Presserecht – „Wenn sich der Verdacht als unberechtigt herausstellt“ – Urteil des BGH zu Ansprüchen des Betroffenen einer ursprünglich rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung

Unter bestimmten Umständen ist es erforderlich, dass die Presse auch über den Verdacht von Straftaten berichten darf. Die Problematik und der Spannungsbogen einer solchen Berichterstattung liegt in dem Umstand, dass es sich nur um einen Verdacht handelt, der naturgemäß auch unrichtig sein kann. Da der Verdacht ein Straftäter zu sein den Ruf des jeweils Betroffenen erheblich verletzen kann, besteht hier grundsätzlich ein hohes Schutzbedürfnis des Betroffenen. Andererseits ist es jedoch so, dass auch das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit an dem Verdacht sehr hoch sein kann und eine Zurückhaltung von Berichterstattung bis zum Beweis der Schuld oder Unschuld nicht hinnehmbar wäre.

In diesem Spannungsfeld bewegt sich die sog. Verdachtsberichterstattung und erfordert stets eine genaue Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten des Betroffenen sowie dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Streitigkeiten um die Zulässigkeit von Verdachtsberichterstattung sind häufig Gegenstand von Gerichtsverfahren im Presserecht.

Vorliegend soll uns allerdings nicht die Frage: zulässige oder unzulässige Verdachtsberichterstattung interessieren, sondern die Frage, welche Ansprüche hat der Betroffene, wenn eine Verdachtsberichterstattung zulässig war, sich der Verdacht nach der Berichterstattung jedoch als unwahr erweist?

Eine solche  Konstellation lag dem Urteil des BGH vom 18.November 2014 – VI ZR 76/14 – Urteil vom 18. November 2014  – zugrunde. Bis dato liegt nur eine Pressemitteilung des BGH hierzu vor, aus der sich leider nicht die genaue Entscheidung entnehmen lässt, aber die Richtung ist erkennbar.

Hintergrund des Verfahrens war folgender: Über einen ehemalige Chefjustiziar einer Bank war in einem Bericht in einem Nachrichtenmagazin mitgeteilt worden, dass gegen diesen der Verdacht bestand an illegalen Aktionen der Bank beteiligt gewesen zu sein. Es ging offenbar u.a. um Abhöraktionen von Mitarbeitern im Büro.

Nach dem Erscheinen des Berichts stellte sich heraus, dass der Verdacht unrichtig war und der Chefjustiziar verlangte nun von dem Nachrichtenmagazin eine Richtigstellung.

Für den Fall einer Verdachtsberichterstattung bei der sich im Nachhinein der Verdacht als unrichtig herausstellt, kann grundsätzlich ein Anspruch auf Richtigstellung bestehen.

Gegenstand der Urteile in den Vorinstanzen war nicht die Zulässigkeit der Verdachtsberichterstattung – diese wurde stets bejaht – sondern, wesentlichen die genaue Form des Richtigstellungsanspruch, dessen Umfang das LG Hamburg und das Hanseatische OLG – den Volltext finden Sie hier – unterschiedlich beurteilten:

Während das LG Hamburg den Verlag noch verurteilt hatte unter Bezug auf die Erstmitteilung – also den Ausgangsbericht – klarzustellen:

„…den Verdacht erweckt, der H-Chefjustitiar G. habe an den beschriebenen angeblichen Abhörmaßnahmen gegen F. R. mitgewirkt. Wir stellen richtig, dass W. G. an solchen Abhörmaßnahmen nicht mitwirkte.“

war das OLG der Auffassung, dass diese Richtigstellung zu weit gehend wäre, da das Magazin nicht behauptet habe, dass der Verdacht berechtigt sei.

Das OLG verurteilte den Verlag dazu unter Bezug auf die Erstmitteilung klarzustellen:

„den Verdacht erweckt, der H.-Chefjustitiar G. habe an den beschriebenen angeblichen Abhörmaßnahmen gegen F. R. mitgewirkt. Diesen Verdacht erhalten wir nicht aufrecht.“

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hatte das OLG eine Revision zugelassen. Der BGH hat nun entschieden, dass in einer solchen Konstellation eine Richtigstellung der ursprünglichen Berichterstattung nicht in Betracht kommt. In der Pressmitteilung heißt es:

„…dass das Presseorgan nicht verpflichtet werden kann, sich nach einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung selbst ins Unrecht zu setzen.“

und weiter heißt es:

„deshalb kann der Betroffene bei späterer Ausräumung des Verdachts und Fortwirkung der Beeinträchtigung von dem Presseorgan nicht die Richtigstellung der ursprünglichen Berichterstattung, sondern nur die nachträgliche Mitteilung (Nachtrag) verlangen, dass nach Klärung des Sachverhalts der berichtete Verdacht nicht mehr aufrechterhalten werde.“

Ob der BGH in seiner Urteilsbegründung noch genauere Vorgaben macht, wie dieser Nachtrag genau gestaltet werden muss, bleibt abzuwarten. Eine Bezugnahme zum Ausgangsartikel muss ja in irgendeiner Form hergestellt werden um den Hintergrund zu verdeutlichen.

FAZIT: Der Streit um die genaue Formulierung mag auf den ersten Blick vielleicht etwas unnötig erscheinen. Man muss sich jedoch vergegenwärtigen, dass eine zulässige Berichterstattung über einen unrichtigen Verdacht für den Betroffenen einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstellt. Es besteht daher ein großes Interesse durch eine Richtigstellung vom unrichtigen Verdacht wieder „reingewaschen“ zu werden und eine möglichst eindeutige Mitteilung des Verlags zu erreichen. Daher ist diese Frage, ob und in welcher Form eine Richtigstellung erfolgen muss, jedenfalls für den Betroffenen von hoher Wichtigkeit.

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Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Tobias Herrmann - Rechtsanwalt, LL.M. - spezialisiert im Medienrecht, IT-Recht, externer Datenschutzbeauftragter, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Presserecht, Persönlichkeitsrecht

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