Urteil des BGH: Unzulässige Verdachtsberichterstattung über Missbrauchsvorwürfe gegen bekannten Fußballer muss aus Onlinearchiv entfernt werden

Der BGH (Urteil vom 15.02.2016 – Az.:VI ZR 367/15) hat sich in einem aktuellen Urteil vom 16.02.2016 mit der Zulässigkeit von identifizierende Verdachtsberichterstattung befassen müssen. Es ging um die Frage, ob diverse Berichte über einen Missbrauchsverdacht gegen einen deutschlandweit bekannten Fussballspieler… Weiterlesen

Unerwünschte Emailzusendung – Regelstreitwert für Unterlassungsanspruch bei 3.000,– Euro

In einer aktuellen Entscheidung hat sich das OLG Frankfurt (Beschluss vom 02.03.2016 – 6 W 9/16) zur Höhe des Streitwerts für einen Unterlassungsanspruch gegen unerwünschte Emailzusendungen geäußert. Dieser liegt nach Auffassung des OLG Frankfurt in der Regel bei 3.000,– Euro. (Unerwünschte)… Weiterlesen

Negative Bewertung bei Jameda – BGH verschärft Pflichten des Betreibers

Eine wichtige Entscheidung zu den Pflichten des Bewertungsportal Jameda hat der BGH (VI ZR 34/15 – Urteil vom 1. März 2016) gefällt : Jameda ist in gewissen Umfang verpflichtet Informationen zum Hintergrund einer Bewertung an den Betroffenen weiterzuleiten. Problem: Darlegung der… Weiterlesen

Persönlichkeitsrechte von Kindern: Hagener Polizei warnt vor der Veröffentlichung von Kinderfotos auf Facebook

Wie auch u.a. das Portal heise.de berichtet, hat sich die Hagener Polizei mit einem Aufsehen erregenden Aufruf über Facebook an Eltern genannt. Es ist der Polizei ein Anliegen Eltern über mögliche Folgen der Veröffentlichung von Fotos eigener Kinder zu sensibilisieren. Nicht nur,… Weiterlesen

Muss die Deutsche Umwelthilfe e.V. doch ca. 2,7 Millionen Euro Schadensersatz wegen einer Pressemeldung zahlen? BGH hebt abweisendes Urteil des OLG Köln auf

Der BGH hat mit Beschluss vom 15.09.2015 – VI ZR 391/14 – ein Urteil des OLG Köln aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückgewiesen. Die dem Verfahren zugrunde liegenden Klage dürfte für die Deutsche Umwelthilfe e.V. von erheblicher finanzieller Bedeutung sein. Die Deutsche… Weiterlesen

Kachelmann vs. Bild u.a.: Mangelnde Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen “kosten” Herrn Kachelmann wohl zigtausende Euro

Die Verfahren von Herrn Kachelmann gegen die Bild haben bereits Schlagzeilen gemacht. Das LG Köln hat Herrn Kachelmann einen Geldentschädigungsanspruch von 635.000,– € zugesprochen. Nunmehr liegen auch die Urteile im Volltext vor (hier und hier). Der für mich bemerkenswerteste – wenn… Weiterlesen

Öffentliche Auseinandersetzung um eine “Möchtegernüberspringerin” | Ex-Lehrerin bleibt Recht zum “Gegenschlag” verwehrt – Urteil des BGH vom 15.09.2015 – VI ZR 175/14

Heute ist der Tag des EuGH-Urteils “Safe-Harbour”, aber ein heute veröffentlichtes Urteil des BGH verdient aus meiner Sicht ebenfalls eine ausführlichere Erwähnung. Es geht um das Urteil des BGH vom 15.09.2015 – VI ZR 175/14. Dem Urteil liegt ein Sachverhalt zugrunde,… Weiterlesen

Cybermobbing – 12 1/2 jähriger haftet für Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf Facebook / Zahlung von 1.500,– € Schmerzensgeld

Ein lehrreiches Urteil zum Thema “Haftung von Minderjährigen bei Cybermobbing”  ist das Urteil des LG Memmingen (Urteil vom 3. Februar 2015 · Az. 21 O 1761/13). Lehrreich insbesondere deshalb, weil es verdeutlicht, dass Minderjährige sehr wohl für Persönlichkeitsrechtsverletzungen in der Form von… Weiterlesen

Rechtswidrige Suchergebnisse – Google hat – nur – zwei Wochen Zeit zur Löschung

Rechtsverletzenden Veröffentlichungen im Internet werden für Betroffene dann besonders einschneidend, wenn diese bei Google als Suchergebnis auffindbar werden. Insbesondere wenn der eigentliche Verfasser nicht so leicht zu belangen ist – etwa weil er im Ausland ansässig ist – oder wenn… Weiterlesen

Gefakte Pornobilder ins Internet gestellt – OLG Oldenburg spricht Opfer 15.000 Euro Schmerzensgeld zu

Es gibt in der anwaltlichen Praxis immer wieder Fallkonstellationen bei denen ich nur den Kopf schütteln kann. Über eine solche Konstellation berichteten die Kollegen der Kanzlei Kopp Rechtsanwälte. Es geht um Fake-Pornobilder im Internet. In dem dem OLG Oldenburg vorliegenden Sachverhalt… Weiterlesen

Ist der Rechtsstaat vor der Bankrotterklärung: Facebook als Meinungswächter??? So nicht Herr Maas!

Mit Fassungslosigkeit verfolge ich derzeit das offenbar vom Bundesjustizminister (!) verfolgte Anliegen, dass Facebook #Hasskommentare binnen 24 Stunden löscht. Gegebenenfalls mag dies eine publikumswirksame Forderung sein. Aber im Kern handelt es sich um eine Forderung, die geeignet ist, die Axt an… Weiterlesen

“Hilfe, mein Zahnarzt zieht gesunde Zähne!” – OLG Karlsruhe zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichtserstattung über einen Zahnarzt

“Hilfe, mein Zahnarzt zieht gesunde Zähne!”  – So oder so ähnlich mögen Patienten eines Zahnarztes gedacht haben als in der Presse über ein Ermittlungsverfahren berichtet wurde, dass u.a. geführt wurde, weil der Verdacht bestand, dass ein Zahnarzt ohne ärztliche Indikation… Weiterlesen

“Das Recht auf Vergessen (werden)” – Google bearbeitet über 300.000 Löschungsanträge in etwas über einem Jahr

Es war schon fast eine Sensation als der Europäische Gerichtshof im Mai 2014 entschied, dass jedermann das sog. “Recht auf Vergessen (werden)” auch gegen Suchmaschinen zusteht. Seit Mai 2014 ist Google nun verpflichtet auf Antrag Suchergebnisse zu löschen. Sofern die entsprechenden Voraussetzungen… Weiterlesen

Kampf gegen #Hasskommentare: Leute, lasst das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Ruhe!

Die Welle der Empörung über unerträgliche Äußerungen im Internet schwillt an. Und das ist gut so. Aber so unerträglich diese Äußerungen auch sein mögen.Reflexhafte Reaktionen helfen nicht! Deshalb: Leute, lasst das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Ruhe!  Genau dieses Grundrecht wurde so… Weiterlesen

Paukenschlag des BGH: Autoren müssen falsche Informationen auch auf fremden Webseiten wieder “einsammeln”

Es sind schwere Wochen für Autoren, Blogs und Presse im Internet. Zunächst hatte das OLG Hamburg entschieden, dass Berichte in Pressearchiven auf Anforderung anonymisiert werden müssen und nun überrascht der BGH, Urteil vom 28. Juli 2015 – VI ZR 340/14:… Weiterlesen

Recht auf Anonymität vs. Persönlichkeitsrecht eines Arztes – Jameda muss ergänzende Stellungnahme eines Autors nicht vorlegen, so das OLG Köln

Ein Terminhinweis des BGH machte mich auf ein Urteil des OLG Köln vom 16.12.2014 – 15 U 141/14 – aufmerksam. In dem Verfahren ging es – mal wieder – um einen Unterlassungs-/Löschungsanspruch einer negativen Artbewertung auf der Plattform Jameda bzw. um… Weiterlesen

OLG Hamburg: “Das Recht auf Vergessen” nun auch für Online-Archive – Wie sollten sich Verlage nun verhalten?

Wie die Kanzlei GGR hier bereits berichtete hat das OLG Hamburg (Urteil v. 07.07.2015 – Az.: 7 U 29/12) ein Urteil gefällt, dass durchaus erhebliche Konsequenzen für Presseverlage hat: “Das Recht auf Vergessen” wird auch für Online-Archive relevant. Eckpunkte der Entscheidung:… Weiterlesen

Der “Abmahnbär” und das LG Frankfurt – Karikatur eines Rechtsanwalts rechtswidrig

Natürlich müssen es auch Rechtsanwälte hinnehmen, wenn in gewissen Konstellationen negativ über sie berichtet wird. Aber muss es ein Anwalt auch hinnehmen auf einem mit der Überschrift “Abmahnbär” betitelten Bild als Karikatur dargestellt zu werden? Nein, so dass LG Frankfurt. Dem… Weiterlesen

LG Münster: Einwilligung in Emailzusendung “dürfte … nicht zeitlich unbegrenzt Bestand” haben

Rechtsfragen aus dem Emailmarketing: Ich hatte  bereits über eine Entscheidung des OLG Hamm berichtet nach der der Streitwert für die unerwünschte Emailversendung an eine Privatperson u.U. nur bei 100 Euro liegt. Aber auch das Urteil der Vorinstanz LG Münster – Urteil… Weiterlesen

“Mephisto” und das Bundesverfassungsgericht – Verbot des – dem Namen nach – “teuflischen” Romans war rechtmäßig

Ich hatte in einem vorangegangen Beitrag über eine Entscheidung des BVerfG berichtet, die die Unzulässigkeit einer Zensur des Films “Tanz der Teufel” betrifft. Auch in der sog. “Mephisto” – Entscheidung des BVerfG – Beschluss vom 24.02.1971 — 1 BvR 435/68 —… Weiterlesen

“…Halunke! Ein Rechtsbrecher,….. ein Lügner, und vor allem eines; ein Gauner” sind zulässige Äußerungen im politischen Meinungskampf, so das OLG Karlsruhe

Gerade junge Parteien erleben im Rahmen ihrer Geburtswehen teilweise heftige Auseinandersetzungen. So auch die Alternative für Deutschland (AfD). Hier kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen einem Landesvorsitzenden und einem ehemaligen Mitglied mit offenbar starken persönlichen Engagement. Im Rahmen der… Weiterlesen

OLG Karlsruhe zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über einen Zahnarzt – Az. 6 U -130/14

Eine identifizierende Verdachtsberichterstattung stellt für den Betroffenen einen erheblichen Eingriff in die eigenen Persönlichkeitsrechte dar. Die Mitteilung, dass wegen des Verdachts einer Straftat staatsanwaltliche Ermittlungen durchgeführt werden, führt in aller Regel nicht nur zu einem Verlust des Ansehens im privaten Umfeld,… Weiterlesen

Cybermobbing illegal? – Mir doch egal “Ich bin 13 und noch nicht strafmündig.” – Sorry Kids, so einfach ist es nicht

Auf Spiegel Online ist heute ein lesenswerter Artikel erschienen, der eindrucksvoll den Leidensweg eines jungen Mädchens schildert, dass der “ersten Liebe” “Oben-Ohne”-Bilder von sich geschickt hat. Der Angebetete hatte nichts besseres zu tun als die Bilder an der Schule zu… Weiterlesen

Rechtsverletzende Bewertungen von Ärzten auf Sanego – Kann man Auskunft zur Person des Autors verlangen?

Man kann über den Sinn und Unsinn von Bewertungen streiten. Aber der Trend ist nicht mehr aufzuhalten. Es kann mittlerweile Alles und Jeder im Internet bewertet werden. Sei es das neue Handy, das Hotel aus dem letzten Urlaub, der Ebay-Verkäufer… Weiterlesen

“Delfine leben in viel zu kleinen Käfigen” – Meinung oder Tatsachenbehauptung?

…war eine der Fragen, die das OLG Hamm (Urteil vom 18.04.2012 – I-13 U 174/11) in einem Verfahren aus dem Äußerungsrecht / Persönlichkeitsrecht zu entscheiden hatte. In dem Verfahren ging es um verschiedene Äußerungen, die eine Umweltschutzorganisation über den Betreiber eines… Weiterlesen

Presserecht: 15.000,– € Geldentschädigung wg. falscher Informationen durch die Staatsanwaltschaft

Das LG Wiesbaden hat am 03.06.2015 entschieden, dass einem Kläger die Zahlung von 15.000,– € Geldentschädigung gegen das Land Hessen zustehen, weil die Staatsanwaltschaft Wiesbaden sich öffentlich über einen Beschuldigten in vorverurteilender und sachlich unrichtiger Weise geäußert hatte. Hierin sah das… Weiterlesen

“Ihr beschissenen Heuchler” – Verhindert das neue Urteil des EGMR Hasskommentare besser?

“ihr beschissenen Heuchler” prangt es einem in einem Vorschaubild  des ARD-Morgenmagazins  zu einem Beitrag zu Online-Hasskommentaren entgegen. Der Beitrag beschreibt sehr zutreffend die Situation, die ich bereits vor kurzem in meinem Beitrag zur “Anonymität im Internet” & Persönlichkeitsrecht vs. Meinungsfreiheit darstellte.… Weiterlesen

Jameda – Negative Arztbewertung löschen. Was tun?

Es gibt mittlerweile im Internet eine Reihe von Bewertungsplattformen für Ärzte. Eine dieser Bewertungsplattformen ist die Plattform Jameda. Jameda bietet selbstverständlich grundsätzlich einen Mehrwert. Ärzte können sich mit dem eigenen Angebot, dem Tätigkeitsbereich, Fortbildungen und einer persönlichen Ansprache präsentieren. Patienten… Weiterlesen

Löschung einer Arztbewertung – Urteil des LG Frankfurt vom 05.03.2015 – Az.: 2-03 O 188/14

Löschung von negativen und / oder unwahren Bewertungen im Internet ist für unternehmerisch Betroffene ein oftmals existenzielles Thema. Ich hatte in einem vorangegangenen Beitrag bereits auf eine aktuelle Entscheidung des LG Frankfurt, dass die Löschung einer negativen Bewertung in einem… Weiterlesen

Identifizierende Berichterstattung über Straftaten / Strafverfahren – Was ist erlaubt?

Die Berichterstattung über ein Strafverfahren / Ermittlungsverfahren stellt ein Spannungsfeld zwischen den Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit dar. Bei Strafverfahren/Ermittlungsverfahren stellt sich häufig die Frage: Darf über den Verdächtigten / Beschuldigten so berichtet werden, dass dieser identifiziert werden… Weiterlesen

Anonymität im Internet – Prima! Da kann ich ja mal “die Sau rauslassen”

…ist offenbar die Meinung einer Reihe von Zeitgenossen, die sich auf Foren, Bewertungsportalen und sonstigen Plattformen tummeln. Da wird ungezwungen rumkommentiert, rumbewertet und mal “die eigene Meinung und Erfahrung” der Welt kundgetan. Bei einer Reihe dieser Äußerungen stellt sich mir… Weiterlesen

Kachelmann einigt sich mit Burda – “Amerikanische Verhältnisse?” Sicherlich nicht!

Wie der Presse zu entnehmen ist, hat sich Jörg Kachelmann mit dem Verlag Burda verglichen. Wie z.B. Spiegel Online berichtet, hatte Herr Kachelmann den Burda Verlag wg. rechtswidriger Inhalte in Artikeln u.a. im Focus auf Zahlung von einer Millionen Euro… Weiterlesen

Löschung von unberechtigten Schufa-Einträgen

Auskunfteien wie z.B. die Schufa sind mittlerweile aus dem Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenken. Für viele Geschäftsabschlüsse (Kreditverträge, Handyverträge etc.) ist es erforderlich, einer Schufa-Anfrage zuzustimmen und  eine positive Bonität nachzuweisen. Die Daten zur Berechnung der eigenen Bonität (das. sog. Scoring)… Weiterlesen

Herbert Grönemeyer und die Paparazzi – Bereits der BGH musste entscheiden – “Die Prominenten II – Entscheidung”

Herbert Grönemeyer hat offenbar nicht das beste Verhältnis zu Pressefotografen. Wie verschiedene Medien – so z.B. die FAZ – berichten, kam es sogar vor kurzem so handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Herrn Grönemeyer und Pressefotografen. Dabei soll Herr Grönemeyer  einen Fotografen angegriffen… Weiterlesen

Presserecht – „Wenn sich der Verdacht als unberechtigt herausstellt“ – Urteil des BGH zu Ansprüchen des Betroffenen einer ursprünglich rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung

Unter bestimmten Umständen ist es erforderlich, dass die Presse auch über den Verdacht von Straftaten berichten darf. Die Problematik und der Spannungsbogen einer solchen Berichterstattung liegt in dem Umstand, dass es sich nur um einen Verdacht handelt, der naturgemäß auch… Weiterlesen

Der Kollege Vetter und der “Cold Call” – Aber: Darf man seinen Unmut so deutlich äußern?

Der Kollege Vetter berichtet gestern über seine Erfahrungen mit “Cold Calls” und den doch interessanten Rechtsauffassungen des die SEO-Agentur beratenden Kollegen. In seinen – wie immer – sehr unterhaltsamen Beitrag benennt Herr Vetter dabei Ross & Reiter und äussert seine… Weiterlesen

Warum es nicht immer von Vorteil ist prominent zu sein – Alice Schwarzer und die Berichterstattung des Spiegels

Die Berichterstattung des Spiegels über die Selbstanzeige von Alice Schwarzer hat für große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit und große Empörung bei Frau Schwarzer geführt. Frau Schwarzer ist der Auffassung die Berichterstattung verletze ihr Steuergeheimnis und stelle einen Rufmord dar. Diese… Weiterlesen

Niki Lauda vs. Titanic / Empörung über das Schumacher-Cover – Wie weit darf Satire gehen – Teil 2

Das Satire-Magazin Titanic hat mit einem provokanten Cover erneut für Aufmerksamkeit und teilweise Empörung gesorgt. Aktuell geht es um ein Cover der Titanic, dass den ehemaligen Rennfahrer Niki  Lauda zeigt und wie folgt betitelt ist: “Eklusiv: Erstes Foto nach dem… Weiterlesen

Alice Schwarzer vs. Spiegel: Verletzt die Berichterstattung über die Selbstanzeige Persönlichkeitsrechte von Frau Schwarzer?

Die Aufregung in der Presselandschaft und insbesondere von Alice Schwarzer ist groß: Der Spiegel berichtet über eine Selbstanzeige von Frau Schwarzer. Frau Schwarzer spricht in ihrem eigenen Blog von Persönlichkeitsrechtsverletzung und nicht mehr gut zu machenden Rufmord.

Presserecht – Urteil des BGH zu den Anforderungen an die “Verdachtsberichterstattung”

Die Presse erfüllt die für eine Gesellschaft wichtige Aufgabe über gesellschaftliche Missstände zu informieren. Hierzu gehört selbstverständlich auf die Berichterstattung über Straftaten. Häufig setzt die Berichterstattung bereits ein, wenn ein Verdacht besteht. Im Presserecht ist die “Verdachtsberichterstattung” grundsätzlich gestattet. Jedoch… Weiterlesen

BVerfG: Bild.de darf die ehemalige Landrätin Gabriele Pauli nicht als “durchgeknallte” Frau bezeichnen

Ende letzten Jahres hat das Bundesverfassungsgericht eineEntscheidung im Fall “Gabriele Pauli” gefällt. Unter dem Aktenzeichen: – 1 BvR 194/13 – hat das BVerfG mit Urteil vom 11.12.2013 entschieden, dass ein auf der Internetseite bild.de erschienener Artikel unter der Rubrik “Post von… Weiterlesen