Man kann über den Sinn und Unsinn von Bewertungen streiten. Aber der Trend ist nicht mehr aufzuhalten. Es kann mittlerweile Alles und Jeder im Internet bewertet werden. Sei es das neue Handy, das Hotel aus dem letzten Urlaub, der Ebay-Verkäufer der Frisör von nebenan, dieser Beitrag;-) und natürlich auch Ärzte. Portale wie Sanego oder auch Jameda bieten hilfesuchenden Patienten mannigfaltige Informationen zu einzelnen Ärzten und auch die Möglichkeit einen Arzt zu bewerten. Neben der eigentlichen Bewertung besteht auch die Möglichkeit die Bewertung mit einem Erfahrungsbericht zu versehen. 

Doch nicht jede Bewertung und jeder Erfahrungsbericht ist sachlich. Teilweise werden unwahre Tatsachen behauptet und an eine Beleidigung grenzende Äußerungen verbreitet.  Für den betroffenen Arzt ist dies naturgemäß ein großes Problem. Nicht nur wird sein Ansehen beeinträchtigt. Die negative Bewertung kann ganz handfeste wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen und es besteht daher ein großes Interesse diese Bewertung löschen zu lassen. Grundsätzlich erstmal kein Problem. Eine rechtsverletzende Äußerung ist eine Verletzung des Persönlichkeitsrecht und es bestehen Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche. Allerdings stellt sich häufig zunächst ein praktisches Problem. Die Bewertungen werden anonym veröffentlicht. Es besteht daher keine Möglichkeit den Autor zu identifizieren und diesen direkt in Anspruch zu nehmen. Zwar kann man auch den Betreiber des Portals zur Löschung verpflichten. Allerdings kann dies in der Praxis eine langwierige Angelegenheit sein.  Ich habe hier bereits über einen Fall einer Hautärztin berichtet, der es zwar schließlich gelang, die Bewertung löschen zu lassen. Bis dahin waren aber fast 1,5 Jahre vergangen.

Wenn es dem Autor einer negativen Bewertung zudem darauf ankommt dem betroffenen Arzt nachhaltig zu schaden, besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass er die Äußerungen auf anderen Portalen wiederholt. Es wäre daher von großen Interesse die Identität des Autors zu ermitteln. Hier könnten die Daten, die der Betreiber zur Person des Autors gespeichert hat, eine große Hilfe sein. Aber gibt es einen entsprechenden Auskunftsanspruch gegen den Betreiber einer Arztbewertungsplattform wie Sanego?

Der Bundesgerichtshof sagt: NEIN! (BGH Urteil vom 01.07.2014 – VI ZR 345/13) und begründet dies mit datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten.

Hierzu führt der BGH aus:

Die vom Kläger begehrte Auskunftserteilung scheitert jedenfalls daran, dass die Beklagte gemäß § 12 Abs. 2 TMG nicht zur Herausgabe der zur Bereitstellung des Telemediums erhobenen Anmeldedaten befugt ist. Der Beklagten ist aufgrund dieser Bestimmung die Herbeiführung des geschuldeten Erfolges rechtlich unmöglich (§ 275 Abs. 1 BGB, vgl. BGH, Urteile vom 25. Oktober 2012 – VII ZR 146/11, BGHZ 195 Rn. 33; vom 21. Januar 2010 – Xa ZR 175/07, WM 2010, 410 Rn. 23; zur fehlenden Befugnis zur Auskunftserteilung vgl. auch BGH, Urteil vom 4. April 1979 – VIII ZR 118/78, NJW 1979, 2351, 2353). Es fehlt an der erforderlichen datenschutzrechtlichen Ermächtigungsgrundlage, die die Beklagte zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs des Klägers berechtigten würde, (zur Unterscheidung zwischen Auskunftsanspruch und datenschutzrechtlicher Öffnungsklausel vgl. BT-Drucks. 16/3135, S. 2; Schmitz in Hoeren/Sieber/Holznagel, Handbuch Multimedia-Recht, Teil 16.2. Rn. 3, 30, 37, 167, 174 ff. (Stand: Dezember 2009); Hullen/Roggenkamp in Plath, BDSG, § 14 TMG Rn. 17; Zscherpe in Taeger/Gabel, BDSG, 2. Aufl., § 14 TMG Rn. 42). (Hervorhebungen durch den Verfasser)

Das Urteil entspricht der gegenwärtigen Rechtslage und war insoweit so zu erwarten. Persönlich habe ich so meine Schwierigkeiten mit der Anonymität im Internet, aber ein Auskunftsanspruch würde tatsächlich eine Änderung der Gesetzeslage erfordern.

 

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Rechtsverletzende Bewertungen von Ärzten auf Sanego – Kann man Auskunft zur Person des Autors verlangen?
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