Presserecht: 15.000,– € Geldentschädigung wg. falscher Informationen durch die Staatsanwaltschaft

Das LG Wiesbaden hat am 03.06.2015 entschieden, dass einem Kläger die Zahlung von 15.000,– € Geldentschädigung gegen das Land Hessen zustehen, weil die Staatsanwaltschaft Wiesbaden sich öffentlich über einen Beschuldigten in vorverurteilender und sachlich unrichtiger Weise geäußert hatte.

Hierin sah das LG Wiesbaden eine Persönlichkeitsrechtsverletzung für die das Land Hessen nach den Grundsätzen der Amtshaftung einzutreten hatte. LG Wiesbaden (Urteil vom 03.06.2015 AZ.: 10 O 80/12).

Äußerung durch Staatsanwaltschaften sind ein Sonderproblem innerhalb der Frage zur Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung zu Ermittlungsverfahren / Strafverfahren. Äußerungen von Staatsanwaltschaften werden als Informationen aus einer privilegierten Quelle angesehen. Vereinfacht gesagt bedeutet dies, dass die Presse auf die Richtigkeit dieser Informationen vertrauen und diese verbreiten darf.

Falls die Informationen der Staatsanwaltschaft jedoch rechtsverletzend sind, kann hierfür eine Haftung der Staatsanwaltschaft bzw. des Landes eintreten, bei dem der betreffende Staatsanwalt angestellt ist. Dies zeigt das vorliegende Urteil.

Hintergrund des Verfahrens waren Ermittlung gegen einen habilitierten Ökönomen wegen des Verdachts der Untreue. In diesem Zusammenhang war u.a. auch ein Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen und umfangreiche Durchsuchungen vorgenommen worden.

Im Rahmen der Ermittlungen nahm die Staatsanwaltschaft mehrfach zu den Ermittlungen auch gegenüber der Presse Stellung. Einzelne Äußerungen, die die Staatsanwaltschaft tätigte, erachtete das LG Wiesbaden nun als rechtswidrig. So wurde seitens der Staatsanwaltschaft z.B. mitgeteilt,  dass – unzutreffend – der Straftatbestand der Untreue mit einer Höchststrafe von 15 Jahren strafbewehrt sei. Auch die Äußerung eines Staatsanwalts nach der neben der bereits bekannten Vorwürfe noch der Verdacht auf weitere Untreuetatbestände bestehe, wurde als vorverurteilend und persönlichkeitsrechtsverletzend bewertet. Schließlich sah das LG Wiesbaden eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auch dadurch begründet, weil die Staatsanwaltschaft Gerüchten zu angeblichen Morddrohungen des Beschuldigten nicht ausreichend genug entgegen getreten sei.

Diese und weitere Persönlichkeitsrechtsverletzungen beurteilte das LG Wiesbaden als so schwerwiegend, dass dem Kläger ein Geldentschädigungsanspruch (Schmerzensgeld) von insgesamt 15.000,– € zugesprochen wurde.

Allerdings wirft das Urteil auch ein Schlaglicht auf ein weiteres großes Problem im Presserecht. Jedenfalls aus Sicht der Betroffenen. Der Kläger hatte in Folge des Ermittlungsverfahrens eine ganze Reihe von gut dotierten Positionen verloren bzw. musste diese in diesem Zusammenhang aufgeben. Ihm waren bereits bis zum Zeitpunkt des Urteils Vergütungen im mittleren sechsstelligen Eurobereich ergangen. Er verlangte in der gegenständlichen Klage daher auch, dass festgestellt werden sollte, dass das Land Hessen verpflichtet ist, ihm diese entgangenen Vergütungen als Schadensersatz zu erstatten. Diesen Teil der Klage wies das LG Wiesbaden ab. Zusammengefasst wurde dies damit begründet, dass der Kläger nicht beweisen konnte, dass die Kündigungen bzw. der Verlust der Positionen auf die – rechtswidrigen – Äußerungen der Staatsanwaltschaft zurückzuführen war. Neben den rechtswidrigen Äußerungen gab es auch Äußerungen/Massnahmen der Staatsanwaltschaft die rechtmäßig waren. So z.B. der Haftbefehl oder die Anordnung von Durchsuchungen. Nach Durchführung einer Beweisaufnahme konnte das LG Wiesbaden nicht feststellen, auf welche der Massnahmen – die rechtswidrigen oder die rechtmäßigen – die Beendigung der jeweiligen Beschäftigungsverhältnisse zurückzuführen war. Nur wenn die Beendigung auf eine rechtswidrige Äußerung hätte zurückgeführt werden können, hätte ein entsprechender Anspruch bestanden.

Der Urteilsbegründung kann gut nachvollzogen werden, welche Schwierigkeiten es häufig in der Praxis bedeutet, den Beweis der Kausalität für ein konkretes Schadenereignis zu führen. Denn obwohl sich ein konkreter Zusammenhang letztlich aufdrängt, muss dem Gericht letztlich recht gegeben werden, wenn es zum Schluss kommt, dass es auch die rechtmäßigen Äußerungen / Massnahmen gewesen sein können, die zum Verlust der Positionen führen könnten. Das Ergebnis ist sicherlich rechtlich vertretbar; für den Betroffenen selbst aber  eine persönliche Katastrophe. Betroffenen, die in eine solche Situation kommen, kann daher nur geraten werden – sofern irgendwie möglich – eine Beweislage zu schaffen um z.B. eine Kündigung auf einen konkreten Vorgang zurückführen zu können. So sollte z.B. ein Arbeitgeber gebeten werden genau zu erklären – wenn möglich schriftlich! – welcher Vorgang nun ganz konkret Anlass zu einer Kündigung war.

Die Kanzlei Herrmann IT & Media Law ist u.a. im Presserecht / Persönlichkeitsrecht spezialisiert und berät und vertritt bundesweit Mandanten z.B. bei identifizierender Berichterstattung zu Ermittlungsverfahren / Strafverfahren.

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Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Tobias Herrmann - Rechtsanwalt, LL.M. - spezialisiert im Medienrecht, IT-Recht, externer Datenschutzbeauftragter, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Presserecht, Persönlichkeitsrecht

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