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Ein Terminhinweis des BGH machte mich auf ein Urteil des OLG Köln vom 16.12.2014 – 15 U 141/14 – aufmerksam. In dem Verfahren ging es – mal wieder – um einen Unterlassungs-/Löschungsanspruch einer negativen Artbewertung auf der Plattform Jameda bzw. um einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der Person des Autors der Bewertung. Eigentlich ein alter Hut, möchte man meinen. So hat der BGH in seiner “Ärztebewertung” – Entscheidung -01.07.2014 – VI ZR 345/13 – ja bereits entschieden, dass ein solcher Auskunftsanspruch im Grundsatz nicht besteht.

Dem Sachverhalt dieses Verfahrens liegt jedoch eine etwas andere Konstellation zu Grunde, die einige rechtlich interessante Fragestellungen aufweist.

Ausgangslage:

Ein Zahnarzt hatte eine negative Bewertung auf Jameda erhalten. Für einige Fragen aus dem Bewertungskatalog von Jameda war die Note sechs vergeben worden. Die Bewertung wies insgesamt die Durchschnittsnote 4,8 auf.

Der Zahnarzt wandte sich an Jameda und verlangte die Löschung der als “Schmähung” empfundenen Bewertung. Tatsächlich entfernte Jameda die Bewertung daraufhin zunächst und wandte sich – ganz im Einklang mit den Grundsätzen der “Blogeintrag” – Entscheidung des BGH – an den Autor der Bewertung und forderte eine ergänzende Stellungnahme. Die Stellungnahme des Autors muss überzeugend gewesen sein: Jameda stellte die Bewertung wieder online.

Der nun anwaltlich vertretene Zahnarzt nahm Jameda nun weiter auf Unterlassung sowie Herausgabe der die Bewertung bestätigenden Stellungnahme sowie des Klarnamens des Nutzers heraus. Jameda kam den Begehren nicht nach und berief sich hinsichtlich der Nutzerdaten auch auf den Datenschutz des Autors. Der Zahnarzt verklagte Jameda daraufhin und bekam in den 1. Instanz vor dem Landgericht Köln recht: Der Unterlassungsanspruch wurde bestätigt. Über den Auskunftsanspruch wurde nicht weiter entschieden, da bereits der Unterlassungsanspruch gegen Jameda gewährt wurde.

Das OLG Köln hob das Urteil des LG Köln in der Berufungsinstanz allerdings auf und wies sowohl einen Unterlassungsanspruch als auch einen Auskunftsanspruch zurück. Zur Begründung führt das OLG Köln aus, dass Jameda deshalb nicht auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, weil Jameda keine eine Störerhaftung begründende Verletzung von zumutbaren Prüfpflichten vorgeworfen werden kann. Durch die Weiterleitung der Beanstandung des Arztes an den Autor und Prüfung des Stellungnahme des Autors entfällt die Störerhaftung. Und dies obwohl Jameda die Stellungnahme nicht an den Arzt weitergeleitet hat:

Der zwischen den Parteien ausgetragene Streit bezieht sich auch nicht darauf, ob die Beklagte im Kontakt mit dem Verfasser des Beitrags die erforderlichen Maßnahmen der Prüfung der Berechtigung der an sie herangetragenen Beanstandung entfaltet hat. Der Schwerpunkt des Konflikts liegt vielmehr in der Auseinandersetzung um die Frage, ob die Beklagte im Rahmen der ihr zumutbaren Prüfung der Berechtigung der Beanstandung die auf diese Weise im unmittelbaren Kontakt mit dem Verfasser des Beitrags gewonnenen Informationen an den Kläger weiterzuleiten hat. Jedenfalls unter den Umständen des gegebenen Falls ist das zu verneinen. (Hervorhebung durch den Verfasser)

Das OLG Köln nimmt an dieser Stelle eine Abwägung zwischen den Persönlichkeitsrechten des Arztes, den Persönlichkeitsrechten des Autors sowie der Meinungsfreiheit von Jameda vor und kommt zum Ergebnis, dass es in einer solchen Konstellation weniger einschneidend für den Arzt sei mit einer auch negativen Bewertung zu leben als für den Autor und Jameda, wenn der Datenschutz und das Recht auf Anonymität des Autor preisgegeben werden müsste:

Denn bei einer Abwägung der kollidierenden Interessenlagen ist es eher dem Kläger zuzumuten, eine seine beruflichen Leistungen womöglich unzulässig kritisierende Bewertung hinzunehmen als dies umgekehrt für den Fall der Löschung einer zulässigen Bewertung aus dem Portal der Beklagten gilt. (Hervorhebung durch den Verfasser)

Im einzelnen lautet die Argumente das OLG Köln wie folgt:

1.) der BGH hat einen Auskunftsanspruch bzgl. der Identität von Autoren bei Jameda verneint. Würde man Jameda nun verpflichten, die Identität des Autors im Rahmen der Verteidigung gegen einen Unterlassungsanspruch preiszugeben, wäre dies praktisch ein Auskunftsanspruch durch die Hintertür. Das OLG Köln hierzu:

Als eine solche Umleitung zu einem Auskunftsanspruch würde sich der Unterlassungsanspruch gegen in einem Bewertungsportal gebloggte Bewertungen aber anbieten, wenn der in Anspruch genommene Host-Provider – um seine Prüfungspflicht hinreichend zu erfüllen und seiner Haftung für einen Eintrag unter Störergesichtspunkten zu entgehen – die Identität des Verfassers offenlegen müsste.

2.) Das Recht auf Anonymität des Autors wird auch durch den Umstand verstärkt, dass dieser zum Beweis der Richtigkeit seiner Bewertung Angaben zur Behandlung selbst machen müsste. Hier handele es sich jedoch um sensible Gesundheitsdaten, die gar die Intimsphäre des Autors betreffen könnten. Dies könne dazu führen, dass die Meinungsfreiheit von Autoren eingeschränkt würde:

Im gegebenen Fall, in dem es um die Bewertung eines Arztes geht, kommt hinzu, dass eine Mitteilung der Bewertungsgrundlage u.U. die Information über sensible Gesundheitsdaten, etwa über die Behandlung oder die Art der Therapie umfassen müsste, die nicht nur mit der Offenlegung eines häufig der Intimsphäre (vgl. Burkhardt/Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., 5. Kapitel, RdNr. 48) zuzuweisenden Sachverhalts einherginge, sondern überdies eine Identifizierung des Kritikers zumindest für einen beschränkten Personenkreis ermöglichte; alleine die Besorgnis einer solchen Zuordnung begründete aber die Gefahr, dass in Bezug auf ärztliche Behandlungen von kritischen Meinungsäußerungen von vornherein Abstand genommen wird und greift damit in die Belange der Meinungsäußerungsfreiheit ein.

3.) Schließlich ergibt die Abwägung der Interessen des Arztes, der nur in seiner weniger geschützten Sozialsphäre betroffen ist, mit den Interessen des Autors sowie der Funktionsfähigkeit von Jameda, dass die letzteren Interessen überwiegen:

Ist die mit dem Beitrag für den Kläger verbundene Beeinträchtigung vor diesem Hintergrund von nur geringem Gewicht, führte demgegenüber die Löschung einer zulässigen Meinungsäußerung zu einer deutlich spürbaren Beeinträchtigung der Beklagten, die mit der Verbreitung dieses Drittinhalts nicht nur in einem eigenen von Art. 5 Abs. 1 GG umfassten Kommunikationsgrundrecht beschränkt wäre, sondern u. U. auch dasjenige des den Beitrag verfassenden Dritten verletzte. Hinzu kommt, dass die Beklagte ihr Ärztebewertungsportal nur dann auf Dauer zur Verfügung stellen kann, wenn die Nutzer darauf vertrauen können, dass die eingetragenen – zulässigen – Bewertungen „respektiert“ werden und als solche Bestand haben, daher anderen Nutzern als Informationsquelle Verfügung stehen. Denn es besteht ein erhebliches Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über ärztliche Dienstleistungen. Das von der Beklagten betriebene Portal kann dazu beitragen, Interessierten derartige Informationen zur Verfügung zu stellen. Auch wenn es sich im hier betroffenen Bereich der Ärztebewertung um bloß subjektive Einschätzungen Einzelner handelt, können diese anderen Personen Hilfestellung bei der Suche nach einem Arzt bieten, der den – etwa hinsichtlich der „genommenen Zeit“ oder der geleisteten „Aufklärung“ – als wichtig erachteten Umständen der Behandlung am besten entsprechen könnte. (Hervorhebung durch den Verfasser)

Im Ergebnis also:

Die vorbezeichneten Umstände gegeneinander abwägend, spricht alles dafür, dass Interesse des Klägers an der Entfernung einer sein allgemeines Persönlichkeitsrecht in der Ausprägung des sozialen Geltungsanspruchs nur möglicherweise verletzenden Bewertung hinter das Interesse der Beklagten an der Beibehaltung der Verbreitung einer nur möglicherweise rechtlich zulässigen Bewertung zurücktreten zu lassen.

 

Die Entscheidung des BGH ist mit Spannung zu erwarten. Die dem Verfahren zugrunde liegende Frage hat auch über die Zulässigkeit von Bewertungen auf Jameda hinausgehende Auswirkungen. Zusammengefasst geht es im Prinzip um die Frage, ob das Recht des Einzelnen sich gegen rechtsverletzenden Äußerungen wehren zu können in gewissen Konstellationen hinter der Funktionsfähigkeit von Internetangeboten zurücktreten muss.

Möglicherweise entschließt sich der BGH zu einer Kompromisslösung die das OLG Köln ablehnte: Übergabe der Stellungnahme des Autors an einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten:

Auch einer in der gegebenen Situation allenfalls zu erwägenden beschränkten Auskunftserteilung in der Art eines Wirtschaftsprüfervorbehalts (vgl. BGH, GRUR 1978, 52 – „Fernschreibverzeichnisse“) durch Offenlegung der Identität des Verfassers an einen vom Betroffenen zu benennenden, zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten, den der Betroffene ermächtigt und verpflichtet hat, ihm mitzuteilen, ob der die Bewertung in dem Portal der Beklagten platzierende Verfasser Patient des Klägers war, kommt nicht in Betracht. Dieser, im Bereich der Auskunftspflicht bei der Verletzung gewerblicher Schutzrechte zur Wahrung von Betriebsgeheimnissen entwickelten Weg ist im hier gegebenen Kontext nicht gangbar. Denn für die seitens der Beklagten zu beachtenden datenschutzrechtlichen Belange des Nutzers macht es keinen Unterschied, ob die Informationen an einen seinerseits Dritten gegenüber zur Verschwiegenheit Verpflichteten weitergegeben werden oder ob dieser einer solchen Verschwiegenheitsverpflichtung nicht unterliegt.

Die Argumentation des OLG Köln ist hier m.E. nicht ganz stichhaltig. Im Rahmen seiner Stellungnahme an Jameda ist der Autor ja bereits in aller Regel gezwungen Daten preiszugeben. Warum sich hier eine weitere Beeinträchtigung ergeben sollte, wenn er diese Daten an einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten preisgeben soll, erschließt sich mir nicht ganz. Tatsächlich stellt sich die Frage, ob das gesamte Verfahren nicht am Schonensten für den Autor wäre, wenn er die Daten nicht an Jameda, sondern direkt an einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten herausgeben müsste.

Angesichts dieser auch die Interessen des Arztes besser schützenden Lösungsmöglichkeit ist mein Tip, dass der BGH diesen Weg wählen wird.

 

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Recht auf Anonymität vs. Persönlichkeitsrecht eines Arztes – Jameda muss ergänzende Stellungnahme eines Autors nicht vorlegen, so das OLG Köln

Ein Kommentar zu “Recht auf Anonymität vs. Persönlichkeitsrecht eines Arztes – Jameda muss ergänzende Stellungnahme eines Autors nicht vorlegen, so das OLG Köln

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