Rechtswidrige Suchergebnisse – Google hat – nur – zwei Wochen Zeit zur Löschung

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Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Rechtsverletzenden Veröffentlichungen im Internet werden für Betroffene dann besonders einschneidend, wenn diese bei Google als Suchergebnis auffindbar werden. Insbesondere wenn der eigentliche Verfasser nicht so leicht zu belangen ist – etwa weil er im Ausland ansässig ist – oder wenn ein Beitrag von anderen Seiten aufgegriffen wird, ist es für Betroffene wichtig, dass die entsprechenden Suchergebnisse schnell aus den Ergebnislisten bei Google gelöscht werden.

Rechtsverletzende Suchergebnisse sollten daher möglichst schnell bei Google gemeldet werden. Aber was tun, wenn Google nicht zeitnah reagiert? Kann man Google dann gerichtlich in Anspruch nehmen? Im Grundsatz: Ja…das gilt aber erst, wenn Google als sog. Störer haftet.

Hintergrund ist, dass Suchmaschinen wie Google als sog. Hostprovider betrachtet werden. Für Hostprovider gilt jedoch die Privilegierung, das eine Haftung erst dann eingreift, wenn er von der Rechtsverletzung Kenntnis erlangt. Erst wenn  dann die Rechtsverletzung nicht beseitigt wird, entsteht eine rechtliche Haftung als Störer und der Hostprovider – also hier Google – kann erfolgreich und kostenpflichtig auf Löschung verklagt werden. Die in der Praxis wichtige Frage ist jedoch, wie lange hat ein Hostprovider Zeit zur Prüfung und Löschung bis er als Störer haftet?

Hier hat nun das LG Köln in einem Beschluss vom 13. August 2015  Az. 28 O 75/15 einen wichtige Hinweis gegeben und entschied in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, dass jedenfalls zwei Wochen nach der Meldung eine Störerhaftung von Google begründet ist. Das LG Köln führt hierzu aus:

Es kann hier dahinstehen, ob die seitens des Antragstellers zunächst gesetzte Frist von einer Woche ausreichend bemessen war, um hiernach die Störereigenschaft der Antragsgegnerin zu begründen. Denn der Antragsteller hat durch Vorlage der Anlage A6 glaubhaft gemacht, dass – entgegen dem nicht glaubhaft gemachten Vortrag der Antragsgegnerin – das Suchergebnis bei Eingabe der tenorierten Suchbegriffe noch am 26.2.2015 – und damit zwei Wochen nach einer hinreichend konkreten Mitteilung der Rechtswidrigkeit der verbreiteten Suchergebnisse – angezeigt wurde. Spätestens ab diesem Zeitpunkt war und ist die Antragsgegnerin jedoch als Störerin anzusehen, da es ihr – ihren eigenen Vortrag zum Ablauf des vermeintlichen Löschens des streitgegenständlichen Suchergebnisses als zutreffend unterstellt – zumutbar und möglich, innerhalb von zwei Wochen einen Hinweis des jeweils Betroffenen zu prüfen und das entsprechende Suchergebnis zu löschen. (Hervorhebungen durch den Verfasser)

In der letzten Zeit kam es neben dieser Entscheidung noch zu zwei weiteren bemerkenswerten Entscheidungen, die die Rechte von Betroffenen von rechtsverletzenden Inhalten im Internet stärken. So hat kürzlich der BGH entschieden, dass Autoren von rechtsverletzenden Inhalten verpflichtet sind, auch auf die Löschung von Drittseiten hinzuwirken. Das OLG Hamburg hat zudem das “Recht auf Vergessen werden” auch auf Pressearchive erweitert.

Die Kanzlei Herrmann IT & Media Law ist spezialisiert im Medienrecht und berät und vertritt bundesweit Mandanten zur schnellen und effektiven Beseitigung von (Persönlichkeits-)Rechtsverletzungen im Internet. Betroffenen stehen mittlerweile eine Reihe von rechtlichen Möglichkeiten zur Verfügung.

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Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Tobias Herrmann - Rechtsanwalt, LL.M. - spezialisiert im Medienrecht, IT-Recht, externer Datenschutzbeauftragter, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Presserecht, Persönlichkeitsrecht

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