OLG Hamm: Streitwert für unerwünschte Email an Privatperson u.U. nur 100 Euro

Es ist in der Rechtsprechung völlig unumstritten, dass die unerwünschte Zusendung von Emails an Privatpersonen rechtswidrig ist, das Persönlichkeitsrecht verletzten und entsprechende Unterlassungsansprüche auslösen.

Völlig uneinig ist die Rechtsprechung jedoch hinsichtlich des Streitwerts für den Unterlassungsanspruch. Während einige Gericht hier Streitwerte im mittleren vierstelligen Bereich annehmen, halten andere Gerichte eine Streitwert im dreistelligen Bereich für angemessen. Eine bemerkenswerte Entscheidung zur Streitwertbezifferung hat das OLG Hamm – Urteil vom 17. Oktober 2013 – Az. 6 U 95/13 – vorgelegt: 100 Euro können u.U. angemessen sein. Mit einer guten Begründung, finde ich:

Während einige Gerichte die Zusendung von E-Mails lediglich mit dreistelligen Werten ansetzen (OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2008, 262: 500 € bei einstweiliger Verfügung; KG, JurBüro 2002, 371: 350 € bei einmaliger Zusendung, einstweiliges Verfügungsverfahren; OLG Rostock, Beschluss vom 13.10.208, 5 W 147/08: 300 € bei Telefaxwerbung als Irrläufer, einstweiliges Verfügungsverfahren), gibt es andere Gerichte, die mehrere tausend Euro für angemessen halten. Allerdings betreffen die letztgenannten Entscheidungen – soweit ersichtlich – stets den gewerblichen Bereich und nicht – wie hier – den privaten Bereich (z.B. BGH, VI ZR 65/04, Beschluss vom 30.11.2004, juris: 3.000 €; OLG Koblenz, MDR 2007, 356: 10.000 €, in beiden Fällen bei Versendung an ein RA-Büro, vgl. auch die von der Klägerin angeführten Entscheidungen). Zum Teil wird zur Begründung angeführt, es müsse auch die Breitenwirkung und das häufige Erscheinen solcher Zusendungen berücksichtigt werden (z.B. OLG Schleswig, JurBüro 2009, 256, wohl auch KG, Beschluss vom 27.2.2007, 21 W 7/07 [nicht veröffentlicht], zit. nach OLG Schleswig, aaO.).

Den letztgenannten Ansatz teilt der Senat nicht. Mit diesem Argument müsste man den Streitwert etwa in Fällen körperlicher Belästigungen, Stalking usw., exorbitant in die Höhe treiben, wenn die Streitwerthöhe als Abschreckungsinstrument dienen soll. Auch der BGH hat diesem Argument eine Absage erteilt (Beschluss vom 30.11.2004, VI ZR 65/04, juris). Danach hat sich der Streitwert (für ein Revisionsverfahren) wegen unerwünschter E-Mail-Werbung nicht an einem etwaigen volkswirtschaftlichen Gesamtschaden unerlaubter E-Mail-Werbung zu orientieren, sondern an dem Interesse des Klägers (dort eines Rechtsanwalts) im Einzelfall, durch die entsprechende Werbung der Beklagten nicht belästigt zu werden.

Bei der Wertfestsetzung in Fällen der vorliegenden Art muss ein deutlicher Abstand gewahrt werden zu deutlich schwerwiegenderen Fällen, in denen Unterlassung begehrt wird, etwa in Stalking-Fällen, in denen es um ganz andere Formen von Belästigungen bis hin zu echten Verfolgungszuständen und -ängsten geht, die häufig mit dem Auffangwert von früher 4.000 €, jetzt 5.000 € (§ 52 Abs. 2 GKG), bewertet werden (vgl. Zöller-Herget, ZPO, 29. Aufl., § 3 Rdn. 16, Stichwort “Stalking” m.w.N.) und deshalb erstinstanzlich meist vor den Amtsgerichten verhandelt werden.

Der Senat hat sich bei der Bemessung der Beschwer im vorliegenden Fall an einer Entscheidung des BGH vom 9.7.2004 (V ZB 6/04, NJW-RR 2005, 219) orientiert. In dieser Entscheidung hatte der BGH das Interesse der Kläger an der Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung des Einwurfs von Werbematerial mit 75 € nicht beanstandet und hierzu ausgeführt, das Unterlassungsinteresse der Kläger sei bei einem singulären Vorfall ohne erkennbare Weiterungen kaum messbar. (Hervorhebungen durch den Verfasser)

 

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Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Tobias Herrmann - Rechtsanwalt, LL.M. - spezialisiert im Medienrecht, IT-Recht, externer Datenschutzbeauftragter, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Presserecht, Persönlichkeitsrecht

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