Wichtige Urteile zum Filesharing – “Bearshare” – Entscheidung des BGH | BGH, Urteil vom 8. 1. 2014 – I ZR 169/12

In den vergangenen Jahren hat der BGH drei grundlegende Entscheidungen getroffen, die für die Rechtslage bei Urheberrechtsverletzungen für Filesharing wesentlich sind. Neben der “Sommer unseres Lebens” und der “Morpheus” – Entscheidung ist dies die sog. “Bearshare” – Entscheidung des BGH | BGH, Urteil vom 8. 1. 2014 – I ZR 169/12.

Der Schwerpunkt der “Bearshare” – Entscheidung liegt auf den Anforderungen an die sekundäre Darlegungs- und Beweislast sowie der Frage, inwieweit ein Anschlussinhaber haftet, denn ein volljähriger Haushaltsbewohner eine Urheberrechtsverletzung durch Filesharing begeht.

Der erste Schwerpunkt der Entscheidung liegt in den Anforderungen an die sekundäre Darlegungs- und Beweislast. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass wenn beweissicher ermittelt wurde, dass über eine IP-Adresse, die zum fraglichen Zeitpunkt einem bestimmten Anschluss zugeordnet war, ein tatsächliche Vermutung gegen den Anschlussinhaber besteht, dass dieser für den Verstoß verantwortlich ist. Um die tatsächliche Vermutung zu widerlegen, besteht eine sekundäre Darlegungs- und Beweislast. Welche Anforderung an die sekundäre Darlegungs- und Beweislast zu stellen sind, war in der Rechtsprechung lange umstritten und sollte nach der “Bearshare”-Entscheidung abschließend geklärt sein. Der BGH führt hierzu aus:

Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, trägt der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Dieser entspricht er dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet.

Und weiter stellt der BGH auch klar, dass die sekundäre Darlegungs- und Beweislast nicht dazu führt, dass der Anschlussinhaber einen Täter präsentieren muss:

Die sekundäre Darlegungslast führt weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehenden Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen (vgl. OLG Hamm, MMR 2012, 40 f.; Beschluss vom 4. November 2013 – 22 W 60/13, juris Rn. 7; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 330; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2013, 246; LG Köln, ZUM 2013, 67, 68; LG München I, MMR 2013, 396). In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (vgl. zur Recherchepflicht beim Verlust oder einer Beschädigung von Transportgut BGH, Urteil vom 11. April 2013 – I ZR 61/12, TranspR 2013, 437 Rn. 31; insoweit aA OLG Hamm, MMR 2012, 40 f.; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 330; LG München I, MMR 2013, 396).
[…]
 Unter diesen Umständen ist es wieder Sache der Klägerinnen als Anspruchsteller, die für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 35 – Morpheus). (Hervorhebungen durch den Verfasser)

Der zweite Schwerpunkt der Entscheidung lag auf der Frage, ob ein Anschlussinhaber für Rechtsverletzungen haftet, die ein volljähriges Haushaltsmitglied begangen hat. In der Regel ist dies nicht der Fall, so der BGH, denn:

Der Inhaber eines Internetanschlusses ist grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Familienangehörige über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen oder von sonstigen Rechtsverletzungen im Internet zu belehren und ihnen die Nutzung des Internetanschlusses zur rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen oder zu sonstigen Rechtsverletzungen im Internet zu verbieten, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine solche Nutzung bestehen.

Die Kanzlei Herrmann IT & Media Law ist im Medienrecht und Urheberrecht spezialisiert und berät und vertritt bundesweit Mandanten bei Abmahnungen wg. Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing oder bei Klage wg. Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing. Rechtsanwalt Tobias Herrmann verfügt über Erfahrungen aus hunderten solcher Mandaten.

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Tobias Herrmann - Rechtsanwalt, LL.M. - spezialisiert im Medienrecht, IT-Recht, externer Datenschutzbeauftragter, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Presserecht, Persönlichkeitsrecht

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