Urteil des BGH: Unzulässige Verdachtsberichterstattung über Missbrauchsvorwürfe gegen bekannten Fußballer muss aus Onlinearchiv entfernt werden

Foto: Stefan Emilius / pixelio.de

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Der BGH (Urteil vom 15.02.2016 – Az.:VI ZR 367/15) hat sich in einem aktuellen Urteil vom 16.02.2016 mit der Zulässigkeit von identifizierende Verdachtsberichterstattung befassen müssen. Es ging um die Frage, ob diverse Berichte über einen Missbrauchsverdacht gegen einen deutschlandweit bekannten Fussballspieler aus einem Onlinearchiv entfernt werden müssen. 

Die Beklagte hatte im Frühjahr 2012 verschiedene Berichte über Vorwürfe gegen einen bekannten Fußballspieler veröffentlicht. Die Berichte nannten den Namen des Fußballers und waren mit Bildern des Fußballspielers versehen. Neben der Schilderung des Vorwurfs selbst, wurde über die Eröffnung und Einstellung eines staatsanwaltsschaftlichen Ermittlungsverfahren berichtet. Nach der Einstellung des Verfahrens wurden die Beiträge um den Hinweis ergänzt:

“Anmerkung der Redaktion: Bei dem Artikel handelt es sich um eine Archivberichterstattung vom … Das Ermittlungsverfahren gegen [Name des Klägers] wurde im April 2012 eingestellt.”

Die Beiträge selbst wurden seitdem im Onlinearchiv der Zeitung vorgehalten. Nachdem der betroffene Fußballspieler die Zeitung vergeblich zur Löschung der Beiträge aufgefordert hatte, wurde eine Klage eingereicht, die nun der BGH zur Revision vorlag. Während die Vorinstanz – das OLG Köln – die Berichterstattung bzw. die Vorhaltung im Online-Archiv noch für rechtmäßig erachtet hatte, entschied nun der BGH das die Begründung des OLG Köln das Urteil nicht trägt und verwies die Sache an das OLG Köln zurück.

Nach Ansicht des BGH ist die Frage, ob die Beiträge gelöscht werden müssen, davon abhängig, ob die Ausgangsberichterstattung zulässig war.

Zunächst betont der BGH die erheblichen Anforderungen an die Zulässigkeit einer Berichterstattung über den Verdacht einer Straftat, die einen schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellt. Der BGH hält fest, dass eine solche Berichterstattung mit besonderer Zurückhaltung erfolgen muss, da über die Wahrheit des Vorwurfs – noch – wenig bekannt ist. Der BGH führt aus:

In diesem Verfahrensstadium steht lediglich fest, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, in der Regel ist aber nicht geklärt, ob der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Straftat begangen hat. Zwar gehört es zu den legitimen Aufgaben der Medien, Verfehlungen – auch konkreter Personen – aufzuzeigen (Senatsurteile vom 30. Oktober 2012 – VI ZR 4/12, aaO Rn. 12; vom 13. November 2012 – VI ZR 330/11, aaO Rn. 11; BVerfG, AfP 2012, 143 Rn. 39; jeweils mwN). Dies gilt auch für die Berichterstattung über eine Straftat, da diese zum Zeitgeschehen gehört und die Verletzung der Rechtsordnung und die Beeinträchtigung von Rechtsgütern der betroffenen Bürger oder der Gemeinschaft ein anzuerkennendes Interesse der Öffentlichkeit an näherer Information über Tat und Täter 23 – 11 – begründen kann (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 – VI ZR 51/99, aaO, 204; vom 15. Dezember 2009 – VI ZR 227/08, aaO Rn. 14; vom 7. Juni 2011 – VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52 Rn. 19; vom 30. Oktober 2012 – VI ZR 4/12, aaO Rn. 13; BVerfG, AfP 2009, 46 Rn. 11; AfP 2009, 365 Rn. 18; EGMR, EuGRZ 2012, 294 Rn. 96; jeweils mwN). Besteht allerdings – wie im Ermittlungsverfahren – erst der Verdacht einer Straftat, so sind die Medien bei besonderer Schwere des Vorwurfs angesichts des damit verbundenen schwerwiegenden Eingriffs in die persönliche Ehre in besonderem Maße zu sorgfältigem Vorgehen verpflichtet (vgl. Senatsurteile vom 30. Januar 1996 – VI ZR 386/94, aaO, 24; vom 7. Dezember 1999 – VI ZR 51/99, aaO, 203; vom 17. Dezember 2013 – VI ZR 211/12, aaO Rn. 28 mwN). Dabei ist im Hinblick auf die aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende und in Art. 6 Abs. 2 EMRK anerkannte Unschuldsvermutung die Gefahr in den Blick zu nehmen, dass die Öffentlichkeit die bloße Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit dem Nachweis der Schuld gleichsetzt und deshalb im Fall einer späteren Einstellung des Ermittlungsverfahrens oder eines Freispruchs vom Schuldvorwurf “etwas hängenbleibt” (Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 – VI ZR 51/99, aaO, 203; vom 30. Oktober 2012 – VI ZR 4/12, aaO Rn. 14; jeweils mwN; vgl. auch BVerfG, AfP 2009, 46 Rn. 15). (Hervorhebung durch den Verfasser)

Vorliegend fehlt es an ausreichenden Feststellungen des OLG Köln. Jedenfalls sei die bloße Einleitung eines Strafverfahrens nicht ausreichend um einen Verdacht ausreichend zu erhärten. Der BGH hierzu:

Im Streitfall tragen die Feststellungen des Berufungsgerichts dessen Annahme, die Beklagte habe die Erfordernisse einer zulässigen Verdachtsberichterstattung eingehalten, nicht. Über den Umstand hinaus, dass gegen den Kläger aufgrund einer Anzeige ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen eingeleitet worden war, hat das Berufungsgericht keine Feststellungen zum Vorliegen von Beweistatsachen getroffen, die für den Wahrheitsgehalt dieses Verdachts gesprochen haben. Die bloße Tatsache der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens als solche genügt jedenfalls nicht für die Annahme des Vorliegens eines Mindestbestands an Beweistatsachen (Soehring in Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Aufl., § 19 Rn. 36; Prinz/Peters, Medienrecht, Rn. 272; BeckOK InfoMedienR/ Söder, § 823 BGB Rn. 244 (Stand: 01.11.2015); HH-Ko/MedienR/Kröner, 2. Aufl., 33. Abschnitt Rn. 59; Lehr, NJW 2013, 728, 730; Schumacher, K&R 2014, 381, 382 Fn. 14). Die Staatsanwaltschaft hat schon beim Vorliegen eines Anfangsverdachts Ermittlungen aufzunehmen (vgl. § 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1 StPO). Dafür ist bereits ausreichend, dass aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte nach kriminalistischer Erfahrung die bloße Möglichkeit einer verfolgbaren Straftat gegeben ist (BGH, Urteil vom 21. April 1988 – III ZR 255/86, NJW 1989, 96, 97; BVerfGK 3, 55, 61; jeweils mwN). Die Schwelle für die Annahme eines Anfangsverdachts liegt damit niedrig (vgl. BVerfG, NJW 2002, 1411, 1412); es genügen schon entferntere Verdachtsgründe (BVerfG, NJW 1994, 783; NJW 1994, 783, 784), die eine geringe, wenngleich nicht nur theoretische Wahrscheinlichkeit des Vorliegens einer ver- 25 26 – 13 – folgbaren Straftat begründen (Beulke in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 152 Rn. 23). So müssen die Ermittlungsbehörden auch auf völlig unbegründete, unter Umständen wider besseres Wissen in Schädigungsabsicht erstattete Strafanzeigen hin tätig werden (Soehring, aaO).

Auch die Tatsache, dass die Beiträge später um den Hinweis auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens ergänzt hatte, führt nicht dazu, die Ausgangsberichterstattung als zulässig zu erachten, denn:

Eine abweichende Beurteilung wäre vorliegend nicht deshalb geboten, weil die Berichte vom 23. Januar 2012, 26. Januar 2012 und 11. Februar 2012 um den Zusatz in der Fußzeile ergänzt wurden, dass es sich um eine “Archivberichterstattung” handelt und das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger im April 2012 eingestellt wurde. So, wie schon mit den Berichten über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens vom 27. April 2012 zwangsläufig auch der dem Verfahren ursprünglich zugrunde liegende Verdacht transportiert und perpetuiert wurde, ist durch die nachträglich eingefügte Fußzeile bei den Berichten über die Einleitung und den Fortgang des Ermittlungsverfahrens dieser Verdacht nicht ausgeräumt worden. Denn beim Leser kann der Eindruck entstehen, dass der Kläger trotz der Verfahrenseinstellung “in Wahrheit” Täter der ihm vorgeworfenen Tat ist und lediglich die Strafverfolgung – zum Beispiel mangels ausreichender Beweise, wie in den Berichten vom 27. April 2012 erwähnt – nicht fortgeführt wurde (vgl. BVerfG, AfP 2009, 46 Rn. 15). Es ist aber gerade die Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO, die nicht für, sondern gegen die Abrufbarkeit jedenfalls einer unzulässigen Berichterstattung in OnlineArchiven spricht. Sollte es nämlich schon anfangs an einem Mindestbestand an Beweistatsachen als Voraussetzung für eine zulässige Berichterstattung gefehlt haben und ist das Ermittlungsverfahren sodann mangels ausreichender Beweisgrundlage eingestellt worden, so gäbe es keinen anerkennenswerten Grund für die fortdauernde Abrufbarkeit der Berichte im Internet. Eine Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO dient – anders als eine Einstellung nach § 153a StPO (vgl. hierzu Senatsurteil vom 30. Oktober 2012 – VI ZR 4/12, aaO Rn. 25 mwN) – auch der Rehabilitation des Betroffenen (BGH, Beschluss 31 32 – 16 – vom 26. Juni 1990 – 5 AR (VS) 8/90, BGHSt 37, 79, 83); dieser Zweck wird durch die weitere Abrufbarkeit einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung konterkariert. Ein anerkennenswertes Öffentlichkeitsinteresse, das bei Unzulässigkeit der ursprünglichen Berichterstattung schon von Anfang an als sehr gering eingeschätzt werden müsste, besteht demgegenüber im Hinblick auf die Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO in noch geringerem Maße (vgl. Löffler/Steffen, Presserecht, 6. Aufl., § 6 LPG Rn. 211; Prinz/Peters, Medienrecht, Rn. 107, 272; HH-Ko/MedienR/Breutz/Weyhe, 2. Aufl., 39. Abschnitt Rn. 92; KG, NJW 1989, 397, 398; vgl. auch Wenzel/Burckhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 10 Rn. 167; Soehring in Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Aufl., § 19 Rn. 37). Im Übrigen geht aus dem von der Beklagten eingefügten Zusatz in der Fußzeile nicht hervor, dass das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurde. (Hervorhebung durch den Verfasser)

Es bleibt abzuwarten, welche Feststellungen des OLG Köln zu den vom BGH geforderten Mindestmaß an Beweisen noch treffen kann. Nach den Ausführungen des BGH ist es allerdings nach meiner Auffassung eher fraglich, ob die Berichterstattung weiter öffentlich zugänglich bleiben wird.

Generell lässt sich feststellen, dass gerade das Vorhalten von Berichten in Online-Archiven – erwartbar – mehr und mehr in den Focus der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung rückt.

So hat z.B. das OLG Hamburg im August 2015 eine interessante Entscheidung zur Zulässigkeit von Namensnennung in Online-Archive gefällt.

 

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Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Tobias Herrmann - Rechtsanwalt, LL.M. - spezialisiert im Medienrecht, IT-Recht, externer Datenschutzbeauftragter, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Presserecht, Persönlichkeitsrecht

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