Kachelmann einigt sich mit Burda – “Amerikanische Verhältnisse?” Sicherlich nicht!

Wie der Presse zu entnehmen ist, hat sich Jörg Kachelmann mit dem Verlag Burda verglichen. Wie z.B. Spiegel Online berichtet, hatte Herr Kachelmann den Burda Verlag wg. rechtswidriger Inhalte in Artikeln u.a. im Focus auf Zahlung von einer Millionen Euro in Anspruch genommen.

Nun haben sich die Parteien dem Vernehmen nach außergerichtlich geeinigt über den Inhalt der Einigung wurde Stillschweigen vereinbart. Ich halte es jedoch für unwahrscheinlich, dass der Vergleichsbetrag geringer als eine mittlere sechsstellige Summe ist.

Herr Kachelmann hat auch den Axel Springer Verlag wg. rechtswidriger Äußerungen in der Bild-Zeitung verklagt. Hier steht offenbar eine Forderung von 2,25 Millionen Euro im Raum. Der Springer Verlag hat aber offenbar kein Interesse an einem außergerichtlichen Vergleich.

Angesichts dieser Summen mögen sich Beobachter fragen, ob in Deutschland nun “amerikanische Verhältnisse” Einzug nehmen? Das amerikanische Rechtssytem ist berühmt-berüchtigt für Schadensersatzforderungen und auch Zahlungen in Millionenhöhe, die aus deutscher Sicht unvorstellbar wirken und teilweise als völlig überzogen wahrgenommen werden.

Was offenbar weniger bekannt ist: Schadensersatzansprüche sind auch nach dem deutschen Recht im Grundsatz der Höhe nach unbegrenzt.

Verletzungen des Persönlichkeitsrechts können nicht nur Unterlassungs-, Beseitigungs-,Gegendarstellungs- und Widerrufsansprüche auslösen, sondern dem Betroffenen können auch Ansprüche auf Schadensersatzansprüche und/oder Geldentschädigungsansprüche (Schmerzensgeld) zustehen.

Grundsätzlich sind dem Betroffenen die Schäden zu ersetzen, die diesem durch die Persönlichkeitsrechtsverletzung  – z.b. hier unrechtmäßige Berichterstattung – entstanden sind.

In der Praxis gibt es hier häufig ein großes Problem. Der Betroffene muss zunächst darlegen und gglfs. beweisen, dass ein Schaden auf die Persönlichkeitsrechtsverletzung zurückzuführen ist und auch die Höhe des konkreten Schadens muss bewiesen werden. Beide Voraussetzungen sind bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts in der Praxis häufig schwer zu beweisen. Dies liegt u.a. häufig daran, dass ein Schaden, der durch einen Verlust des Ansehens entsteht, nicht beziffert werden kann.

Falls jedoch ein Schaden beziffert  und dieser auch auf die Persönlichkeitsrechtsverletzung zurück geführt werden kann (z.B. Verlust des Arbeitsplatzes), dann muss dieser Schaden erstattet werden. Und hier gilt im Grundsatz, dass die Höhe des Schadensersatzes nicht begrenzt ist. Ein Beispiel hierfür ist z.B. der Rechtsstreit zwischen dem Medienunternehmen Leo Kirch und der Deutschen Bank, der nach Medienberichten damit endete, dass die deutsche Bank eine Vergleichssumme von mehr als 750 Millionen zahlte.

Im Fall von Herrn Kachelmann ist es wohl so, dass hier die Beweislage recht gut für Herrn Kachelmann war bzw. ist. Das Herr Kachelmann beruflich erhebliche Verluste verzeichnen musste, liegt auf der Hand. Wohl auch vor diesem Hintergrund hat sich der Burda Verlag entschieden, einen Vergleich anzustreben.

Bleibt abzuwarten, wie sich der Axel-Springer Verlag verhalten wird. Mir ist die derzeitige Prozesslage nicht bekannt, aber es ist schwer anzunehmen, dass hier die Beweislage für Herrn Kachelmann deutlich schlechter ist. Meines Erachtens ist es jedoch auch möglich, dass in dem Prozess einige grundsätzliche Rechtsfragen zum Schadensersatzanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen entscheidungserheblich sind. Möglicherweise geht es dem Springer-Verlag daher auch darum, diese entschieden zu wissen.

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Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Tobias Herrmann - Rechtsanwalt, LL.M. - spezialisiert im Medienrecht, IT-Recht, externer Datenschutzbeauftragter, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Presserecht, Persönlichkeitsrecht

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