Streaming von Bundesligaübertragungen im Internet – Ist das Ansehen erlaubt? Eher nein…

Endlich wieder Bundesliga! Viele Fans freuen sich über das Ende der fußballfreien Zeit (obwohl gefühlt läuft mittlerweile eigentlich ständig Fußball;-). So habe gestern teilweise eine Übertragung von Manchester United gg. Barcelona gesehen) und fiebern dem Start der neuen Saison 2015/2016 entgegen.

Fußball läuft nun seit langen nicht mehr nur in der Samstags- und Sonntagssportschau, sondern kann bequem live im Pay-TV verfolgt werden. Doch viele Fans können oder wollen sich die Kosten hierfür nicht leisten. Doch wofür gibt es das Internet? Und Live-Streams? Hier gibt es wohl Angebote z.B. von russischen oder chinesischen Sender, die ohne das Überwinden von technischen Sperren empfangbar sind. Es stellt sich daher die Frage, ob das Verfolgen von Übertragungen via Live-Streams im Internet erlaubt ist?

Diese Frage richtet sich im Grundsatz nach dem Urheberrecht. Einige Kollegen wie z.B. der Kollege Solmecke vertreten hier die Auffassung, dass das Ansehen von Live-Streams eher erlaubt sei. Offenbar stützt der Kollege seine Auffassung auf § 44a UrhG. Diese Norm sieht vor, dass flüchtige Vervielfältigungen von Werke unter gewissen Voraussetzungen erlaubt sind. In der Tat ist es bei Streaming ja so, dass das Werk – also hier der Live-Stream – nicht auf dem eigenen Rechner gespeichert wird, sondern nur kurzfristig in den Arbeitsspeicher geladen und anschließend wieder gelöscht wird.

Meines Erachtens ist es jedoch fraglich, ob § 44 a UrhG hier eine rechtfertigende Schranke darstellen kann.  § 44a UrhG lautet wie folgt:

§ 44a Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen

Zulässig sind vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist,
1.
eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder
2.
eine rechtmäßige Nutzung
eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben.

Sinn und Zweck der Norm ist es, Vervielfältigungshandlungen, die z.B. im Rahmen der Übertragung / Kommunikationsnetzbetriebs entstehen, zu rechtfertigen. Dies ergibt sich auch aus den Formulierungen “alleiniger Zweck” und “keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung”. Genau diese Formulierungen sind jedoch bei der Frage, ob das Ansehen eines Live-Streams – das Programm wäre ja ansonsten nur kostenpflichtig empfangbar – legal oder illegal ist, kritisch. Insbesondere eine wirtschaftliche Bedeutung kann m.E. schwer abzustreiten sein. Dies ergibt sich ja bereits aus der Kostenpflichtigkeit des Programms. Aus meiner Sicht ist daher das Ansehen von Live-Streams eher nicht erlaubt.

Die Frage, ob das Ansehen eines Live-Streams von Sky legal oder illegal ist, kann letztlich nicht abschließend beantwortet werden. Es fehlt hier eine obergerichtliche oder höchstrichterliche Entscheidung. Bis dahin kann man wohl beide Meinungen vertreten.

Einigkeit besteht aber jedenfalls darin, dass das Ansehen eines Live-Streams ,der über P2P-Netzwerke ausgestrahlt wird, jedenfalls illegal ist.

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Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Tobias Herrmann - Rechtsanwalt, LL.M. - spezialisiert im Medienrecht, IT-Recht, externer Datenschutzbeauftragter, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Presserecht, Persönlichkeitsrecht

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