Presserecht – Urteil des BGH zu den Anforderungen an die “Verdachtsberichterstattung”

Die Presse erfüllt die für eine Gesellschaft wichtige Aufgabe über gesellschaftliche Missstände zu informieren. Hierzu gehört selbstverständlich auf die Berichterstattung über Straftaten. Häufig setzt die Berichterstattung bereits ein, wenn ein Verdacht besteht. Im Presserecht ist die “Verdachtsberichterstattung” grundsätzlich gestattet. Jedoch müssen in der Verdachtsberichterstattung gewisse Anforderungen beachtet werden.

Dies ergibt sich aus dem Spannungsfeld des öffentlichen Interesses und dem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen, dessen soziales Ansehen durch die Berichterstattung erheblich beeinträchtigt werden kann und es im schlimmsten Fall sogar zu einer Vernichtung des sozialen Ansehens kommen kann. Da es sich – zunächst – um einen Verdacht handelt, muss bei einer “Verdachtsberichterstattung” besonders sorgfältig vorgegangen werden.

Die Anforderungen an die “Verdachtsberichterstattung” wurde von der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH herausgearbeitet und wird stets weiter durch neuere Urteile konkretisiert. Aus einem aktuellen Urteil des BGH / VI. Zivilsenats vom 17.12.2013 – VI ZR 211/12 soll ein wichtiger Aspekt herausgegriffen werden.

Es geht um die sog. Gelegenheit zur Stellungnahme. Insbesondere bei der Verdachtberichterstattung gilt der Grundsatz, dass dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden muss. Der BGH stellt nun klar, dass es hierzu erforderlich, dass dem Betroffenen die Vorwürfe konkret benannt werden und der Betroffene Gelegenheit hat, die Form seiner Stellungnahme selbst zu wählen. Es gibt kein schützenswertes Interesse der Presse an einer “spontanen Reaktion”. Hierzu führt der BGH aus:

“Angesichts der besonderen Tragweite, die die Verbreitung der angegriffenen Äußerungen für den Kläger erkennbar haben konnte, war der Beklagte zu 1 vielmehr gehalten, dem Kläger die Vorwürfe, die Gegenstand des Beitrags werden sollten, konkret zur Kenntnis zu bringen und ihm Gelegenheit 33 zur Stellungnahme auf ihm beliebige Weise zu geben, ohne ihn auf die Möglichkeit der Erörterung der Vorwürfe in einem persönlichen Gespräch zu beschränken (vgl. zur Anhörung des Betroffenen vor der Berichterstattung: Senatsurteile vom 25. Mai 1965 – VI ZR 19/64, VersR 1965, 879, 881; vom 15. Dezember 1987 – VI ZR 35/87, VersR 1988, 405; vom 30. Januar 1996 – VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 25 f.). Das Interesse der Medien, den Betroffenen erstmals in einem Interview mit den konkreten Vorwürfen zu konfrontieren, um eine spontane Reaktion des Betroffenen zu erfahren, ist in diesem Zusammenhang nicht schutzwürdig. Es muss vielmehr grundsätzlich dem Betroffenen überlassen bleiben, wie er sich äußern will.”

Die Gelegenheit zur Stellungnahme ist also sowohl für Betroffene als auch für Journalisten von erheblicher Wichtigkeit.

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Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Tobias Herrmann - Rechtsanwalt, LL.M. - spezialisiert im Medienrecht, IT-Recht, externer Datenschutzbeauftragter, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Presserecht, Persönlichkeitsrecht