecht der Tochter geht und es im Ergebnis nicht sein kann, das Streitigkeiten zwischen Erwachsenen auf deren Kosten ausgetragen wird.

      Mit freundlichen Grüßen,

      Tobias Herrmann

  2. Hallo Herr Herrmann,

    eigentlich wollte ich mich nicht mehr zu diesem Fall äußern, möchte es aufgrund Ihres Kommentars jedoch dennoch tun. Sie schreiben:

    “Mein Grundgedanke ist allerdings der, dass es ja die Mutter war, die Ihrerseits die Tochter “ans Licht der Öffentlichkeit” gebracht hat und die Lehrerin kritisiert hat. Der Lehrerin bleibt nun aber das “Recht zum Gegenschlag” verwehrt und die Möglichkeit sich dezidiert gegen die Vorwürfe zu wehren, weil hier das Persönlichkeitsrecht der Schülerin vorgeht.”

    Das ist in unserem Fall nicht ganz richtig. Zum einen hat die ehemalige Lehrerin ja nicht nur den Namen ihrer ehemaligen Schülerin erstmals einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht, sondern zusätzlich weitere Details, die sie schon aus dienstrechtlichen Gründen nicht hätte öffentlich machen dürfen. Dabei hielt sie sich zusätzlich nicht annähernd an die Wahrheit und diffamierte ein minderjähriges Kind durch Aussagen, deren Wahrheitswidrigkeit längst bekannt war.

    Allein die Bezeichnung als “Möchtegernhochbegabte” ist unentschuldbar, denn 1. wird wohl kein Kind von sich aus verlangen, als hochbegabt bezeichnet zu werden und 2. lagen zum Zeitpunkt der Buchveröffentlichung seit Jahren die Beweise vor, dass Mutter, Schulleitung und Schulrat seinerzeit Recht gehabt hatten und die Lehrerin sich schlicht falsch verhalten und – im besten Falle geirrt – hat. Eine Einladung in den “Mensa in Deutschland e.V.” z.B. wird von diesem Verein nie veranlasst, wenn entsprechende Tests einen bestimmten Wert nicht überschritten hätten.

    Darum sollte es aber grundsätzlich nicht gehen. Es ist vollkommen egal, ob ein Kind hochbegabt, normalbegabt oder minderbegabt ist – niemand hat das Recht in einer solch diffamierenden Weise über ein Kind öffentlich zu berichten, das nun wirklich nichts für einen Streit zwischen Erwachsenen kann, auch dann nicht, wenn das Kind eventuell mit “Helikoptereltern” gestraft ist. Was in diesem Fall nicht einmal zutraf.

    Wenn man es denn nun für seinen Seelenfrieden braucht, sich gegen vermeintliche Widersacher öffentlich zur Wehr zu setzen, dann soll man sich doch bitte an die Erwachsenen halten und vor allem bei der Wahrheit bleiben. Das “Recht auf Gegenschlag” setzt meiner Ansicht nach nämlich voraus, dass der “Angegriffene” wahr vorträgt. Die Verbreitung von Unwahrheiten hat darin nichts verloren.

    Vielleicht muss hier auch noch einmal daran erinnert werden, dass der einmalige Gang an die Presse ein reiner Verzweiflungsschritt war, weil trotz entsprechender Beweise, Unterstützung von Schulleitung, Schulrat und auch Lehrern eine einzige Lehrerin in der Lage war, sämtliche Vorschriften zu ignorieren ohne auch nur im Ansatz dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Dass es sogar dazu kommt, dass ein Schulrat deswegen versetzt wird und die Anschuldigung gegen ihn später dann klammheimlich und ohne weitere Öffentlichkeit zurückgenommen – er also rehabilitiert – wird, wäre für jedes andere Elternteil genauso unverständlich gewesen. Sämtliche normalen Schritte waren bis dahin ausgeschöpft, es gab nichts mehr als tiefste Verunsicherung aufgrund all dieser Begebenheiten.

    Dieser einmalige Gang in die Öffentlichkeit war im Übrigen auch nicht mit Details wie dem Namen der Schule oder dem Alter des Kindes verbunden, so dass eine so große Öffnung der Privatsphäre wie vermutet, überhaupt nicht vorhanden war. Dennoch bleibe ich dabei: Selbst wenn es so gewesen wäre, hätte ein vernünftiger Erwachsener, der sich auch noch beruflich mit Kindern beschäftigt, niemals so tief sinken dürfen, seinen Versuch, sich zu rehabilitieren, auf dem Rücken eines wehrlosen Kindes auszutragen.

    Insofern denke ich, dass niemand der Frau das “Recht auf Gegenschlag” verwehrt hat, sondern dem Gegenschlag lediglich Grenzen gesetzt hat, zu denen selbstverständlich gehört, dass der Name eines minderjährigen Kindes nicht öffentlich zugänglich gemacht wird.

    Mit besten Grüßen
    Patricia G.

  3. Sehr geehrte Frau G.,

    vielen Dank für Ihren Beitrag.

    Zunächst will ich voranstellen, dass ich den Sachverhalt nur insoweit kenne als dieser aus dem Urteil hervorgeht. Ich kann daher nicht beurteilen, ob in dem Buch falsche Tatsachen behauptet wurden. Auch die weiteren Details des Vorgangs: z.B. inwieweit eine Öffnung der Privatsphäre vorher stattgefunden hat, sind mir nicht bekannt. D.h. natürlich nicht, dass meinerseits Anlass besteht, an Ihrer Darstellung zu zweifeln bzw. Ihre Sicht in Frage zu stellen.

    Mein Anliegen ist es, das BGH-Urteil darzustellen und juristisch einzuordnen. Wie bereits in dem Beitrag und in meinem Kommentar mitgeteilt, teile ich das Ergebnis. Dies bereits vor dem Hintergrund der besonderen Schutzwürdigkeit von Kindern.

    Die juristisch besonders interessante Frage ist jedoch die, inwieweit es möglich ist, die Mitteilung solcher der Privatsphäre zuzuordnenden Tatsachen durch eine durch einen “Dritten” veranlasste Selbstöffnung zu rechtfertigen. Diese Frage hat nicht unerhebliche praktische Auswirkungen; auch für andere Konstellationen. So z.B. bei Mitteilung von schweren Krankheiten / Verletzungen durch Angehörige etc..

    Und hier ist es – rein juristisch – so, dass auch ein anderes Ergebnis möglich gewesen wäre. Man darf vor dem Hintergrund den Stellenwert der Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG nicht zu gering einschätzen. Und die – natürlich auch für die ehemalige Lehrerin – streitende Meinungsfreiheit beinhaltet naturgemäß auch, dass man sich gegen Vorwürfe wehren und einen Sachverhalt auch aus der eigenen Sicht darstellen darf. Selbstverständlich nur unter Mitteilung wahrer Tatsachen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Tobias Herrmann

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