Urteil des BGH: Unzulässige Verdachtsberichterstattung über Missbrauchsvorwürfe gegen bekannten Fußballer muss aus Onlinearchiv entfernt werden

Der BGH (Urteil vom 15.02.2016 – Az.:VI ZR 367/15) hat sich in einem aktuellen Urteil vom 16.02.2016 mit der Zulässigkeit von identifizierende Verdachtsberichterstattung befassen müssen. Es ging um die Frage, ob diverse Berichte über einen Missbrauchsverdacht gegen einen deutschlandweit bekannten Fussballspieler… Weiterlesen

Muss die Deutsche Umwelthilfe e.V. doch ca. 2,7 Millionen Euro Schadensersatz wegen einer Pressemeldung zahlen? BGH hebt abweisendes Urteil des OLG Köln auf

Der BGH hat mit Beschluss vom 15.09.2015 – VI ZR 391/14 – ein Urteil des OLG Köln aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückgewiesen. Die dem Verfahren zugrunde liegenden Klage dürfte für die Deutsche Umwelthilfe e.V. von erheblicher finanzieller Bedeutung sein. Die Deutsche… Weiterlesen

Kachelmann vs. Bild u.a.: Mangelnde Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen “kosten” Herrn Kachelmann wohl zigtausende Euro

Die Verfahren von Herrn Kachelmann gegen die Bild haben bereits Schlagzeilen gemacht. Das LG Köln hat Herrn Kachelmann einen Geldentschädigungsanspruch von 635.000,– € zugesprochen. Nunmehr liegen auch die Urteile im Volltext vor (hier und hier). Der für mich bemerkenswerteste – wenn… Weiterlesen

Öffentliche Auseinandersetzung um eine “Möchtegernüberspringerin” | Ex-Lehrerin bleibt Recht zum “Gegenschlag” verwehrt – Urteil des BGH vom 15.09.2015 – VI ZR 175/14

Heute ist der Tag des EuGH-Urteils “Safe-Harbour”, aber ein heute veröffentlichtes Urteil des BGH verdient aus meiner Sicht ebenfalls eine ausführlichere Erwähnung. Es geht um das Urteil des BGH vom 15.09.2015 – VI ZR 175/14. Dem Urteil liegt ein Sachverhalt zugrunde,… Weiterlesen

“Hilfe, mein Zahnarzt zieht gesunde Zähne!” – OLG Karlsruhe zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichtserstattung über einen Zahnarzt

“Hilfe, mein Zahnarzt zieht gesunde Zähne!”  – So oder so ähnlich mögen Patienten eines Zahnarztes gedacht haben als in der Presse über ein Ermittlungsverfahren berichtet wurde, dass u.a. geführt wurde, weil der Verdacht bestand, dass ein Zahnarzt ohne ärztliche Indikation… Weiterlesen

Paukenschlag des BGH: Autoren müssen falsche Informationen auch auf fremden Webseiten wieder “einsammeln”

Es sind schwere Wochen für Autoren, Blogs und Presse im Internet. Zunächst hatte das OLG Hamburg entschieden, dass Berichte in Pressearchiven auf Anforderung anonymisiert werden müssen und nun überrascht der BGH, Urteil vom 28. Juli 2015 – VI ZR 340/14:… Weiterlesen

OLG Hamburg: “Das Recht auf Vergessen” nun auch für Online-Archive – Wie sollten sich Verlage nun verhalten?

Wie die Kanzlei GGR hier bereits berichtete hat das OLG Hamburg (Urteil v. 07.07.2015 – Az.: 7 U 29/12) ein Urteil gefällt, dass durchaus erhebliche Konsequenzen für Presseverlage hat: “Das Recht auf Vergessen” wird auch für Online-Archive relevant. Eckpunkte der Entscheidung:… Weiterlesen

OLG Karlsruhe zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über einen Zahnarzt – Az. 6 U -130/14

Eine identifizierende Verdachtsberichterstattung stellt für den Betroffenen einen erheblichen Eingriff in die eigenen Persönlichkeitsrechte dar. Die Mitteilung, dass wegen des Verdachts einer Straftat staatsanwaltliche Ermittlungen durchgeführt werden, führt in aller Regel nicht nur zu einem Verlust des Ansehens im privaten Umfeld,… Weiterlesen

OLG Frankfurt – Wettbewerbsrecht: Die Commerzbank ist kein “Schmuddelkind”

Rechtsanwalt Urheberrecht

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 18.06.2015 (Az: 6 U 46/14) festgestellt, dass die Commerzbank nicht als “Schmuddelkind” bezeichnet werden darf und auch ein Boykottaufruf gegen die Commerzbank unzulässig ist. Hintergrund des Verfahrens waren zwei Schreiben einer Redaktionsleitung in denen die… Weiterlesen

“Delfine leben in viel zu kleinen Käfigen” – Meinung oder Tatsachenbehauptung?

…war eine der Fragen, die das OLG Hamm (Urteil vom 18.04.2012 – I-13 U 174/11) in einem Verfahren aus dem Äußerungsrecht / Persönlichkeitsrecht zu entscheiden hatte. In dem Verfahren ging es um verschiedene Äußerungen, die eine Umweltschutzorganisation über den Betreiber eines… Weiterlesen

Presserecht: 15.000,– € Geldentschädigung wg. falscher Informationen durch die Staatsanwaltschaft

Das LG Wiesbaden hat am 03.06.2015 entschieden, dass einem Kläger die Zahlung von 15.000,– € Geldentschädigung gegen das Land Hessen zustehen, weil die Staatsanwaltschaft Wiesbaden sich öffentlich über einen Beschuldigten in vorverurteilender und sachlich unrichtiger Weise geäußert hatte. Hierin sah das… Weiterlesen

Identifizierende Berichterstattung über Straftaten / Strafverfahren – Was ist erlaubt?

Die Berichterstattung über ein Strafverfahren / Ermittlungsverfahren stellt ein Spannungsfeld zwischen den Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit dar. Bei Strafverfahren/Ermittlungsverfahren stellt sich häufig die Frage: Darf über den Verdächtigten / Beschuldigten so berichtet werden, dass dieser identifiziert werden… Weiterlesen

Herbert Grönemeyer und die Paparazzi – Bereits der BGH musste entscheiden – “Die Prominenten II – Entscheidung”

Herbert Grönemeyer hat offenbar nicht das beste Verhältnis zu Pressefotografen. Wie verschiedene Medien – so z.B. die FAZ – berichten, kam es sogar vor kurzem so handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Herrn Grönemeyer und Pressefotografen. Dabei soll Herr Grönemeyer  einen Fotografen angegriffen… Weiterlesen

Presserecht – „Wenn sich der Verdacht als unberechtigt herausstellt“ – Urteil des BGH zu Ansprüchen des Betroffenen einer ursprünglich rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung

Unter bestimmten Umständen ist es erforderlich, dass die Presse auch über den Verdacht von Straftaten berichten darf. Die Problematik und der Spannungsbogen einer solchen Berichterstattung liegt in dem Umstand, dass es sich nur um einen Verdacht handelt, der naturgemäß auch… Weiterlesen

Frontal21 und der Geschwindigkeitsverstoß: Ist es wirklich so, dass eine Verurteilung erfolgt, ohne dass die Messgeräte gutachterlich überprüft werden können?

Gestern wurde in einem Beitrag des Magazins “Frontal21” über Messgeräte bzw. Messverfahren zur Ermittlung von Geschwindigkeitsverstößen berichtet. In dem Beitrag wurde mitgeteilt, dass Messgeräte der „neuen Generation“ nicht durch Gutachter überprüft werden können, weil die sog. „Rohdaten“ der Messung fehlen… Weiterlesen

Der Kollege Vetter und der “Cold Call” – Aber: Darf man seinen Unmut so deutlich äußern?

Der Kollege Vetter berichtet gestern über seine Erfahrungen mit “Cold Calls” und den doch interessanten Rechtsauffassungen des die SEO-Agentur beratenden Kollegen. In seinen – wie immer – sehr unterhaltsamen Beitrag benennt Herr Vetter dabei Ross & Reiter und äussert seine… Weiterlesen

Warum es nicht immer von Vorteil ist prominent zu sein – Alice Schwarzer und die Berichterstattung des Spiegels

Die Berichterstattung des Spiegels über die Selbstanzeige von Alice Schwarzer hat für große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit und große Empörung bei Frau Schwarzer geführt. Frau Schwarzer ist der Auffassung die Berichterstattung verletze ihr Steuergeheimnis und stelle einen Rufmord dar. Diese… Weiterlesen

Niki Lauda vs. Titanic / Empörung über das Schumacher-Cover – Wie weit darf Satire gehen – Teil 2

Das Satire-Magazin Titanic hat mit einem provokanten Cover erneut für Aufmerksamkeit und teilweise Empörung gesorgt. Aktuell geht es um ein Cover der Titanic, dass den ehemaligen Rennfahrer Niki  Lauda zeigt und wie folgt betitelt ist: “Eklusiv: Erstes Foto nach dem… Weiterlesen

Alice Schwarzer vs. Spiegel: Verletzt die Berichterstattung über die Selbstanzeige Persönlichkeitsrechte von Frau Schwarzer?

Die Aufregung in der Presselandschaft und insbesondere von Alice Schwarzer ist groß: Der Spiegel berichtet über eine Selbstanzeige von Frau Schwarzer. Frau Schwarzer spricht in ihrem eigenen Blog von Persönlichkeitsrechtsverletzung und nicht mehr gut zu machenden Rufmord.

“Meilensteine des Presserechts” – Zulässigkeit von Boykottaufrufen – “Blinkfuer”-Entscheidung des BVerfG

Das Presserecht / Äußerungsrecht  ist faktisch nur die höchstrichterliche Rechtsprechung definiert, da die Zulässigkeit sich in aller Regel danach richtet, ob eine Berichterstattung durch die Meinungsfreiheit / Pressefreiheit aus Art. 5 GG geschützt ist oder ob eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit… Weiterlesen