OLG Frankfurt – Wettbewerbsrecht: Die Commerzbank ist kein “Schmuddelkind”

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 18.06.2015 (Az: 6 U 46/14) festgestellt, dass die Commerzbank nicht als “Schmuddelkind” bezeichnet werden darf und auch ein Boykottaufruf gegen die Commerzbank unzulässig ist.

Hintergrund des Verfahrens waren zwei Schreiben einer Redaktionsleitung in denen die Commerzbank als “Schmuddelkind” bezeichnet worden waren und die Empfänger der Schreiben zum Boykott der Commerzbank aufgefordert wurden.

Durchaus interessant an dem Urteil ist, dass die der Commerzbank zugesprochenen Ansprüche nicht etwa auf Ansprüche aus dem Äußerungsrecht / Presserecht gestützt wurden, sondern auf dem Wettbewerbsrecht beruhen. Das OLG Frankfurt sah in der vorliegenden Konstellation eine der seltenen Fallgruppen erfüllt, in denen eine Presseberichterstattung wettbewerbsrechtlich relevant ist. Diese Fallgruppen sind deshalb selten, weil für eine Wettbewerbsverletzung stets überhaupt ein Wettbewerbsverhältnis und eine geschäftliche Handlung vorliegen müssen. Bei Äußerungen der Presse wird dies regelmäßig verneint.

Vorliegend hielt das OLG Frankfurt jedoch eine geschäftliche Handlung für gegeben. Und zwar in der Form des sog. “Drittabsatzförderungszusammenhangs”; d.h. durch eine Handlung soll nicht der eigene Absatz, sondern der eines Mitbewerbers gefördert werden.

Der Drittabsatzförderungszusammenhang wurde in der Eigendarstellung des Beklagten gesehen. Dieser hatte in dem Schreiben kundgetan, man sei das “publizistische Sprachrohr” von Genossenschaftsbanken und Sparkassen und verteidige die Interessen dieser “seriösen Mitbewerber” gegen das “Schmuddelkind der Bankenbranche”.

Die Bezeichnung als “Schmuddelkind” geht gar nicht – so das OLG Frankfurt, denn

Schließlich spricht für den Drittabsatzförderungszusammenhang, dass die Aussage, die Klägerin sei das „Schmuddelkind der Bankenbranche“, eine in der Form besonders grobe Herabsetzung der Klägerin darstellt (vgl. dazu BGH GRUR 1995, 270 – Dubioses Geschäftsgebahren, Tz. 40 bei juris).
Umgangssprachlich steht „Schmuddel“ für Schmutz und Unsauberkeit, „Schmuddelei“ für Sudelei (OLG Hamburg, NJW 1996 1002, 1003). Ein „Schmuddelkind“ ist ein schmutziges Kind, das sich auf der Straße herumtreibt. In Bezug auf im Finanzinstitut wird „Schmuddelkind“ nicht verniedlichend verstanden, sondern enthält die abschätzige Bewertung fehlender Seriosität (die bei Finanzinstituten ihr „überlebenswichtiges Kapital“ darstellt).
Die Äußerung „… mit diesem Schmuddelkind der Bankenbranche …“ ist bei verständiger Würdigung so zu verstehen, dass sich die Klägerin quasi im Wege einer Alleinstellung als zutiefst unseriöses Finanzinstitut außerhalb des Kreises der seriösen Wettbewerber bewegt und damit eine negative Alleinstellung einnimmt.

Die Bezeichnung als “Schmuddelkind” kann auch nicht durch die Schwierigkeiten gerechtfertigt werden, die die Commerzbank durch die Bankenkrise durchlitt, denn

Diese Kritikpunkte können aber weder noch sollen sie den Vorwurf des „Schmuddelkindes der Bankenbranche“ begründen. Dass es als Folge der Finanzmarktkrise und des zweifelhaften Geschäftsgebarens in der Bankenbranche zu Entlassungen gekommen ist, kann als allgemeinkundig unterstellt werden. Dass neben der Klägerin auch andere Banken, darunter zahlreiche Landesbanken, durch Steuermittel gestützt werden mussten, gehört ebenfalls zum Allgemeinwissen, so dass die Hervorhebung der Klägerin als „das Schmuddelkind“ erkennbar zum Ziel hat, sie gegenüber allen anderen Finanzinstituten „auszusondern“. Darin liegt eine Herabsetzung, die mit einer sachbezogenen Auseinandersetzung über die Aktivitäten der Klägerin nichts mehr zu tun hat.

Auch der in dem Schreiben enthaltene Boykottaufruf war unzulässig:

Mit Rücksicht auf die Meinungs- und Pressefreiheit kann ein Boykottaufruf gerechtfertigt sein, wenn der Handelnde die Absicht hat, Ziele der Allgemeinheit, wie beispielsweise politische oder kulturelle Belange zu verfolgen, wenn er das gebotene Maß nicht überschreitet und wenn seine Mittel verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind (vgl. Köhler/Bornkamm a.a.O. Rn. 10.123 zu § 4 UWG). Hier sind diese Voraussetzungen schon deshalb nicht erfüllt, weil sich die Beklagte zu 1) nicht an die Allgemeinheit richtet sondern unmittelbar Entscheidungsträger von Werbepartnern der Klägerin anschreibt, um sie zu einer wirtschaftlichen Entscheidung zu bewegen, die erkennbar auch den finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu Gute kommen soll.

Das Urteil ist ein schönes Beispiel für die Leitplanken, die auch natürlich für die Pressefreiheit gelten. Jedenfalls dann, wenn Wettbewerber gegenüber gestellt werden, ist auch für die Presse erhöhte Wachsamkeit geboten, denn es kann hierdurch das rigidere Wettbewerbsrecht zur Anwendung kommen. Allerdings halte ich es im übrigen auch für gut möglich, dass der Unterlassungsanspruch auch auf eine Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrecht und äußerungsrechtliche Anspruchsgrundlagen gestützt hätte werden können.

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Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Tobias Herrmann - Rechtsanwalt, LL.M. - spezialisiert im Medienrecht, IT-Recht, externer Datenschutzbeauftragter, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Presserecht, Persönlichkeitsrecht

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