Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung – Wenn die Abmahnung zum Bumerang wird

Die Verteidigung von IP-Rechten / Schutzrechten z.B. Markenrecht liegt im Interesse des Rechteinhabers und ist im Fall der Verletzung von Markenrechten sogar dringend zu empfehlen, da anderenfalls die sog. Verwässerung der Marke droht, die zu einer Einschränkung des Schutzumfangs der Marke führt.

Zur Verteidigung von Schutzrechten bietet die anwaltliche Abmahnung eine schnelle und effektive Möglichkeit außergerichtlich Ansprüche durchzusetzen.

Eine anwaltliche Abmahnung dient der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen. Dem Gegner wird der Verstoß dargelegt und er wird – unter kurzer Fristsetzung – aufgefordert, die Rechtsverletzung einzustellen und – zur Verhinderung künftiger Rechtsverletzung – eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Allerdings ist es dringend zu empfehlen vor einer Abmahnung sorgfältig zu prüfen, ob die behauptet Rechtsverletzung sicher festgestellt werden kann. Sofern eine unberechtigte Abmahnung ausgesprochen wird, bestehen auch seitens des Abgemahnten Ansprüche.

Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss des großen Senats (BGH, Beschluss vom 15. 7. 2005 – GSZ 1/04 – “Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung”) bereits 2005 klargestellt. Eine unberechtigte Abmahnung stellt einen Eingriff in das Recht des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs dar und löst Schadensersatzansprüche des Abgemahnten aus.

Eine schutzrechtliche Auseinandersetzung kann daher für beide Parteien mit erheblichen Risiken belastet sein und zu einer Pattsituation führen. Beiden Parteien können Schadensersatzansprüche zustehen. Eine Klärung der Rechtslage in einem gerichtlichen Verfahren- ggfls. in mehreren Instanzen – kann Jahre dauern. Während dieser Zeit besteht für beide Parteien eine erhebliche Ungewissheit. Zudem ist es häufig so, dass der Ausgang solcher Streitigkeiten schwer einzuschätzen ist. So stellt sich in kennzeichenrechtlichen Auseinandersetzungen häufig die Frage, ob eine sog. Verwechselungsgefahr vorliegt. Da diese Entscheidung letztlich aus Sicht des Gerichts beurteilt wird, ist es schwer das Ergebnis sicher einzuschätzen.

Bevor das “scharfe Schwert” der Abmahnung gezogen wird, ist es bei unklaren Konstellationen in der Praxis häufig sinnvoller sein, zu versuchen mit der Gegenseite eine Einigung zu finden. So kann z.B. eine sog. Abgrenzungsvereinbarung geschlossen werden. Durch diesen Vertrag wird geregelt in welchem Umfang Kennzeichen benutzt werden können. Dies bietet für beide Parteien den Vorteil schnell Rechtssicherheit zu erlangen und den wirtschaftlichen Nutzen aus den Kennzeichen zu ziehen.

Die Kanzlei Herrmann IT & Media Law aus Leipzig bietet Rechtsberatung zu Fragen des Markenrechts / IP-Rechts sowie gerichtliche Vertretung.

 

 

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Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Tobias Herrmann - Rechtsanwalt, LL.M. - spezialisiert im Medienrecht, IT-Recht, externer Datenschutzbeauftragter, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Presserecht, Persönlichkeitsrecht

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