Webseitenbetreiber müssen aufpassen ! | BGH: Haftung für automatisch generierte Seiten bei Markenrechtsverletzung

Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

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Ein für z.B. für Betreiber von Onlineshops äußerst relevantes Urteil des BGH – Urteil vom 30.07.2015 Az.:I Z R 1 0 4 / 1 4 – ist kürzlich veröffentlicht worden.

Der BGH  entschieden, dass zu Suchanfragen automatisch generierte Ergebnisseiten eine Haftung für Markenrechtsverletzungen begründet, sofern diese über Internetsuchmaschinen auffindbar sind. Der Leitsatz des BGH:

Programmiert der Betreiber einer Verkaufsplattform die auf seiner Internetseite vorhandene interne Suchmaschine so, dass Suchanfragen der Nutzer (hier: „Poster Lounge“) automatisch in einer mit der Marke eines Dritten (hier: „Posterlounge“) verwechselbaren Weise in den Quelltext der Internetseite aufgenommen werden, ist er als Täter durch aktives Tun dafür verantwortlich, dass eine Internetsuchmaschine (hier: Google) aus der im Quelltext aufgefundenen Begriffskombination einen Treffereintrag generiert, der über einen elektronischen Verweis (Link) zur Internetplattform des Betreibers führt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 – I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 – POWER BALL).

Der der Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt sollte auf eine Vielzahl von Webseiten zutreffen. Viele Webseiten enthalten eine interne Suche und sind so programmiert, dass bei Suchanfragen auf den automatisch generierten  Ergebnisseiten auch die verwendeten Suchbegriffe im Quelltext z.B. Description, <h1> etc. wiedergegeben werden. Dies entspricht dem vorliegenden Fall:

Die Suchmaschine Google durchsucht nicht nur den sichtbaren Teil, sondern auch den Quelltext von Internetseiten nach den Suchbegriffen. Wird in die Google-Suchmaske eine Wortgruppe in Anführungszeichen eingegeben, berücksichtigt die Suchmaschine die Wörter der Gruppe regelmäßig genau in der eingegebenen Reihenfolge. Im Quelltext der in den Suchergebnissen verlinkten Seite der Beklagten war mehrfach das Begriffspaar „poster lounge“ enthalten. Dieser Umstand beruhte darauf, dass die Beklagte die auf ihrer Internetseite vorhandene interne Suchmaschine so programmiert hatte, dass Suchanfragen der Nutzer automatisch gesammelt, analysiert und dazu verwendet wurden, späteren Nutzern Suchworte vorzuschlagen. Die gesammelten Suchdaten wurden darüber hinaus, soweit sie vom Programm automatisch zu Suchvorschlä- gen umgesetzt worden waren, auch in den Quelltext der Internetseite der Beklagten aufgenommen. Der so zustande gekommene Quelltext war ursächlich für die von der Klägerin beanstandeten Suchergebnisse. Auch die konkrete Titelzeile der Treffer (poster lounge -> .de) ergab sich aus dem Inhalt des Quelltextes der Internetseite der Beklagten.

Das Problem für Webseitenbetreiber in der Praxis ist nun folgendes: Da die Suchanfragen ja direkt durch den User; im Grunde genommen durch einen Dritten, ausgeführt werden, besteht für den Betreiber gerade bei umfangreichen Suchen kaum eine praktikbele Möglichkeit zu verhindern, dass entsprechende Suchergebnisseiten generiert werden bzw. auf markenrechtliche Verstöße zu überprüfen. Wenn nun nach eine Marke und/oder Geschäftsbezeichnung gesucht wird und eine entsprechende Seite generiert wird, besteht die Gefahr einer Haftung für eine Markenrechtsverletzung!

Dies hat zur Folge, dass dem Markeninhaber Unterlassungsansprüche zustehen:

Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nach Art. 102 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV zu. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Verwendung der Begriffskombination „poster lounge“ im Quelltext der Internetseite der Beklagten die Klagemarke der Klägerin verletzt und die Beklagte für diese Verletzung verantwortlich ist.

Er ist also jedenfalls zur Erstattung von Anwaltskosten für eine Abmahnung zur Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs verpflichtet. Bei dem im Markenrecht geltenden Regelstreitwert von 50.000,– Euro handelt es sich hierbei um Gebühren von über 1.300,– €.

Zudem kommt auch eine Verpflichtung zum Schadensersatz in Betracht. Im vorliegenden Fall war ein solcher zwar abgelehnt worden. Dies lag allerdings nur daran, weil die Klägerin nicht originäre Markenrechtsinhaberin, sondern “nur” Lizenznehmerin war.

Die Kanzlei Herrmann IT & Media Law berät bundesweit Mandanten zu allen Fragen im E-Commerce-Recht und Markenrecht.

 

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Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Tobias Herrmann - Rechtsanwalt, LL.M. - spezialisiert im Medienrecht, IT-Recht, externer Datenschutzbeauftragter, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Presserecht, Persönlichkeitsrecht

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