Warum es nicht immer von Vorteil ist prominent zu sein – Alice Schwarzer und die Berichterstattung des Spiegels

Die Berichterstattung des Spiegels über die Selbstanzeige von Alice Schwarzer hat für große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit und große Empörung bei Frau Schwarzer geführt. Frau Schwarzer ist der Auffassung die Berichterstattung verletze ihr Steuergeheimnis und stelle einen Rufmord dar. Diese Einschätzung wird von eine Reihe von Juristen z.B. Prof. Thomas Fischer in der Zeit oder auch von mir nicht geteilt.

Prominent zu sein, hat sicherlich eine Reihe von Vorteilen. Allerdings nicht bei der Berichterstattung g z.B. über Ermittlungsverfahren / Straftaten. Hier gibt es keinen Prominentenbonus, sondern man kann eher von einem Prominentenmalus sprechen. Dies kann z.B. an einem Beschluss des Kammergerichts Berlin illustriert werden:

“Der BGH wie auch das BVerfG (BGH NJW 2009, 754; BVerfG NJW 2008, 1793) haben wiederholt dargelegt, dass prominente Personen der Allgemeinheit Möglichkeiten der Orientierung bei eigenen Lebensentwürfen bieten sowie Leitbild- oder Kontrastfunktionen erfüllen können.

Selbst die Normalität ihres Alltagslebens kann der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen. Dies trifft gerade auf die Antragstellerin zu, die mit der Girlband N. A… zu einem Idol und Leitbild deutscher Jugendlicher geworden ist, weil sie den Traum vieler junger Menschen, Popstar zu werden, für sich selbst realisieren und leben konnte. Zu Recht hebt das Landgericht hierbei hervor, dass der Antragstellerin insoweit auch eine Vorbildfunktion in der Öffentlichkeit zukommt.” – KG Berlin – Beschluss vom 12.06.2009 Aktenzeichen: 9 W 122/09

Es gilt also der Grundsatz, dass Prominente in einem wesentlich größeren Rahmen eine Berichterstattung hinnehmen müssen. Gegenstand des zitierten Urteils war übrigens eine Entscheidung über die Zulässigkeit der Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren und einen Haftbefehl gegen eine Sängern einer sehr bekannten deutschen Girlband. Dieser wurde eine schwere Körperverletzung vorgeworfen, weil sie eine HIV-Infektion verschwiegen hatte. Das Kammergericht hielt diese Berichterstattung für zulässig, obwohl im Rahmen der Berichterstattung also eine HIV-Erkrankung bekannt wurde. Es mag sich jeder Leser eine eigene Meinung bilden, ob die Information über ein Steuervergehen oder eine HIV-Infektion eher geeignet ist, den Ruf einer Person zu beschädigen.

Gleichwohl muss darauf hingewiesen werden, dass es bei jeder Berichterstattung auf die konkreten Umstände des Einzelfalls ankommt. Anlass der Berichterstattung war eine Ermittlungsverfahren bzw. Haftbefehl über den sogar durch die Staatsanwaltschaft selbst Auskunft erteilt hatte. Eine Berichterstattung über die HIV-Infektion aus einem anderen Anlass hätte sehr wohl unzulässig sein können und hätten eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen können.

Das vollständige Urteil des KG Berlin finden Sie übrigens bei den Kollegen GGR Rechtsanwälte.

Der Verfasser ist im Medienrecht spezialisiert und vertritt Klienten gerichtlich und außergerichtlich bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen in der Presse.

 

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Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Tobias Herrmann - Rechtsanwalt, LL.M. - spezialisiert im Medienrecht, IT-Recht, externer Datenschutzbeauftragter, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Presserecht, Persönlichkeitsrecht