Negative Bewertung bei Jameda – BGH verschärft Pflichten des Betreibers

Eine wichtige Entscheidung zu den Pflichten des Bewertungsportal Jameda hat der BGH (VI ZR 34/15 – Urteil vom 1. März 2016) gefällt : Jameda ist in gewissen Umfang verpflichtet Informationen zum Hintergrund einer Bewertung an den Betroffenen weiterzuleiten. Problem: Darlegung der… Weiterlesen

Presserecht: 15.000,– € Geldentschädigung wg. falscher Informationen durch die Staatsanwaltschaft

Das LG Wiesbaden hat am 03.06.2015 entschieden, dass einem Kläger die Zahlung von 15.000,– € Geldentschädigung gegen das Land Hessen zustehen, weil die Staatsanwaltschaft Wiesbaden sich öffentlich über einen Beschuldigten in vorverurteilender und sachlich unrichtiger Weise geäußert hatte. Hierin sah das… Weiterlesen

“Ihr beschissenen Heuchler” – Verhindert das neue Urteil des EGMR Hasskommentare besser?

“ihr beschissenen Heuchler” prangt es einem in einem Vorschaubild  des ARD-Morgenmagazins  zu einem Beitrag zu Online-Hasskommentaren entgegen. Der Beitrag beschreibt sehr zutreffend die Situation, die ich bereits vor kurzem in meinem Beitrag zur “Anonymität im Internet” & Persönlichkeitsrecht vs. Meinungsfreiheit darstellte.… Weiterlesen

Identifizierende Berichterstattung über Straftaten / Strafverfahren – Was ist erlaubt?

Die Berichterstattung über ein Strafverfahren / Ermittlungsverfahren stellt ein Spannungsfeld zwischen den Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit dar. Bei Strafverfahren/Ermittlungsverfahren stellt sich häufig die Frage: Darf über den Verdächtigten / Beschuldigten so berichtet werden, dass dieser identifiziert werden… Weiterlesen

Kachelmann einigt sich mit Burda – “Amerikanische Verhältnisse?” Sicherlich nicht!

Wie der Presse zu entnehmen ist, hat sich Jörg Kachelmann mit dem Verlag Burda verglichen. Wie z.B. Spiegel Online berichtet, hatte Herr Kachelmann den Burda Verlag wg. rechtswidriger Inhalte in Artikeln u.a. im Focus auf Zahlung von einer Millionen Euro… Weiterlesen

BVerfG: Bild.de darf die ehemalige Landrätin Gabriele Pauli nicht als “durchgeknallte” Frau bezeichnen

Ende letzten Jahres hat das Bundesverfassungsgericht eineEntscheidung im Fall “Gabriele Pauli” gefällt. Unter dem Aktenzeichen: – 1 BvR 194/13 – hat das BVerfG mit Urteil vom 11.12.2013 entschieden, dass ein auf der Internetseite bild.de erschienener Artikel unter der Rubrik “Post von… Weiterlesen