Quo vadis? #Datenschutz: Wearable-Zuschuss durch Krankenkasse? Kreditabsage wegen falscher Facebook-Freunde? Günstigere KFZ-Versicherung durch Telematik?

Wenn ich mir so die Nachrichten der letzten zwei Tage zu verschiedenen “Datenprojekten” anschaue, drängt sich mir die Frage auf: “Quo vadis” – Datenschutz?

  • Wie z.B. der Kollege Gulden hier berichtet, bietet derzeit zumindest eine KFZ-Halterversicherung an, Rabatte auf die jährliche Versicherungsprämie zu gewähren. Voraussetzung ist nur, dass man sich einen kleinen, netten Kasten in der PKW einbauen lässt, der den Fahrstil des Fahrers permanent überwacht. Als weitere Belohnung kann man sich sogar auch zum “Fahrer des Monats” küren lassen. Die Rangliste wird sogar – leider noch anonym und ohne Foto – veröffentlicht.
  • Spiegel Online berichtet, dass nun auch einige Krankenkassen Wearables – tragbare elektronische Geräte, die z.B. Schritte zählen oder den Puls messen – bezuschussen. Offenbar gehen einige Kassen bereits einen “kleinen” Schritt weiter und bieten eine App an, die gesundheitsbewusstes Verhalten sogar belohnt. Auch hierfür muss man einfach nur ein paar kleine (Gesundheits-)Daten zur Verfügung stehen.
  • Auch die Banken stehen vor einem weiteren spannenden Datenprojekt. Wie hier berichtet wird, hat Facebook nun ein Patent erhalten, dass es ermöglichen soll, die Kreditwürdigkeit auf Basis des Facebook-Freundeskreis zu ermitteln. Also: Bei der nächsten Kreditanfrage unterschreiben wir dann nicht mehr nur die Genehmigung der Schufa-Auskunft, sondern schalten auch noch den Facebook-Account für den freundlichen Bankberater frei. Davor gilt es natürlich den Facebook-Account von falschen Freunden zu säubern…

Aus Sicht des Datenschutzrechts sind wohl alle diese Datenprojekte rechtlich zulässig. Vorausgesetzt es liegt eine hinreichende Einwilligung im Sinne des § 4a BDSG vor. Eine solche Einwilligung werden die jeweiligen Juristen sicherlich formulieren können. Rechtlich spannend könnte aus meiner Sicht allerdings die Frage werden, ob die Einwilligung – zu einem späteren Zeitpunkt noch –  freiwillig erteilt wird. Dies ist sicherlich in der Testphase der o.g. Datenprojekte noch unproblematisch. Wenn jedoch die Teilnahme zur Norm wird und sich der Bonus für die Teilnehmer in einen Malus für die Verweigerer verwandelt, ist es m.E. schon fraglich, ob hier noch eine “freiwillige Einwilligung” vorliegt.

Eine andere, jedenfalls nach der derzeitigen Rechtslage nicht rechtliche Frage ist allerdings die, ob es wirklich ein gesellschaftliches Ziel sein kann, dass jeder Einzelne zum “gläsernen” Bürger wird. Viele der Mitbürger, die keine Bedenken gegen die Weitergabe auch sensibler Daten haben, begründen dies mit der Aussage: “Kein Problem, ich habe doch nichts zu verbergen”.

Aber dies ist einfach zu kurz gedacht. Je mehr sich derartige Datenprojekte durchsetzen, umso mehr wird aus dem kurzfristigen Bonus für Freiwillige ein Malus für Verweigerer und plötzlich muss jeder seinen Fahrstil tracken lassen oder seine Gesundheitsdaten übermitteln. Und hier wird das Argument des Einzelnen in der Regel durch sich selbst widerlegt. Zwar mag der Einzelne ein “Vorzeige” – Autofahrer sein. Aber vielleicht ist das genau der Grund für die große Fahrpraxis , dass er auf der anderen Seite ein Bewegungsmuffel ist, der nicht die “empfohlenen” 10.000 Schritte am Tag zurücklegt. Nun können also 200 € bei der KFZ-Versicherung gespart werden, aber die fallen dafür zusätzlich bei der Krankenkasse an.

Zusätzlich ist es auch noch so, dass hier ein offenbar immer weiter zunehmendes Mißverständnis zum Wesen von Versicherungen zu Tage tritt. Versicherungen sind Solidargemeinschaften. Eine Vielzahl von Versicherten sichert durch die Summe der Beiträge aller Versicherten jeden Einzelnen gegen ein potentielles Schadensrisiko ab. Es ist das Wesen jeder Versicherung, dass der vom einzelnen eingebrachte Beitrag nicht den individuellen Schaden absichert, sondern gerade auch das Risiko der anderen Versicherten. Deshalb geht es im Zweifelsfall auch gar nicht darum, wie das eigene Risikoverhalten ist. Auch der umsichtigste Fahrer kann einen kurzen Black-Out auf der Autobahn haben und eine Massenkarambolage verursachen. Vielmehr geht es darum Teil eine Gemeinschaft zu sein, die das Risiko aller Versicherten schultert. Und da es – Gott sei Dank! – immer noch so ist, dass die Menschen unterschiedlich sind, tragen wir alle auch das Risiko von jungen Autofahrern, Sportmuffeln oder Extremsportlern.

Auch das Datenprojekt der Banken ist einfach zu kurz gedacht. Sicherlich mag es Statistiken geben, die mit gewissen Algorithmen aus dem Facebook-Freundeskreis, ein Kreditausfallrisiko errechnen können. Aber können diese Algorithmen und Statistiken tatsächlich die 20-jährige Erfahrung eines Bankberaters und dessen Eindruck aus einem persönlichen Gespräch ersetzen? Ich glaube kaum. Und so ist es genau andersherum. Die Statistiken “retten” die Bnk vielleicht in einer Reihen von Fällen vor einem potentiellen Ausfallrisiko. Aber in wie vielen Fällen wird kein Kredit gewährt, weil sich die Statistik irrt?

 

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Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Tobias Herrmann - Rechtsanwalt, LL.M. - spezialisiert im Medienrecht, IT-Recht, externer Datenschutzbeauftragter, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Presserecht, Persönlichkeitsrecht

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