Unerwünschte Emailzusendung – Regelstreitwert für Unterlassungsanspruch bei 3.000,– Euro

Tim Reckmann / pixelio.de

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In einer aktuellen Entscheidung hat sich das OLG Frankfurt (Beschluss vom 02.03.2016 – 6 W 9/16) zur Höhe des Streitwerts für einen Unterlassungsanspruch gegen unerwünschte Emailzusendungen geäußert. Dieser liegt nach Auffassung des OLG Frankfurt in der Regel bei 3.000,– Euro.

(Unerwünschte) Emailzusendung – Wie ist die Rechtslage?

Regelfall – Einwilligung  des Emailempfängers ist erforderlich

Grundsätzlich bedarf jede Emailzusendung einer ausdrücklichen Einwilligung des Empfängers. Sofern eine Einwilligung des Empfängers nicht vorliegt, ist eine Emailzusendung rechtswidrig und stellt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Empfängers dar.

Der Empfänger steht gegenüber dem Versender dann u.a. ein Unterlassungsanspruch zu; d.h. der Versender ist verpflichtet gegenüber dem Empfänger eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

ausdrückliche Einwilligung in Emailempfang – Was ist zu tun?

Um einen Emailversand rechtssicher zu gestalten ist das sog. “Double-Opt-In” – Verfahren anzuwenden. “Double-Opt-In” bedeutet, dass der Empfänger zunächst sein Einverständnis in den Erhalt von Emails durch Setzen eines Häkchens erklärt. Sodann wird an die Emailadresse eine Bestätigungsemail versendet in der ein Link enthalten ist, mit dem der Empfänger sein Einverständnis bestätigen muss.

Fällt der letzte Schritt aus, wird in in der Praxis unmöglich zu beweisen sein, dass der Inhaber einer Emailadresse tatsächlich sein Einverständnis erklärt hat. Zwar mag man nachweisen können, dass es technisch nur möglich ist, eine Email zu erhalten, wenn man zuvor den Haken gesetzt hat. Allerdings wird man nie beweisen können, dass es tatsächlich auch der Inhaber einer bestimmten Emailadresse war, der diese hinterlegt und den Haken gesetzt hat. Schließlich kann jedermann eine beliebige Emailadresse hinterlegen ohne auch Inhaber derselben zu sein. Die Bestätigung durch Anklicken des Links kann allerdings nur derjenige ausführen, der Zugriff auf das Emailpostfach hat; also der Inhaber.

Ausnahme – rechtmäßige Emailzusendung auch ohne Einwilligung des Empfängers

In engen Grenzen ist eine Emailzusendung auch ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung rechtmäßig. Dies ist dann der Fall, wenn es sich bei dem Empfänger um Bestandskunden handelt. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

  1. Die Emailadresse muss im Zusammenhang mit der Bestellung hinterlegt worden sein und
  2. Es dürfen nur eigene Produkte / Dienstleistungen beworben werden, die der ursprünglichen Bestellung des Empfängers ähnlich sind und
  3. Der Empfänger muss bei der Hinterlegung sowie in jeder weiteren Email auf sein Recht hingewiesen werden, dem weiteren Empfang von Emails zu widersprechen.

Streitwert von 3.000,– Euro für eine unerwünschte Emailzusendung – Was bedeutet das?

Wie dargestellt steht dem Empfänger einer unerwünschten Emailzusendung ein Unterlassungsanspruch zu. Es steht dem Empfänger dabei frei, sofort einen Rechtsanwalt einzuschalten und durch diesen den Unterlassungsanspruch geltend zu machen. Der Rechtsanwalt wird sodann eine außergerichtliche Abmahnung aussprechen und den Versender zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auffordern. Die Kosten hierfür sind vom Versender zu tragen.

Der Streitwert von 3.000,– € ist relevant für die Berechnung der hierfür anfallenden Rechtsanwaltskosten. Für die außergerichtliche Abmahnung wird eine Gebühr von 261,30 € zzgl. MwSt. fällig. Falls die Abmahnung keinen Erfolg hat, ist der Streitwert sodann für die Berechnung der Kosten eines Gerichtsverfahrens erheblich. Sofern sich der Versender ebenfalls anwaltlich vertreten lässt, können sich die Verfahrenskosten bereits in der 1. Instanz schnell auf ca. 1.750,– € summieren.

Streitwertfestsetzung zwischen Gerichten umstritten

Die dargestellte Entscheidung des OLG Frankfurt ist nicht für andere Gerichte bindend. Tatsächlich ist es so, dass Gerichte die Höhe des Streitwertes für eine unerwünschte Emailzusendung sehr unterschiedlich einschätzen. So hat z.B. das OLG Hamm den Streitwert deutlich niedriger beziffert und diesen mit 100,– € beziffert.

Fazit

Die unterschiedliche Streitwertbezifferung macht es in der Praxis sehr schwierig das sog. Prozesskostenrisiko zu ermitteln. Um unnötig hohe Kosten zu vermeiden, ist es daher sinnvoll, jeder Abmahnung bzw. Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sofort zu prüfen.

 

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Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Tobias Herrmann - Rechtsanwalt, LL.M. - spezialisiert im Medienrecht, IT-Recht, externer Datenschutzbeauftragter, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Presserecht, Persönlichkeitsrecht

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