Wettbewerbsrecht – Preisdarstellung

Der Grundsatz des Rechts der Preisdarstellung ist recht einfach zusammenzufassen:

Der potentielle Kunde muss klar erkennen können, welchen Preis er zu zahlen hat. Gesetzlich geregelt ist dieser Grundsatz in der Preisangabenverordnung (PAngV).

Obwohl der Grundsatz eigentlich einfach klingt, ist die Preisangabe in der Praxis eine häufig rechtlich anspruchsvolle Herausforderung. Dies gilt insbesondere für Werbung mit Preisnachlässen. Hier stellt sich z.B. die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Streichpreise / Ab-Preise / prozentuale Preisnachlässe zulässig sind.

Ein Beispiel ist hier die bekannte Praktiker-Werbung “Alles 20 % günstiger – Außer Tiernahrung”. Hier hat der Bundesgerichtshof bereits 2008 entschieden, dass diese Werbung so nicht zulässig war.

Da die Werbung mit Preisnachlässen für Unternehmen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist, ist eine rechtliche Beratung zur konkreten Ausgestaltung der Preisdarstellung bzw. von Preisdarstellung bei Werbeaktionen sinnvoll.

Sofern die Grundsätze der Preisdarstellung verletzt werden, handelt es sich um einen Wettbewerbsverstoß, der z.B. durch Wettbewerber, Verbraucherschutzverbände oder Wettbewerbszentralen abgemahnt werden kann. Eine unzulässige Preisdarstellung ist ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

 

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