Redtube / Urmann & Collegen / The Archive AG – Abmahnung – Beschluss des LG Köln: einzelne Auskunftsbeschlüsse sind rechtswidrig

Ende letzten Jahres hatte eine große “Abmahnwelle” der Kanzlei Urmann & Collegen für großes Aufsehen gesorgt. Die Kanzlei Urmann & Collegen hatte offenbar mehrere zehntausende Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen zu Lasten der Rechteinhaberin The Archive AG an Werken wie “Hot Stories” oder “Miriam`s Adventures” versendet. In der Abmahnung wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von 250,– € gefordert.

Die Abmahnungen waren in dieser Form neu: Während bereits seit mehreren Jahren eine große Anzahl wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing durch Kanzlei wie Waldorf Frommer, Rasch Rechtsanwälte u.a. ausgesprochen werden, wurden nun erstmals Urheberrechtsverletzungen durch sog. Streaming eines Films – also das blosse Betrachten im Browser – geltend gemacht. Schon kurz nach dem Bekanntwerden der Abmahnungen wegen Streamings wurden erhebliche Bedenken gegen diese Form der Abmahnung geäußert. So wurde bezweifelt, ob Streaming überhaupt eine urheberrechtliche Nutzung darstellt. Weiter gab und gibt es die Auffassung das Streaming sei als “Privatkopie” priviligiert. Auch die Rechteinhaberschaft der The Archive AG ist offenbar zweifelhaft.

Die wesentlichste Schwachstelle war jedoch der sog. Auskunftsbeschluss, der stets am Anfang einer Urheberrechtsverletzung steht. Bei allen bekannten Ermittlungsverfahren kann zunächst lediglich die IP-Adresse ermittelt werden, die an einer Urheberrechtsverletzung beteiligt ist. Der Rechteinhaber benötigt daher in einem ersten Schritt die Auskunft des jeweiligen Internetproviders welchem Anschluss die jeweilige IP-Adresse zugeordnet war. Hierfür sieht das UrhG einen sog. Auskunfts- und Gestattungsanspruch in § 101 UrhG vor. Beim Vorliegen gewisser Voraussetzungen verpflichtet das jeweilige Gericht dann den Provider die Daten herauszugeben. Die hier wesentliche Voraussetzung ist die der “offensichtlichen” Rechtsverletzung. Hierzu führt das LG Köln aus:

“Denn § 101 Abs. 9 UrhG setzt unter anderem voraus, dass die Rechtsverletzung of-fensichtlich ist. Dies folgt daraus, dass ein Antrag nach § 101 Abs. 9 UrhG nur dann begründet ist, wenn die Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs nach § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 UrhG gegeben sind (BGH NJW 2012, 2958 Rn. 10 – Alles kann besser werden; OLG Düsseldorf, BeckRS 2012, 22058).

An einer solchen offensichtlichen Rechtsverletzung fehlt es. Offensichtlich ist eine Rechtsverletzung dann, wenn eine ungerechtfertigte Belastung des Dritten ausgeschlossen erscheint, wobei Zweifel in tatsächlicher, aber auch in rechtlicher Hinsicht die Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung ausschließen würden (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs. 16/5048, S. 39). Solche Zweifel bestehen hier.”

Dies bedeutet, dass der Auskunftsanspruch nicht bestandt und die Herausgabe der Verkehrsdaten unzulässig war.

Verkürzt gesagt bedeutet dies, dass die Abmahnungen hätten nie versendet werden können, weil die Rechteinhaberin die jeweiligen Adressdaten nicht hätte erlangen können.

Ist Streaming nun legal?

In eine Reihe von Kommentaren wird nun pauschal behauptet, dass Streaming “legal” sei. Dies kann so aufgrund der Entscheidung des LG Köln nicht bestätigt werden. Das LG Köln hat lediglich klargestellt, dass die gegenständliche Handlung keine “offensichtliche” Rechtsverletzung ist. Ob Streaming per se eine Rechtsverletzung darstellt oder nicht, ist noch nicht geklärt. Allerdings kann praktisch nach der derzeitigen Rechtslage wohl ausgeschlossen werden, dass künftig Abmahnungen wegen Streaming ausgesprochen werden. Denn der Rechteinhaber hat keine Auskunftsanspruch und ohne die Adressdaten können keine Abmahnungen ausgesprochen werden.

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Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Tobias Herrmann - Rechtsanwalt, LL.M. - spezialisiert im Medienrecht, IT-Recht, externer Datenschutzbeauftragter, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Presserecht, Persönlichkeitsrecht