OLG Karlsruhe zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über einen Zahnarzt – Az. 6 U -130/14

Eine identifizierende Verdachtsberichterstattung stellt für den Betroffenen einen erheblichen Eingriff in die eigenen Persönlichkeitsrechte dar. Die Mitteilung, dass wegen des Verdachts einer Straftat staatsanwaltliche Ermittlungen durchgeführt werden, führt in aller Regel nicht nur zu einem Verlust des Ansehens im privaten Umfeld, sondern häufig auch zu beruflichen und wirtschaftlichen Konsequenzen und kann daher die wirtschaftliche Existenz bedrohen.

Aus diesem Grund werden an die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung erhöhte Anforderungen gestellt. Es muss eine umfangreiche Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht und der Unschuldsvermutung zugunsten des Betroffenen und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit vorgenommen werden.

Beispielhaft für eine solche Abwägung ist ein Urteil des OLG Karlsruhe aus dem Februar diesen Jahres. In diesem Fall ging es um die Berichterstattung über einen Zahnarzt, dem vorgeworfen wurde, bei Patienten unnötig Zähne gezogen zu haben und sich an dem hierfür anfallenden Honorar zu bereichern. Die Staatsanwaltschaft ermittelte und führte auch Durchsuchungen der Wohn- und Geschäftsräume durch.

Über den Verdacht und die Durchsuchungsmaßnahmen wurde in der Presse berichtet. Hierbei wurde zwar der Name des Zahnarztes nicht genannt; allerdings war dieser durch die Begleitumstände offenbar leicht zu identifizieren. So wurde z.B. auf einer Internetseite Werbeslogans genannt, die auch auf der Internetseite des Betroffenen wiederfanden.

Es fällt nicht schwer sich auszumalen, welche verheerenden wirtschaftlichen Folgen die Berichterstattung für den Zahnarzt hatte und dieser versuchte sich gegen die Berichterstattung gerichtlich zu wehren und die Berichterstattung zu untersagen. Zu Unrecht, meint jedenfalls das OLG Karlsruhe – OLG Karlsruhe Urteil vom 2.2.2015, 6 U 130/14 . Zunächst stellte das OLG Karlsruhe fest, dass der Zahnarzt identifizierbar war:

“Der beanstandete Bericht nennt den Kläger und seine Zahnarztklinik zwar nicht direkt. Im Unterschied zur vorangegangenen Berichterstattung, in der bloß unspezifisch von einem in A. praktizierenden Zahnarzt die Rede ist, enthält der Artikel mehrere Detailangaben, die es dem interessierten Leser ermöglichen, über gängige Suchmaschinen einen Bezug zum Internetauftritt der Zahnarztklinik des Klägers und damit zu diesem selbst herzustellen. Das gilt zunächst für die zitierten Werbeaussagen von der Internetseite der Praxis; es ist ohne weiteres einsichtig, dass diese – zumindest solange die Internetseite unverändert war – unmittelbar zum Internetauftritt der Praxis führten. Schon der Umstand, dass diejenigen Seiten des Internetauftritts, welche die genannten Werbeaussagen enthielten, jeweils den Kläger als Praxisinhaber persönlich nannten, legte für den Leser, der in der genannten Weise vorging, den Schluss nahe, dass der Kläger derjenige war, auf den sich die Berichterstattung bezog.” (Hervorhebungen durch den Verfasser)

Auch eine identifizierende Berichterstattung war zulässig, denn:

“Zum anderen aber begründet der gegen den Kläger von einer Vielzahl von Anzeigeerstattern erhobene Vorwurf, der bereits vor der streitgegenständlichen Berichterstattung und unabhängig von dieser durch anonymisierte Berichterstattung in die Öffentlichkeit gelangt war, eine erhebliche Verunsicherung in der Bevölkerung. Solange nicht feststellbar ist, gegen wen sich diese Vorwürfe richten, stellt sich jedem Zahnarztpatienten die Frage, ob gerade sein Zahnarzt der Beschuldigte des Ermittlungsverfahren ist, über das berichtet wird. Hieraus resultiert ein ebenfalls gewichtiges und anerkennenswertes Interesse an Hinweisen auf die Identität des Beschuldigten. Nicht zu verkennen ist schließlich, dass auch die Zahnärzte im Raum A., die von den Ermittlungen nicht betroffen sind, nach Bekanntwerden der Vorwürfe ein erhebliches, u.a. durch die ganzseitige Zeitungsanzeige in Anlage … dokumentiertes Interesse daran haben, dass sich verunsicherte Patienten ein Bild davon machen können, wer in dem Ermittlungsverfahren beschuldigt wird.

Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass diese Informationsinteressen der Öffentlichkeit unter den Gegebenheiten des Streitfalls die Geheimhaltungsinteressen des Klägers überwiegen. Die Berichterstattung über mögliche Missstände gehört zu den grundlegenden Aufgaben einer freien Presse. Dürfte die Presse, falls der Ruf einer Person gefährdet ist, nur solche Informationen verbreiten, deren Wahrheit bereits im Zeitpunkt der Veröffentlichung mit Sicherheit feststeht, so könnte sie ihre durch Art. 5 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Aufgaben bei der öffentlichen Meinungsbildung nicht durchweg erfüllen; dabei ist auch zu beachten, dass ihre ohnehin begrenzten Mittel zur Ermittlung der Wahrheit durch den Zwang zu aktueller Berichterstattung verkürzt sind.” (Hervorhebungen durch den Verfasser)

Das Urteil ist im Volltext hier einsehbar.

Bewertung des Beitrags
  Bewertung 5 Sterne aus 1 Stimmen

Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Tobias Herrmann - Rechtsanwalt, LL.M. - spezialisiert im Medienrecht, IT-Recht, externer Datenschutzbeauftragter, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Presserecht, Persönlichkeitsrecht

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.