Wettbewerbsrecht: Abmahnungen von Apotheken durch Herrn Rechtsanwalt Christoph Becker iAv Herrn Hartmut Wagner – Sind wirklich bereits 3.000 Abmahnungen verschickt worden? Unkalkulierbares Kostenrisiko durch negative Feststellungsklagen für Herrn Wagner?

In meiner beruflichen Praxis bin ich regelmäßig mit Abmahnungen befasst und mir sind natürlich auch eine Reihe von Abmahnungen vorgelegt worden, die teilweise als „Massenabmahnungen“ bezeichnet werden. Es gibt dann aber Mitteilungen, die mich doch erstaunen!

So berichtet die DAZ.online, dass durch Herrn RA Becker bereits 3.000 Abmahnungen wg. wettbewerbsrechtlicher Verstöße an Apotheken versendet worden seien. Diese Dimension wäre mir im Wettbewerbsrecht völlig neu und demnach ungewöhnlich!

Mir selbst wurde noch keine diese Abmahnungen vorgelegt. Inhaltlich kann ich mich daher nur auf die Mitteilungen von Kollegen stützen, die berichten, es würden Verstöße gegen die Impressumspflicht oder der Lebensmittelinformationsverordnung gerügt und selbstverständlich – dies ist ja auch der rechtliche Sinn einer Abmahnung – die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert sowie – insoweit ebenfalls üblich – die Erstattung von Rechtsanwaltskosten gefordert.

Hier kommt allerdings der zweite Punkt, der mich erstaunen lässt. Es wird berichtet, dass offenbar in einer Vielzahl von Fällen die Erstattung von Rechtsanwaltskosten aus einem Streitwert von über 200.000,– € gefordert wird! Die Kollegen weisen zu Recht daraufhin, dass ein solcher Streitwert für Wettbewerbsverstöße als gelinde gesagt sehr hoch angesetzt anmutet – regelmäßig werden bei Wettbewerbsverletzungen Streitwerte von 10.000,– € bis 20.000,– € angesetzt.

Aber abgesehen hiervon drängt sich mir folgende Frage auf: Unabhängig davon, ob die Abmahnung im konkreten Fall berechtigt sein sollte, gibt es im Wettbewerbsrecht das Institut der rechtsmissbräuchlichen Abmahnung – § 8 Abs. 4 UWG.  Dies ist nach dem Gesetzeswortlaut dann der Fall, wenn die Abmahnung vorwiegend dazu dient, einen Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten oder Aufwendungen zu schaffen. So hat das OLG Nürnberg – Urteil vom 3. Dezember 2013 · Az. 3 U 348/13 –  bereits eine Anzahl von ca. 200 Abmahnungen in wenigen Tagen als ein Indiz für eine rechtsmissbräuchliche „Abmahnwelle“ gehalten. Sollten hier tatsächlich 3.000 Abmahnungen ausgesprochen worden sein – ich kann die Zahl immer noch nicht wirklich glauben – wären im Ergebnis nach meiner Meinung bereits alle Abmahnungen – und das unabhängig von ihrer ggfls. bestehenden Berechtigung im Einzelfall – unzulässig.

Nun muss man wissen, dass es die Möglichkeit gibt,  sich gegen unberechtigte Forderungen mit einer sog. negativen Feststellungsklage zu wehren. In diesem Fall wird ein Gericht mit dem Antrag angerufen, dass festgestellt werden soll, dass ein Anspruch nicht besteht. Es handelt sich um das “Gegenstück” der Klage, die ein Anspruchsinhaber einreichen müsste. Falls nun alle Betroffenen eine negative Feststellungsklage erheben würden und alle diese Verfahren aufgrund der Rechtsmissbräuchlichkeit gewonnen werden würden, würden auf Herrn Wagner, der die Kosten des Verfahrens tragen müsste, selbst bei Annahme eines wohl eher angemessenen Streitwerts von 15.000,– € und lediglich einer Instanz ca. 12,8 Millionen Euro an Kosten entstehen!

Wie sollen Betroffene sich nun vorbehalten?

Wie dargelegt kann ich die Anzahl von 3.000 Abmahnungen nicht ganz glauben und selbst wenn dies der Fall wäre, ist es immer noch nicht geklärt, ob der Sachverhalt tatsächlich dem ähnelt, der dem zitierten Urteil des OLG Nürnberg zugrunde liegt. Selbst dann besteht immer noch die Möglichkeit, dass andere Gerichte eine Rechtsmissbräuchlichkeit ablehnen. Es gilt daher – jedenfalls zum jetztigen Zeitpunkt – der Grundsatz: Jede – auch wettbewerbsrechtliche Abmahnung – sollte grundsätzlich ernst genommen werden und durch einen spezialisierten Anwalt des Vertrauens überprüft werden. Einfach ignorieren oder einfach unterschreiben und bezahlen, ist nicht ratsam.

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Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Rechtsanwalt Tobias Herrmann

Tobias Herrmann - Rechtsanwalt, LL.M. - spezialisiert im Medienrecht, IT-Recht, externer Datenschutzbeauftragter, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Presserecht, Persönlichkeitsrecht

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